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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2025-12-15T16:00:00+01:00
End: 2025-12-15T18:36:00+01:00
Location: Ratssaal

15.12.2025, 16:00 – 15.12.2025, 18:36 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 17.11.2025
5

Änderung von Ausschussbesetzungen - AfD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 25/0543 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 25/0543 behandelt die Änderung von Ausschussbesetzungen im Gladbecker Rat, nachdem ein Ratsmitglied aus der AfD-Ratsfraktion ausgetreten ist und seine Mandate in den Ausschüssen niedergelegt hat. Die AfD-Ratsfraktion hat daraufhin neue Besetzungen vorgeschlagen.

Der Entwurf sieht vor, dass ein Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Stadtplanung, Verkehr und Bauen sowie für Umwelt, Klimaschutz und Energie nachrückt. Zudem soll ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss berufen werden. Für den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr wird eine Ratsfrau als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen, während im Schulausschuss die Ernennung einer sachkundigen Bürgerin als ordentliches Mitglied beantragt wurde.

Durch diese personellen Veränderungen ändern sich die Zusammensetzungen der betroffenen Ausschüsse hinsichtlich der Anzahl der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger. Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vorberaten, wobei die Entscheidung durch den Rat für die Sitzung am 18. Dezember 2025 vorgesehen ist. Es entstehen durch diese Umbesetzungen keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen.

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Hauptdokument
6

Bestellung von beratenden Ausschussmitgliedern gemäß § 58 Abs. 1 S. 7 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)

Zur Vorlage · 25/0540 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 25/0540 regelt die Bestellung von beratenden Mitgliedern in verschiedenen Ausschüssen des Gladbecker Rates nach der Gründung der Ratsgruppe „Politik für Gladbeck“ zum 1. Dezember 2025. Auf Grundlage der Gemeindeordnung NRW können nicht vertretene Gruppen beratende Mitglieder benennen, die mit stimmloser Stimme an den Sitzungen teilnehmend wirken.

Der Entwurf sieht vor, zwei Ratsmitglieder der neuen Gruppe in unterschiedlichen Funktionen zu besetzen. Ein Mitglied soll als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschüssen für Stadtplanung, Verkehr und Bauen, Umwelt, Klimaschutz und Energie, Wirtschaftsförderung und Grundstückswesen, Kultur sowie Schule eingesetzt werden. In den Ausschüssen für Senioren, Soziales und Gesundheit, Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr/Betrieb, Sport, Rechnungsprüfung sowie Haupt-, Finanz- und Digitalisierung soll dieses Mitglied als stellvertretendes beratendes Mitglied fungieren.

Das zweite Ratsmitglied der Gruppe wird als ordentliches beratendes Mitglied für die Ausschüsse Senioren, Soziales und Gesundheit, Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr/Betrieb, Sport, Rechnungsprüfung sowie Haupt-, Finanz- und Digitalisierung vorgeschlagen, während es in den Ausschüssen für Stadtplanung, Umwelt, Wirtschaftsförderung, Kultur und Schule als stellvertretendes Mitglied wirkt. Darüber hinaus wird beantragt, ein weiteres Ratsmitglied als ordentliches beratendes Mitglied im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zu bestellen. Die Vorlage sieht keine finanziellen Auswirkungen vor.

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Hauptdokument
7

Schulausschuss - Änderung einer Ausschussbesetzung -

Zur Vorlage · 25/0539 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 25/0539 wird eine Änderung der Besetzung des Schulausschusses der Stadt Gladbeck beantragt. Hintergrund ist das Ausscheiden von Regina Hahmeier aus ihrem Mandat als stellvertretendes beratendes Mitglied gemäß den Bestimmungen des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen.

Nach Abstimmung mit der Gladbecker Stadtschulpflegschaft wird vorgeschlagen, Serpil Celikörs als neues stellvertretendes beratendes Mitglied im Schulausschuss zu benennen. Die Vorlage stellt fest, dass die vorgeschlagene Person die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Neubesetzung folgt den Regelungen der Gemeindeordnung NRW sowie des Schulgesetzes NRW, welche das Verfahren zur Nachwahl von Mitgliedern bei vorzeitigem Ausscheiden aus einem Ausschuss festlegen.

Mit dieser personellen Änderung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt verbunden. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss wird die Vorlage beraten, bevor eine Entscheidung im Rat erfolgt.

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Hauptdokument
8

Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 25/0548 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 25/0548 sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vor. Im Zentrum steht die Erweiterung des Rechts, Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung zu stellen.

Nachdem der Rat bereits im November 2025 beschlossen hatte, dieses Recht auch Gruppen des Rates einzuräumen, soll die Regelung nun auf die stimmberechtigten Mitglieder der freien Träger im Jugendhilfeausschuss ausgeweitet werden. Gemäß den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) setzt sich der Jugendhilfeausschuss zu zwei Fünfteln aus Vertretern der freien Jugendhilfe zusammen. Die vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, die Rechte dieser Mitglieder, die nicht der Vertretungskörperschaft angehören, mit denen der Fraktionen des Rates gleichzusetzen, damit sie ihr Mandat ohne Benachteiligung ausüben können.

Die Vorlage enthält eine entsprechende Änderungssatzung sowie eine Synopse zur Veranschaulichung der Anpassungen. Aus finanzieller Sicht ergeben sich durch die Änderung keine Auswirkungen auf den Haushalt. Zudem wurde festgestellt, dass die Maßnahme keine wesentliche Klimarelevanz besitzt. Der Beschlussentwurf sieht die Annahme der beigefügten Änderung der Geschäftsordnung vor.

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Hauptdokument 20251205142750-0 20251205142752-0
9

Neubildung des Genossenschaftsrates 2026 - 2031 der Emschergenossenschaft - Benennung einer Vertretung der Stadt Gladbeck -

Zur Vorlage · 25/0544 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck bereitet die Neubesetzung ihrer Vertretung im Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft für die Amtsperiode 2026 bis 2031 vor. Da die aktuelle Amtszeit der Mitglieder des Genossenschaftsrates in diesem Jahr endet, ist eine Neuwahl erforderlich. Als Genossin der Emschergenossenschaft ist die Stadt Gladmed berechtigt, auf Grundlage ihrer Jahresbeiträge ein stellvertretendes Mitglied zu benennen.

In der Beschlussvorlage wird vorgeschlagen, den Ersten Beigeordneten und Stadtbaurat als Vertreter der Stadt Gladbeck im Genossenschaftsrat für den Zeitraum 2026 bis 2031 zu bestellen. Die rechtliche Grundlage für die Vertretung der Gemeinde in solchen Organen bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen darf eine Vertretung nicht gleichzeitig Mitglied der Genossenschaftsversammlung sein.

Die Entscheidung über die Benennung wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie im Rat der Stadt Gladbeck behandelt. Mit der Bestellung der Vertretung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt verbunden. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Die bisherige Vertretung durch ein Ratsmitglied endet mit dem Ende der aktuellen Amtsperiode.

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Hauptdokument
10

Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) - Benennung von Vertretungen in die Delegiertenversammlung -

Zur Vorlage · 25/0549 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck ist Mitglied der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Gemäß den Satzungen des RGRE ist die Stadt dazu verpflichtet, drei Vertretungen in die Delegiertenversammlung zu entsenden. In der vorliegenden Beschlussvorlage wird die Benennung dieser Vertreter behandelt.

Es wird vorgeschlagen, den Leiter des Büros der Bürgermeisterin als einen der Vertreter für die Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des RGRE zu bestellen. Die Besetzung der weiteren zwei Vertretungen erfolgt auf Grundlage der Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Dabei ist auch das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern des Landes Nordrhein-Westfalen zu beachten, welches eine geschlechterparitätische Besetzung von Gremien sowie einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent bei der Aufstellung von Listen vorsieht.

Die Benennung der weiteren Mitglieder erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Für die Stadt Gladbeck entstehen durch diese Bestellung keine finanziellen Auswirkungen oder wesentlichen klimarelevanten Folgen. Der Beschlussentwurf sieht vor, die vorgeschlagene Person sowie zwei weitere Vertreter für die Vertretung in der Delegiertenversammlung zu bestellen.

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Hauptdokument
11

Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW - Benennung einer Vertretung -

Zur Vorlage · 25/0547 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 25/0547 behandelt die Neubesetzung eines Sitzes in der Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen. Dieses Gremium dient dazu, die Sichtweisen der Ratsmitglieder in die Meinungsbildung des Städtetages einzubinden. Gemäß den Vorgaben des Städtetages stehen jeder Mitgliedsstadt drei Sitze zur Verfügung, die mit Ratsmitgliedern unter Berücksichtigung des politischen Kräfteverhältnisses im Rat zu besetzen sind.

Bisher waren die Ratsherren Dustin Tix, Ulrich Namyslo und Christian Wederhake als Vertreter der Stadt Gladbeck für die Dauer der laufenden Wahlperiode benannt. Da Christian Wederhake jedoch am 24. November 2025 aus der AfD-Fraktion ausgetreten ist und seine Mitgliedschaft in der Konferenz zum 4. Dezember 2025 niedergelegt hat, ist eine neue Benennung erforderlich.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, Burkhard Steinberg als Vertreter der Stadt Gladbeck in der Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen für die restliche Dauer der Wahlperiode zu benennen. Durch diese personelle Änderung entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt.

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Hauptdokument
12

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2025

Zur Vorlage · 25/0545 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 25/0545 behandelt die Zusammenstellung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2025. Grundlage der Vorlage ist § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach unerhebliche über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis zu geben sind.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss wird die Vorlage in seiner Sitzung am 15. Dezember 2025 beraten. Die Unterlagen wurden durch das Amt für Finanzen und Beteiligungen erstellt und dienen der Dokumentation der im Haushaltsjahr 2025 angefallenen geringfügigen Budgetabweichungen.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Zusammenstellung dieser Mittelbereitstellungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Eine Änderung der Haushaltsmittel oder zusätzliche finanzielle Auswirkungen über die bereits dokumentierten Abweichungen hinaus sind nicht vorgesehen. Klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht festgestellt. Die abschließende Entscheidung im Rat ist für die Sitzung am 18. Dezember 2025 geplant.

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Hauptdokument 20251203110655-0 20251203110713-0
13

Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum 30. September 2025

Zur Vorlage · 25/0546 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Rates am 18. Dezember 2025 wird über die finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 30. September 2025 entschieden. Die Beschlussvorlage mit der Nummer 25/0546 dient der Kenntnisnahme eines Berichts, der die wirtschaftliche Situation der Kommune dokumentiert.

Der Bericht umfasst eine Ergebnisprognose für das Ende des Haushaltsjahres 2025 sowie eine Auflistung der größten Abweichungen innerhalb der Haushaltsplanung. Als Berichterstattende für diese Vorlage ist Stadtkämmerin Neumann vorgesehen. Die Unterlagen wurden im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung behandelt.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Berichte zur finanziellen Lage zum genannten Stichtag offiziell zur Kenntnis nimmt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass keine wesentliche Klimarelevanz durch diesen Vorgang besteht und keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt durch die reine Kenntnisnahme der Berichte entstehen.

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Hauptdokument 20251203092835-0
14

Entwässerungsgebührensätze 2026

Zur Vorlage · 25/0510 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 25/0510 sieht für das Jahr 2026 eine Anpassung der Entwässerungsgebührensätze in Gladbeck vor. Der kalkulierte Gebührenbedarf beläuft sich auf insgesamt 18,7 Millionen Euro, was einer Steigerung von 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Wesentliche Kostenfaktoren für diese Entwicklung sind gestiegene Umlagen an die Emschergenossenschaft sowie ein Anstieg der Personalkosten. Um die Gebührenlast zu stabilisieren, wird ein Fehlbetrag aus dem Jahr 2024 anteilig auf die Jahre 2026 bis 2028 verteilt.

Im Rahmen der Anpassung erhöht sich die Schmutzwassergebühr von bisher 3,07 Euro auf 3,31 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Die Niederschlagswassergebühr steigt von 1,17 Euro auf 1,26 Euro pro Quadratmeter befestigter Fläche. Zudem wird der Tarif für die Klärschlammentsorgung privater Grundstücksentwässerungsanlagen von 101,37 Euro auf 118,65 Euro festgesetzt.

Ein Vergleich mit dem Landesdurchschnitt in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die durchschnittliche Belastung für einen Vier-Personen-Haushalt in Gladbeck mit 766,10 Euro unter dem landesweiten Durchschnitt von 841,60 Euro liegt. Die Vorlage sieht die Billigung der Gebührenberechnungen sowie den Beschluss der neuen Tarifsatzung vor.

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Hauptdokument 20251125112633-0 20251125112638-0 20251125112642-0 20251125112645-0 20251125112648-0 20251125112652-0 20251125112655-0
15

Antrag zum Gladbecker Bündnis für Familie - Erziehung, Bildung Zukunft: "Angel und die Cyber-Detektive, Teil 2 - Der Tag, an dem die Menschen das Lachen verlernten"

Zur Vorlage · 25/0530 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck wird ersucht, Mittel in Höhe von 18.260,00 Euro für das Musicalprojekt „Angel und die Cyber-Detektive, Teil 2 – Der Tag, an dem die Menschen das Lachen verlernten“ freizugeben. Der Antrag wurde von Lehrkräften der Grundschule und der OGS Wittringer Schule sowie dem Förderverein der Wittringer Schule e.V. im Rahmen des Gladbecker Bündnisses für Familie – Erziehung, Bildung, Zukunft gestellt.

Das Projekt richtet sich an Schülerinnen und Schüler aller Grundschulen im Stadtgebiet Gladbeck im Alter von acht bis 13 Jahren. Inhaltlich befasst sich das Musical mit der Relevanz sozialer Beziehungen für die mentale Gesundheit im Kontext digitaler Medien. Die Kinder sollen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit sozialen Netzwerken sowie für die Unterscheidung zwischen relevanten Informationen und Fehlinformationen sensibilisiert werden. Das Vorhaben ist eine Fortsetzung eines Projekts zum Thema Mobbing aus dem Vorjahr.

Die Projektlaufzeit umfasst den Zeitraum vom 1. November 2025 bis zum 31. März 2027. Die Proben finden in der Aula der Wittringer Schule statt. Für die Aufführungen sind die Mathias-Jakob-Stadthalle sowie die Schulaula der Wittringer Schule vorgesehen. Der Finanzierungsbedarf soll durch Mittel aus dem Gladbecker Bündnis für Familie gedeckt werden.

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Hauptdokument 20251201080854-0 20251201080939-0
16

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der SPD- und CDU-Ratsfraktion - Verschieben der baulichen Umsetzung der Sanierung des Willy-Brandt-PIatzes und Fokussierung auf die dringend erforderliche Sanierung von Straßen, Geh- und Radwegen sowie von Brücken -
17

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
18

Mitteilungen der Bürgermeisterin
19

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
20

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
21

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 17.11.2025nicht öffentlich
21.a

Dringlichkeitsantrag nach § 48 Abs. 1 S. 5 GO NRW - Medizin-Zentrum Zweckel - Bericht der Verwaltung sowie dem Investor -nicht öffentlich
22

Beleuchtungsvertrag der Stadt Gladbeck - Zwischenbericht -nicht öffentlich
23

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
24

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich