Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2013 hier: überplanmäßiger Bedarf in dem Produkt 12.02.01. (Planung und Bau von Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken) Auszahlungen für Baumaßnahmen a) Stellplätze Bahnhof West –Maßnahme 5136 - b) Gehweg Fußstraße – Maßnahme 5104 -

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0344 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW sowie der Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013. Gegenstand der Vorlage sind Mittelbereitstellungen im Produkt 12.02.01, welches die Planung und den Bau von Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken umfasst.

Im ersten Punkt wird die außerplanmäßige Bereitstellung von 80.000 Euro für die Schaffung von Stellplätzen am Bahnhof Gladbeck-West beantragt. Die Maßnahme soll die Entstehung von 20 PKW-Stellplätzen vor dem Empfangsgebäude ermöglichen. Zur Deckung dieser Kosten sollen Minderauszahlungen aus den Projekten zur Fahrbahnerneuerung der Tunnelstraße in Höhe von 65.000 Euro sowie aus der Horster Straße in Höhe von 15.000 Euro verwendet werden.

Der zweite Punkt der Vorlage betrifft die Bereitstellung von 105.000 Euro für den Bau des Gehweges in der Fußstraße. Aufgrund der erforderlichen Einzelveranschlagung und der kurzfristigen Umsetzung wird die außerplanmäßige Mittelbereitstellung beantragt. Die Finanzierung soll durch Minderauszahlungen aus dem Bereich kleiner investiver Maßnahmen für Geh- und Radwege erfolgen. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde bereits im August 2013 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen und steht nun zur formellen Genehmigung durch den Rat an.