Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Genehmigung einer Dienstreise Städtepartnerschaft mit Marcq-en-Barouel

Die vorliegende Beschlussvorlage 17/0317 dient der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW sowie der Autorisierung einer Dienstreise im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Marcq-en-Baroeul.

Der Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied haben am 8. September 2017 eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen, da die nächste reguläre Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erst am 25. September 2017 stattfindet. Anlass der Reise ist eine Einladung der französischen Partnerstadt anlässlich ihres Stadtjubiläums am 17. September 2017.

Die Reise soll mit einem Kleinbus durchgeführt werden. Neben dem Oberbürgermeister ist die Teilnahme von vier weiteren Vertretern des Rates vorgesehen. Der Beschlussentwurf sieht die Genehmigung der Reise für vier spezifische Ratsmitglieder vor.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Ergebnisrechnung Reisekosten als einmaliger Aufwand aufgeführt. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen für diese Maßnahme zur Verfügung.