durchgeführt

Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2025-04-07T16:00:00+02:00
End: 2025-04-07T16:37:00+02:00
Location: Ratssaal

07.04.2025, 16:00 – 07.04.2025, 16:37 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 17.02.2025
5.1

Änderung einer Ausschussbesetzung - FDP-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 25/0153 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Ratsfraktion hat eine Änderung der Besetzung im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit beantragt. Hintergrund des Antrags ist die Mitteilung, dass Michael Launer-Ferdinand sein Mandat in diesem Ausschuss niedergelegt hat. Die Fraktion bittet daher um eine entsprechende Neuregelung der Ausschlagzusammensetzung.

Der Vorschlag sieht vor, Hermann-Josef Dohmann zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses zu wählen und Heinz-Josef Thiel als stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. Diese Nachwahl erfolgt gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW, wonach bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds ein Nachfolger durch die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion gewählt wird.

Durch die vorgeschlagene Umbesetzung verändert sich die Anzahl der ordentlichen Mitglieder sowie der sachkundigen Bürger im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit. Die Vorlage weist darauf hin, dass mit dieser Änderung keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen verbunden sind.

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Hauptdokument
5.2

Änderung einer Ausschussbesetzung - Die Linke -

Zur Vorlage · 25/0164 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Die Linke hat eine Änderung der Besetzung im Sportausschuss beantragt. Hintergrund ist die Mitteilung, dass ein Ratsmitglied sein Mandat als stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss niedergelegt hat. Auf Vorschlag der Fraktion soll nun ein Nachfolger bestimmt werden.

Der Beschlussentwurf sieht vor, ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied im Sportausschuss zu wählen. Durch diese personelle Neubesetzung bleibt die Gesamtzusammensetzung des Gremiums aus ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern sowie sachkundigen Bürgern unberührt. Die Anzahl der Sitze für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger ändert sich nicht.

Für die vorgeschlagene Änderung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Zudem wurde festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt. Der Vorgang basiert auf den Regelungen der Gemeindeordnung zur Neubesetzung von Ausschüssen bei vorzeitigem Ausscheiden von Mitgliedern.

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Hauptdokument
6

Ausschreibung der Stelle eines/einer Beigeordneten

Zur Vorlage · 25/0156 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant die Ausschreibung der Stelle eines Beigeordneten bzw. einer Beordneten. Grund für dieses Vorhaben ist das Ausscheiden der bisherigen Stadtkämmerin Silke Ehrbar-Wulfen aus dem Dienst der Stadt Gladbeck, nachdem sie am 10. März 2025 zum Rat der Stadt Recklinghausen gewählt wurde. Der Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Gladbecker Dienst steht noch nicht fest.

Auf Grundlage der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die öffentliche Ausschreibung der Stelle vorgesehen. Die Bekanntmachung soll über verschiedene Kanäle erfolgen, darunter die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), kommunalpolitische Blätter, Fachzeitschriften wie das AKP sowie Online-Stellenportale und soziale Netzwerke wie LinkedIn oder Indeed.

Die Kosten für die Durchführung der Ausschreibung werden auf etwa 15.000 Euro geschätzt. Für diese einmaligen Aufwendungen sind Haushaltsmittel vorhanden. Die Vorlage dient der Entscheidung über den Ausschreibungsprozess und wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie im Rat behandelt.

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Hauptdokument 20250401074941-0
6a

Neufassung der "Wahlordnung der Stadt Gladbeck für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder
7

Beteiligung an der GAFÖG Arbeitsförderungsgesellschaft gemeinnützige GmbH (GAFÖG) hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages

Zur Vorlage · 25/0146 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Arbeitsförderungsgesellschaft gemeinnützige GmbH (GAFÖG) beschließen. Grund für die Anpassung ist eine Änderung der Gemeindeordnung NRW durch das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW. Die bisherige Verpflichtung, den Jahresabschluss nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und zu prüfen, entfällt für kommunale Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen.

Mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages soll verhindert werden, dass die GAFÖG ab dem Geschäftsjahr 2025 der verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichtserstattung nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) unterliegt. Eine Anpassung der Verträge soll den administrativen Aufwand sowie die Kosten für Personal, Dienstleister und Software-Lizenzen begrenzen.

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Paragraphen 12, 13, 14, 17 und 18 des Gesellschaftsvertrages und wurden vorab mit der Bezirksregierung Münster abgestimmt. Nach der Beschlussfassung durch den Rat ist die Änderung der Aufsichtsbehörde gemäß § 115 GO NRW anzuzeigen. Finanzielle Auswirkungen werden durch die Vorlage nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20250325091409-0
8

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2024

Zur Vorlage · 25/0151 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Vorlage 25/0151 des Amtes für Finanzen und Beteiligungen behandelt die Zusammenstellung der unerheblichen über- sowie außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2024. Grundlage der Vorlage ist § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), welcher vorschreibt, dass solche Aufwendungen und Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis zu geben sind.

Die Stadtkämmerin Ehrbar-Wulfen fungiert in diesem Vorgang als Berichterstatterin. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die entsprechende Zusammenstellung der Mittelbereitstellungen offiziell zur Kenntnis nimmt. Eine wesentliche Klimarelevanz wird in dem Dokument nicht angegeben, weshalb eine Durchführung einer Alternativenprüfung nicht notwendig war. Für die Vorberatung dieser Beschlussvorlage ist der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zuständig.

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Hauptdokument 20250326141056-0 20250326141059-0 20250326141102-0
9

Übertragung von Auszahlungsermächtigungen von 2024 nach 2025

Zur Vorlage · 25/0152 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Gladbecker Rat wird über die Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Jahr 2025 informiert. Laut der Beschlussvorlage 25/0152, die dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vorliegt, werden im Rahmen des investiven Finanzplans Auszahlungsermächtigungen in Höhe von rund 28,2 Millionen Euro übertragen.

Die rechtliche Grundlage für diese Übertragung bildet der § 22 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW). Die Finanzierung der übertragenen Mittel erfolgt haushaltsneutral durch noch nicht realisierte Einzahlungen aus Landeszuweisungen sowie durch Kreditermächtigungen.

Die vorliegende Vorlage bezieht sich ausschließlich auf die investiven Auszahlungsermächtigungen. Eine Zusammenstellung der konsumtiven Auszahlungsermächtigungen, welche unter anderem Rückstellungen für ausstehende Rechnungen und unterlassene Instandhaltungen umfasst, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht Bestandteil des Dokuments, da die Erarbeitung dieser Daten noch andauert. Ein entsprechender Nachweis soll in einer späteren Sitzung vorgelegt werden. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Übersicht über die übertragenen Auszahlungsermächtigungen zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument 20250326084912-0
10

GVV-Kommunalversicherung VVaG Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Mitgliederversammlung

Zur Vorlage · 25/0105 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, ihre Vertretung in der Mitgliederversammlung der GVV-Kommunalversicherung VVaG zu ergänzen. Gemäß der Beschlussvorlage 25/0105 wird die aktuelle Vertretung durch die Leiterin des Rechtsamtes, Catrin Armgart, um eine weitere Person erweitert. Um eine ordnungsgemäße Vertretung im Falle einer Verhinderung sicherzustellen, soll künftig auch die stellvertretende Rechtsamtsleiterin, Andrea Schawohl, zur Mitgliederversammlung entsandt werden.

Die Grundlage für diese Entsendung ist die Satzung der GVV-Kommunalversicherung VVaG, welche eine Vertretung der Stadt vorsieht. Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vorberaten, bevor der Rat der Stadt Gladbeck über den Beschluss entscheidet. Durch die personelle Ergänzung entstehen laut dem Dokument keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt.

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Hauptdokument
11

Gladbecker Bündnis für Familie - Erziehung, Bildung, Zukunft Antrag "Förderung der Eigenmittel des Bundesförderprogrammes "Demokratie leben!" für den Projektzeitraum 01.01.2025-31.12.2032"

Zur Vorlage · 25/0157 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck berät über die Bereitstellung von Eigenmitteln für das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“. Nachdem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Förderantrag der Stadt für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2032 bewilligt hat, steht nun die Finanzierung des erforderlichen Eigenanteils im Fokus.

Das Programm zielt darauf ab, die Demokratie und das gesellschaftliche Zusammenleben in Gladbeck zu stärken, wobei ein Schwerpunkt auf der demokratischen Bildung von Kindern und Jugendlichen liegt. Die jährliche Zuwendung durch den Bund beläuft sich auf bis zu 139.936 Euro. Voraussetzung für diese Förderung ist jedoch ein Eigenanteil von zehn Prozent, was einem Betrag von bis zu 15.555,56 Euro pro Jahr entspricht.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, diese Mittel aus dem Gladbecker Bündnis für Familie – Erziehung, Bildung, Zukunft bereitzustellen. Das Bündnis nutzt die Förderung, um bestehende Strukturen und Projekte im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie weiterzuentwickeln. Mit der Entscheidung über die Freigabe der jährlichen Mittel in Höhe von bis zu 15.555,56 Euro soll die langfristige Projektarbeit im Rahmen des Bundesprogramms gesichert werden.

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Hauptdokument
12

Beantragung einer Pauschalzuweisung zur Förderung von kleineren Denkmalpflegemaßnahmen

Zur Vorlage · 25/0100 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung von Gladbeck bereitet die Beantragung von Pauschalzuweisungen zur Förderung kleinerer Denkmalpflegemaßnahmen für das Jahr 2026 vor. Mit der Beschlussvorlage Nummer 25/0100 wird angestrebt, Mittel nach der Förderrichtlinie Denkmalpflege NRW zu erhalten, um Eigentümer von Baudenkmalen bei Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten zu unterstützen.

In Gladbeck sind aktuell 60 Denkmale sowie rund 180 Gebäude im Bereich Brauck A als geschützt eingetragen. Da die denkmalgerechte Erhaltung von Objekten, etwa durch spezielle Fenster oder Türen, mit höheren Kosten verbunden sein kann, sollen diese Pauschalzuweisungen zur Unterstützung der Eigentümer beitragen. Über die Untere Denkmalbehörde könnten Betroffene Förderbeträge zwischen 200 Euro und 10.000 Euro beantragen.

Das geplante Fördervolumen wird auf etwa 21.429 Euro geschätzt, wobei sich dieser Betrag aus Landesmitteln und einem kommunalen Eigenanteil zusammensetzt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, den Förderantrag bis zum 1. Oktober 2025 zu stellen und die erforderlichen Mittel in der Haushaltsplanung ab 2026 vorzusehen. Ergänzend zur Einführung der Förderung ist eine Informationskampagne für die Siedlung Brauck A geplant.

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13

Beschluss über die Förderung nach § 48 KiBiz - Zuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten

Zur Vorlage · 25/0109 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit der Förderung von erweiterten Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2025/26. Grundlage ist § 48 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), der finanzielle Anreize zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten ermöglicht. Das Land gewährt hierfür eine Pauschalförderung in Höhe von 375.610 Euro. Voraussetzung für diesen Zuschuss ist jedoch, dass die Stadt Gladbeck den Betrag um 25 Prozent aufstockt.

Damit verbunden ist eine städtische Beteiligung von 93.903 Euro, wodurch sich die Gesamtfördersumme auf 469.513 Euro erhöht. Die Mittel sollen an die Träger der Kindertageseinrichtungen weitergeleitet werden, sofern diese Öffnungszeiten von mehr als 47 Stunden pro Woche anbieten. Insgesamt sind 18 Einrichtungen betroffen. Ein wesentlicher Teil der Mittel fließt an die Evangelische Kirche und die Stadt Gladbeck selbst.

Der Verteilungsvorschlag wurde bereits mit den Trägern in der Arbeitsgruppe Tagesbetreuung abgestimmt. Für die Kindertagespflege ist derzeit keine Förderung im Rahmen dieser Regelung vorgesehen, da dort kein Bedarf für ergänzende Angebote besteht. Die finanziellen Auswirkungen sind im Haushalt bereits veranschlagt. Der Beschluss zur Freigabe der Mittel liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vor; Berichterstatter für die Vorlage ist Ralph Kalveram.

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Hauptdokument
14

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
15

Mitteilungen der Bürgermeisterin
16

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
17

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
18

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 17.02.2025nicht öffentlich
19

Beförderung von Beamtinnen und Beamtennicht öffentlich
20

Beförderung von Beamtinnen und Beamtennicht öffentlich
21

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
22

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich