Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen von 2011 nach 2012

Die vorliegende Beschlussvorlage 11/0450 des Amtes für kommunale Finanzen behandelt die Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2011 in das Jahr 2012. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Durchführung von Vorhaben zu ermöglichen, die sich über ein Haushaltsjahr hinaus erstrecken und für die im jahresbezogenen Plan nur Teilabschnitte veranschlagt wurden.

Im Bereich des investiven Finanzplans sieht die Vorlage die Übertragung von Mitteln für Kanalbaumaßnahmen im Rahmen der Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Fortführung bereits begonnener Bau- und Beschaffungsmaßnahmen vor. Dies umfasst unter anderem den Ausbau der Horster Straße, Schulbaumaßnahmen sowie die Sanierung der Feuer- und Rettungswache. Zudem sind Auszahlungen für bestimmte pauschal veranschlagte Beschaffungen und kleinere Baumaßnahmen vorgesehen. Für den Kanalbaubereich und unrentierliche Maßnahmen werden Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 6.362 T€ übernommen.

Im konsumtiven Finanzplan ist die Übertragung für die Verwendung von Rückstellungen aus der Eröffnungsbilanz sowie für Auszahlungen aus Verbindlichkeiten, etwa für ausstehende Rechnungen oder unterlassene Instandsetzungen, vorgesehen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass für den Ergebnisplan keine Ermächtigungsübertragungen gebildet werden. Der Beschluss ist gemäß den Vorgaben des Innenministeriums für Kommunen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erforderlich und muss der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Eine Anpassung der Übertragungen bleibt bis zur endgültigen Feststellung des Jahresabschlusses 2011 möglich.