Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Die vorliegende Beschlussvorlage 25/0548 sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vor. Im Zentrum steht die Erweiterung des Rechts, Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung zu stellen.

Nachdem der Rat bereits im November 2025 beschlossen hatte, dieses Recht auch Gruppen des Rates einzuräumen, soll die Regelung nun auf die stimmberechtigten Mitglieder der freien Träger im Jugendhilfeausschuss ausgeweitet werden. Gemäß den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) setzt sich der Jugendhilfeausschuss zu zwei Fünfteln aus Vertretern der freien Jugendhilfe zusammen. Die vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, die Rechte dieser Mitglieder, die nicht der Vertretungskörperschaft angehören, mit denen der Fraktionen des Rates gleichzusetzen, damit sie ihr Mandat ohne Benachteiligung ausüben können.

Die Vorlage enthält eine entsprechende Änderungssatzung sowie eine Synopse zur Veranschaulichung der Anpassungen. Aus finanzieller Sicht ergeben sich durch die Änderung keine Auswirkungen auf den Haushalt. Zudem wurde festgestellt, dass die Maßnahme keine wesentliche Klimarelevanz besitzt. Der Beschlussentwurf sieht die Annahme der beigefügten Änderung der Geschäftsordnung vor.