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Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

Name: Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr
Start: 2025-12-01T16:00:00+01:00
End: 2025-12-01T17:50:00+01:00
Location: Ratssaal

01.12.2025, 16:00 – 01.12.2025, 17:50 Uhr

Gremium: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Bestellung einer Schriftführerin sowie eines stellv. Schriftführers für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

Zur Vorlage · 25/0472 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr wird über die Bestellung einer Schriftführung für die Protokollierung der Sitzungen beraten. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche vorschreibt, dass über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften zu erstellen sind. Diese Dokumente müssen sowohl vom Vorsitzenden des Ausschusses als auch von einer durch den Ausschuss zu bestellenden Schriftführung unterzeichnet werden.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, eine Person als Schriftführerin und eine weitere Person als stellvertretende Schriftführerin für die Erstellung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses zu bestimmen. Mit dieser Maßnahme soll die ordnungsgemäße Dokumentation der Ausschusssitzungen sichergestellt werden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind durch diese Bestellung keine Ausgaben vorgesehen. Zudem ergeben sich aus dem Vorhaben keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen, weshalb eine entsprechende Prüfung nicht notwendig war.

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Hauptdokument
2

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
3

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
4

Genehmigung der Tagesordnung
5

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 25.08.2025
6

Durchführung von hybriden Ausschusssitzungen

Zur Vorlage · 25/0479 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 25/0479 regelt die Einführung von hybriden Ausschusssitzungen in Gladbeck. Basierend auf den gesetzlichen Grundlagen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) können Gremiensitzungen künftig auch außerhalb von Notfalllagen hybrid durchgeführt werden. Dabei nehmen die Mitglieder teils persönlich und teils per Bild-Ton-Übertragung an der Sitzung teil, wobei die Sitzungsleitung am Ort der Sitzung präsent ist.

Nach einer Pilotphase mit der Software Linkando, die im Februar 2025 begann, empfahl eine Projektgruppe die dauerhafte Einführung hybrider Sitzungen sowie digitaler Abstimmungs- und Wahlwerkzeuge. Der Rat der Stadt Gladbeck hat hierfür bereits die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse angepasst.

Der vorliegende Beschluss sieht vor, dass jeder Ausschuss nun eigenständig mit einfacher Mehrheit darüber entscheiden kann, ob hybride Sitzungen eingeführt werden sollen. Die technische Zulassung der eingesetzten Software durch die Gemeindeprüfanstalt NRW ist sichergestellt. Die Stadtverwaltung übernimmt dabei die Verantwortung für die Einhaltung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.

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Hauptdokument
7

Kurzvorstellung des Amtes für öffentliche Ordnung der Stadt Gladbeck - Organisation und Aufgaben -

Zur Vorlage · 25/0473 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Gladbeck stellt im Rahmen einer Mitteilungsvorlage seine Organisation und Aufgabenbereiche vor. Das Amt ist dem Dezernat III zugeordnet. Derzeit sind dem Fachamt 58 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in drei Abteilungen zugeteilt. Bis zum 1. Februar 2026 wird die Personenzahl durch vier weitere Stellen auf insgesamt 62 Beschäftigte steigen.

Die Struktur des Amtes gliedert sich in die Abteilung für Allgemeine Ordnung, welche unter anderem die Koordination von Problemimmobilien umfasst, die Abteilung für Einwohner- und Gewerbewesen sowie die Abteilung für Personenstandswesen. Die ehemalige Abteilung für Feuerwehr ist seit dem 1. August 2020 als eigenständiges Stadtamt organisiert. Die Vorstellung der einzelnen Fachabteilungen erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 1. Dezember 2025 zur Kenntnisnahme durch das Gremium.

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Hauptdokument
8

Einsatz der semistationären Geschwindigkeitsmessanlage (sog. Panzerblitzer) "Carsten" Zwischenbericht zu den bisherigen Erfahrungen und Fallzahlen

Zur Vorlage · 25/0474 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr einen Zwischenbericht zum Einsatz der semistationären Geschwindigkeitsmessanlage „Carsten“ vorgelegt. Nachdem der Ausschuss im November 2023 die Anmietung des Gerätes für 24 Monate beschlossen hatte, umfasst die aktuelle Auswertung die Erfahrungen seit der Inbetriebnahme im August 2024.

Im Zeitraum vom 1. August 2024 bis zum 31. Juli 2025 wurden an 48 Standorten insgesamt 14.698 Verstöße erfasst. Für das Jahr 2025 wird die Fallzahl auf etwa 16.500 Fälle hochgerechnet, wobei allein im Zeitraum von Januar bis September 12.612 Verstöße registriert wurden. Zu den Schwerpunkten gehörten die Dorstener Straße, die Brauckstraße sowie die Bottroper Straße. Die höchsten gemessenen Geschwindigkeiten lagen bei 129 km/h auf der Konrad-Adenauer-Allee und 101 km/h in der Brauckstraße.

Durch den Einsatz des Messgerätes stiegen die Einnahmen aus dem fließenden Verkehr von 165.353 Euro im Jahr 2023 auf 299.308 Euro im Jahr 2024. Für das Gesamtjahr 2025 wird ein Ertrag von circa 650.000 Euro erwartet. Im Hinblick auf die geplante Anschaffung eines zweiten Messgerätes weist die Verwaltung auf eine mögliche Steigerung der erfassten Verstöße und der Einnahmen hin. Gleichzeitig ist mit einem zusätzlichen Personalbedarf von etwa 1 bis 1,5 Stellen zu rechnen, was jährliche Kosten in Höhe von rund 70.000 Euro für den Personalaufwand zur Folge hätte. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.

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Hauptdokument
9

Neufassung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes

Zur Vorlage · 25/0475 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes. Die derzeit gültige Satzung stammt aus dem Jahr 2003, wobei die Gebührentarife zuletzt im Jahr 2020 angepasst wurden. Laut der Mitteilungsvorlage 25/0475 ist aufgrund von Veränderungen ein neuer Entwurf erforderlich, über den der Rat am 18. Dezember 2025 entscheiden soll.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurde der Entwurf den Kostenträgern zur Zustimmung vorgelegt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass mit einer Verweigerung der Zustimmung durch die Kostenträger zu rechnen ist, da in der Gebührenkalkulation unter anderem Fehlfahrten berücksichtigt wurden. In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 1. Dezember 2025 wird die Verwaltung hierzu weitere Erläuterungen geben. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, den vorliegenden Entwurf der Satzung zu beschließen.

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Hauptdokument 20251121063601-0
10

Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Gladbeck bei Einsätzen der Feuerwehr

Zur Vorlage · 25/0476 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck berät über eine Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Feuerwehr. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung der bisherigen Regelungen zur Umsatzsteuer innerhalb der Gebührensatzung.

In der aktuellen Fassung der Satzung ist in § 3 Abs. 7 eine sogenannte Netto-/Bruttoklausel enthalten. Diese sieht vor, dass Entgelte als Nettobeträge ausgewiesen und um die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer erhöht werden. Ein aktuelles Rundschreiben des Deutschen Städtetages weist jedoch darauf hin, dass diese Form der Preisangabe möglicherweise nicht den Transparenzanforderungen der Preisangabenverordnung entspricht.

Aufgrund dieses Hinweises empfiehlt das Rechtsamt der Stadt Gladbeck, die Netto-/Bruttoklausel in der Satzung aufzuheben. Ziel ist es, ein Risiko für die Gesamtnichtigkeit der Satzung zu vermeiden, bis eine umfassende Neuregelung des Umsatzsteuerrechts erfolgt. Da die Stadt Gladbeck aufgrund bestehender Übergangsregelungen derzeit noch die alte Rechtslage anwenden kann, entstehen durch die Änderung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Verabschiedung der geänderten Satzung vor.

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Hauptdokument 20251120071534-0
11

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
12

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
13

Mitteilungen der Dezernentin
14

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
15

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
16

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 25.08.2025nicht öffentlich
17

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
18

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
19

Mitteilungen der Dezernentinnicht öffentlich