Entwässerungsgebühren a) Tarifsätze 2014 b) Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Entwässerungsgebühren

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Anpassung der Entwässerungsgebühren für das Jahr 2014 sowie einer Änderung der entsprechenden Satzung.

Die Verwaltung führt aus, dass die Gebührenentwicklung durch den demografischen Wandel und steigende Umlageverpflichtungen gegenüber der Emschergenossenschaft geprägt wird. Während sinkende Einwohnerzahlen zu einer Reduzierung der wasserbezugsrelevanten Mengen führen, steigen die Aufwendungen für den Umbau des Emschersystems. Zudem sind Kostensteigerungen bei der kalkulatorischen Abschreibung, der Verzinsung des Anlagekapitals und den Verwaltungskostenerstattungen zu verzeichnen. Durch die Berücksichtigung von Überdeckungen aus den Vorjahren sollen die Gebühren jedoch stabil gehalten werden.

Für das Jahr 2014 wird vorgeschlagen, die Schmutzwassergebühr von 2,04 € auf 2,08 € pro Kubikmeter zu erhöhen. Im Gegenzug soll die Niederschlagswassergebühr von 0,81 € auf 0,79 € pro Quadratmeter versiegelter Fläche gesenkt werden. Der Tarifsatz für die Klärschlammentsorgung privater Anlagen soll sich von 72,35 € auf 72,11 € ändern. Insgesamt ergibt sich für einen Musterhaushalt eine jährliche Steigerung der Belastung um etwa 1 %.

Zudem wird eine Änderung der Entwässerungsgebührensatzung beantragt. Diese dient der textlichen Klarstellung, dass die Gebühren grundstücksbezogen sind, um der Rechtsprechung und Empfehlungen des Städte- und Gemeindebunds NRW zu entsprechen. Der Rat soll die Gebührenbedarfsberechnung 2014, die neue Tarifsatzung sowie die Änderungssatzung beschließen.