Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszah-lungen gem. § 83 GO NW im Haushaltsjahr 2016 hier: a) Außerplanmäßiger Bedarf im Produkt 03.01.02 (Hauptschulen). Auszahlungen für Baumaßnahmen b) Außerplanmäßiger Bedarf im Produkt 03.01.05 (Gesamtschule). Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0233 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung sowie der Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2016. Gegenstand der Entscheidung sind Brandschutzmaßnahmen an zwei Schulen der Stadt Gladbeck, die aufgrund der notwendigen Durchführung während der Sommerferien bereits vorab durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied am 2. Juni 2016 beschlossen wurden.

Im Rahmen der Maßnahmen an der Erich-Fried-Hauptschule ist der Einbau von Brandschutztüren vorgesehen. Während die Gesamtkosten bei 151.000 Euro liegen, sieht der Beschluss die Bereitstellung von 40.000 Euro für den investiven Anteil vor. An der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule soll eine Brandmeldeanlage installiert werden, wofür ein Betrag von 50.000 Euro als investive Ausgabe vorgesehen ist.

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Mittel erfolgt durch Minderauszahlungen aus verschiedenen Haushaltsposten. Hierzu zählen Einsparungen bei IT-Vernetzungsprojekten an Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen und Förderschulen sowie Mittel aus den Bereichen Grundschulbaumaßnahmen und der Ausstattung naturwissenschaftlicher Räume. Die Vorlage wurde dem Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung sowie dem Rat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.