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Beschlussvorlage

Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 13a Gebiet: Rückwärtige Erschließung im Industriegebiet Beisenstraße hier: I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

10/0012 Rat

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 13a betrifft die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen für die rückwärtige Erschließung im Industriegebiet Beisenstraße. Der seit 1964 rechtsverbindliche Bebauungsplan sah eine zusätzliche Erschließung als Stichstraße von der Beisenstraße aus vor, um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu unterstützen. Da die wesentliche Festsetzung, der Bau des Wehlingsweges, bereits umgesetzt wurde und die geplanten Privatisierungen der angrenzenden Grundstücke anstehen, wird die Aufhebung des Plans beantragt.

Im Rahmen des Verfahrens wurden Anregungen des Kreises Recklinghausen geprüft. Die Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises äußerte zunächst Bedenken, dass durch das Entfallen der Baugrenzen eine Wohnbebauung näher an das Gewerbegebiet Nr. 13b heranrücken und dadurch Konflikte mit den dortigen Betrieben verursachen könnte. Die Verwaltung vertritt jedoch die Auffassung, dass eine solche Bebauung nach den Regelungen des § 34 BauGB nicht zulässig wäre, da die Flächen südlich des Wehlingsweges als nicht überbaubar einzustufen sind. Der Kreis hat seine Bedenken unter dieser Voraussetzung zurückgestellt.

Der Rat der Stadt Gladbeck soll über die Entscheidung zu den Anregungen sowie über den Satzungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 13a entscheiden. Die Satzung würde die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Plans mit der Bekanntmachung im Amtsblatt aufheben. Finanzielle Auswirkungen werden nicht verzeichnet.

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