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Beschlussvorlage

Bebauungspläne zur Steuerung von Vergnügungsstätten hier: Aufstellung gem. § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) • Nr. 160/1, „Steuerung von Vergnügungsstätten im Stadtgebiet Mitte“ • Nr. 160/2, „Steuerung von Vergnügungsstätten im Stadtgebiet Ost“ • Nr. 160/3, „Steuerung von Vergnügungsstätten im Stadtgebiet Süd“ • Nr. 160/4, „Steuerung von Vergnügungsstätten im Stadtgebiet West“ • Nr. 160/5, „Steuerung von Vergnügungsstätten im Stadtgebiet Mitte-West I“ • Nr. 160/6, „Steuerung von Vergnügungsstätten im Stadtgebiet Mitte-West II“

12/0446

✦ KI-Zusammenfassung

Der Stadtplanungs- und Bauausschuss der Stadt Gladbeck hat die Aufstellung von sechs neuen Bebauungsplänen zur Steuerung von Vergnügungsstätten beschlossen. Die Vorlage 12/0446 sieht die Erstellung der Bebauungspläne Nr. 160/1 bis 160/6 vor, welche die Stadtgebiete Mitte, Ost, Süd, West sowie Mitte-West I und II abdecken.

Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet ein im Juli 2011 vom Rat der Stadt Gladbeck beschlossenes Steuerungskonzept für Vergnügungsstätten, das als Abwägungsdirektive festgeschrieben wurde. Da dieses Konzept allein keine rechtliche Verbindlichkeit besitzt, soll die Umsetzung nun durch die Bauleitplanung erfolgen. Die geplanten sogenannten einfachen Bebauungspläne dienen dazu, die Inhalte des Konzepts rechtlich zu verankern. Dabei werden bestehende, rechtsverbindliche Bebauungspläne in den jeweiligen Gebieten nicht vollständig ersetzt, sondern lediglich in Bezug auf die Regelungen zu Vergnügungsstätten ergänzt oder geändert.

Der Beschluss umfasst zudem die Durchführung der Bürgerbeteiligung gemäß den geltenden Satzungen. Die neuen Planungen betreffen verschiedene Stadtbereiche, darunter Gebiete wie das Kulturzentrum, den Gewerbepark Gladbeck-Brauck, die Hege sowie die Möllerhalde. Laut der Vorlage entstehen durch die Aufstellung dieser Bebauungspläne keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 169 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

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