Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2011 in 2012

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0141 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2011 in das Jahr 2012. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2011, der die Bildung von Ermächtigungsübertragungen für den investiven und konsumtiven Finanzplan in einem bestimmten Umfang gestattet hatte.

Im investiven Finanzplan sind Übertragungen in Höhe von 12.768.286,31 Euro vorgesehen. Dies umfasst unter anderem pauschale Mittel für Kanalbaumaßnahmen sowie die Fortführung bereits begonnener Bau- und Beschaffungsmaßnahmen, wie etwa die Sanierung der Feuer- und Rettungswache, den Ausbau der Horster Straße sowie Schulbauprojekte. Zudem sind Ausnahmen für jährlich pauschal veranschlagte Mittel für bestimmte Beschaffungen und Baumaßnahmen enthalten. Für verschiedene Stadtentwicklungsprojekte, darunter Maßnahmen im Rahmen der Sozialen Stadt Brauck, energetische Sanierungen sowie Projekte in der Horster Straße, der Rockwool-Straße und im Familienpark Wittringen, stehen Ermächtigungsübertragungen für Landeszuschüsse in Höhe von insgesamt 3.840.924 Euro zur Verfügung.

Im konsumtiven Bereich umfasst die Vorlage die Verwendung von Instandhaltungsrückstellungen aus der Eröffnungsbilanz in Höhe von 4.187.093,97 Euro. Des Weiteren sind Rückstellungen für Aufwendungen in Höhe von 2.593.947,69 Euro vorgesehen, die im Jahr 2011 noch nicht entstanden sind, aber 2012 anfallen, sowie Rückstellungen für im Jahr 2011 entstandene Aufwendungen, deren Auszahlung erst im Jahr 2012 erfolgt, in Höhe von 4.652.082,94 Euro. Der Rat wird gebeten, den vorgeschlagenen Ermächtigungsübertragungen zuzustimmen.