Ermächtigungsübertragungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0486 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Zulassung von Ermächtigungsübertragungen für Aufwendungen und Auszahlungen. Grundlage hierfür ist die Gemeindehaushaltsverordnung sowie ein bereits vorliegender Ratsbeschluss vom 6. Dezember 2012.

Im investiven Finanzplan sieht die Vorlage die Übertragung von Mitteln für rentierliche Maßnahmen, insbesondere im Kanalbau, sowie für die Fortführung bereits begonnener Bau- und Beschaffungsmaßnahmen vor. Zudem sind in begründeten Einzelfällen pauschal veranschlagte Mittel für Beschaffungen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Einzelmaßnahme sowie kleinere Baumaßnahmen unter 50.000 Euro pro Einzelmaßnahme übertragbar. Mittel für investive Auszahlungen bleiben in der Regel bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung zweckgebunden.

Im konsumtiven Finanzplan sind die Restabwicklung der Verwendung von Rückstellungen aus der Eröffnungsbilanz sowie Auszahlungen aus Verbindlichkeiten, etwa aus Rückstellungen für ausstehende Rechnungen oder unterlassene Instandsetzungen, vorgesehen. Diese Mittel bleiben bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar. Ermächtigungsübertragungen für Aufwendungen sind nicht vorgesehen.

Aufgrund des Haushaltssanierungsplanes 2013 ist der Leitfaden zur Haushaltssicherung weiterhin anzuwenden. Dem Rat ist vor der Inanspruchnahme der übertragenen Ermächtigungen eine Übersicht über die Übertragungen inklusive der finanziellen Auswirkungen vorzulegen. Da dies voraussichtlich erst im April erfolgen kann, ist eine Verfügung über bestimmte Ermächtigungen bereits mit Eröffnung des Buchungsgeschäftes im Januar 2014 erforderlich. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Übertragung der Haushaltsermächtigungen gemäß dem Beschluss vom Dezember 2012 zugelassen wird, wobei die Inanspruchnahme einzelner Übertragungen vor der Ratsbeschlussfassung der Freigabe durch den Kämmerer bedarf.