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Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Bauen

Name: Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Bauen
Start: 2025-12-04T16:00:00+01:00
End: 2025-12-04T18:19:00+01:00
Location: Ratssaal

04.12.2025, 16:00 – 04.12.2025, 18:19 Uhr

Gremium: Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Bestellung einer Schriftführung / stellv. Schriftführung für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Bauen

Zur Vorlage · 25/0453 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen wird über die Bestellung einer Schriftführung zur Protokollierung der Sitzungen entschieden. Grundlage hierfür ist § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften zu erstellen sind. Diese Dokumente müssen sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführung unterzeichnet werden.

Die vorliegende Beschlussvorlage Nummer 25/0453 schlägt vor, Jörg Wecking als Schriftführer und Margarete Kurzawa als stellvertretende Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses zu bestellen. Ziel ist die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Protokollführung bei den anstehenden Sitzungen.

Mit dieser Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem wird in der Vorlage festgehalten, dass keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen durch diese Entscheidung entstehen.

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2

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
3

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
4

Genehmigung der Tagesordnung
5

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 28.08.2025
6

Durchführung von hybriden Ausschusssitzungen

Zur Vorlage · 25/0479 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 25/0479 regelt die Einführung von hybriden Ausschusssitzungen in Gladbeck. Basierend auf den gesetzlichen Grundlagen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) können Gremiensitzungen künftig auch außerhalb von Notfalllagen hybrid durchgeführt werden. Dabei nehmen die Mitglieder teils persönlich und teils per Bild-Ton-Übertragung an der Sitzung teil, wobei die Sitzungsleitung am Ort der Sitzung präsent ist.

Nach einer Pilotphase mit der Software Linkando, die im Februar 2025 begann, empfahl eine Projektgruppe die dauerhafte Einführung hybrider Sitzungen sowie digitaler Abstimmungs- und Wahlwerkzeuge. Der Rat der Stadt Gladbeck hat hierfür bereits die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse angepasst.

Der vorliegende Beschluss sieht vor, dass jeder Ausschuss nun eigenständig mit einfacher Mehrheit darüber entscheiden kann, ob hybride Sitzungen eingeführt werden sollen. Die technische Zulassung der eingesetzten Software durch die Gemeindeprüfanstalt NRW ist sichergestellt. Die Stadtverwaltung übernimmt dabei die Verantwortung für die Einhaltung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.

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7

Vorstellung der Aufgabenfelder des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Bauen

Zur Vorlage · 25/0477 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen der Stadt Gladbeck wird im Rahmen der Sitzung am 4. Dezember 2025 die Vorstellung der zuständigen Aufgabenbereiche behandelt. Grundlage hierfür ist die durch den Rat am 6. November 2025 geänderte Hauptsatzung.

Der Ausschuss ist gemäß dieser Satzung für alle stadtplanerischen Angelegenheiten, einschließlich der Verkehrsplanung und Mobilität, sowie für sämtliche baulichen und bautechnischen Belange zuständig. Ein weiteres Aufgabengebiet umfasst die Durchführung von Anhörungen zu Planungen und Maßnahmen im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung.

Anlässlich der ersten Sitzung in der neuen Ratsperiode werden die beteiligten Stadtämter die typischen Aufgabenfelder anhand von Praxisbeispielen erläutern. Die Vorlage ist als Mitteilung zur Kenntnisnahme konzipiert. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen mit diesem Vorgang verbunden.

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8

Novelle des Baugesetzbuches ("Bauturbo") - Information zum Regelungsinhalt - Beschluss vorläufiger Leitlinien zur Anwendung

Zur Vorlage · 25/0483 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Novelle des Baugesetzbuches, als „Bauturbo“ bezeichnet, ist am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten. Die gesetzliche Änderung ermöglicht Befreiungen von Festsetzungen der Bebauungspläne sowie Erleichterungen bei der Innenentwicklung, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Der Berichterstatter Dr. Volker Kreuzer legt dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen Informationen zum Regelungsinhalt sowie Entwürfe für vorläufige Leitlinien zur Anwendung in Gladbeck vor.

Die Verwaltung schlägt vor, dass weniger bedeutende Fälle als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt werden können. Eine Beteiligung des Ausschusses soll jedoch bei Vorhaben mit besonderer städtebaulicher Bedeutung, Bauprojekten im Außenbereich, der Erstbebauung in zweiter Reihe oder Projekten mit mehr als 15 Wohneinheiten erfolgen.

Die Anwendung der neuen Regelungen soll an städtebauliche Kriterien geknüpft sein. Dazu gehören die Berücksichtigung bestehender Entwicklungskonzepte, wie etwa der Untersuchung zu den Gartenstadtsiedlungen oder des künftigen Innenentwicklungskonzepts. Zudem sollen Anforderungen der Gladbecker Gründachstrategie, der Schutz von Nachbarinteressen sowie die Einhaltung der lokalen Baukultur beachtet werden. Bei größeren Projekten wird zudem eine mögliche Quote für geförderten Wohnraum in Betracht gezogen. Eine Überarbeitung der Leitlinien ist für das Jahr 2026 vorgesehen.

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9

Bauvorhaben Brunnenstraße 1 / Anwendung §§ 31 Abs. 3, 246e BauGB

Zur Vorlage · 25/0485 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Auf dem Grundstück der ehemaligen Neuapostolischen Kirche in Zweckel, Brunnenstraße 1, ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 17 Wohneinheiten geplant. Das Vorhaben umfasst ein dreigeschossiges Gebäude mit Flachdach und einer teilweise verklinkerten Fassade. Die Erschließung erfolgt über den Dövelingsweg, wobei die Anzahl der Pkw- und Fahrradstellplätze aufgrund der Nähe zum Bahnhof Zweckel nach der geltenden Stellplatzsatzung reduziert werden kann. Sofern Mittel zur Verfügung stehen, ist eine Umsetzung im Rahmen der Wohnraumförderung vorgesehen.

Da der aktuelle Bebauungsplan Nr. 31a für dieses Areal eine Nutzung für den Gemeinbedarf (Kirche) festlegt, war ein Wohnbauvorhaben bislang planungsrechtlich nicht zulässig. Durch die Novelle des Baugesetzbuches, die am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten ist, bestehen nun neue Genehmigungsmöglichkeiten zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen wird in seiner Sitzung am 4. Dezember 2025 über diese neue Rechtslage informiert. Gleichzeitig soll über vorläufige Leitlinien beraten werden, die Kriterien wie städtebauliche Qualität oder Maßnahmen zur Begrenzung des Versiegelungsgrades für die Anwendung dieser Regelungen in Gladbeck festlegen.

Da das Bauvorhaben in der Brunnenstraße zu einer Vergrößerung des Versiegelungsgrades führt, sieht der Entwurf einen städtebaulichen Vertrag vor, der eine Dachbegrünung vorschreibt. Der Ausschuss wird gebeten, dem vorgeschlagenen Umgang mit diesem Bauvorhaben zuzustimmen.

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Hauptdokument 20251120114918-0
10

Bebauungsplan Nr. 184, Gebiet: Buersche Straße/ Erlenstraße/ Charlottenstraße I. Beschlussfassung über Stellungnahmen der Öffentlichkeit II. Beschlussfassung über Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange III. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 25/0484 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen befasst sich mit der Beschlussvorlage 25/0484 zum Bebauungsplan Nr. 184 im Bereich Buersche Straße, Erlenstraße und Charlottenstraße. Das Plangebiet umfasst den seit 2002 leerstehenden Gebäudekomplex „Erlenkrug“, dessen Abriss bereits angeordnet wurde. Ziel des Bebauungsplanes ist die städtebauliche Revitalisierung der Fläche durch eine Neunutzung.

Die Planung sieht vor, das Gebiet als Allgemeines Wohngebiet auszuweisen, welches auch nicht störende gewerbliche Nutzungen zulässt. Die bauliche Nutzung wird auf maximal drei Vollgeschosse sowie eine festgelegte maximale Höhe begrenzt. Zur Sicherung der städtebaulichen Qualität sind Satteldächer und eine geschlossene Bauweise entlang der Buersche Straße vorgesehen, während im rückwärtigen Bereich Grünstrukturen erhalten bleiben sollen. Um die oberirdischen Flächen zu entlasten, ist die Unterbringung des ruhenden Verkehrs in einer Tiefgarage geplant. Zudem umfasst der Plan Festsetzungen zur Klimaanpassung, wie die Begrünung von Dächern und Flächen sowie die Verwendung wasserdurchlässiger Beläge.

Im Rahmen des Verfahrens wurden Stellungnahmen von Behörden und der Öffentlichkeit berücksichtigt. Die Planung enthält zudem Vorgaben zum Schallschutz gegenüber dem Verkehrslärm sowie Maßnahmen zum Artenschutz, insbesondere für Fledermäuse und Brutvögel. Ein Satzungsbeschluss wird für den 18. Dezember 2025 angestrebt.

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Hauptdokument 20251125155440-0 20251125155445-0 20251125155447-0 20251125155450-0 20251125155453-0
11

Gemeinsame Standards für klimaresiliente Gewerbeflächen in der Region

Zur Vorlage · 25/0480 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen befasst sich mit der Bekanntgabe gemeinsamer Standards für klimaresiliente Gewerbeflächen in der Emscher-Lippe-Region. Diese Initiative, die unter dem Namen „Zukunftsinitiative Klima.Werk“ firmiert, umfasst die Stadt Gladbeck sowie 16 weitere Kommunen und die Emschergenossenschaft. Ziel ist eine wasserbewusste Stadtentwicklung zur Minderung der Folgen von Hitze, Dürre und Starkregen.

Das vorliegende Positionspapier sieht einheitliche Standortanforderungen für Unternehmen vor, um Wettbewerbsnachteile durch negative Standortqualitäten zu vermeiden. Die Standards befassen sich mit Themen wie Flächenrecycling, dem Management von Starkregen sowie der Durchgrünung von Bauflächen. Damit sollen Gewerbegebiete widerstandsfähiger gegen klimatische Veränderungen gemacht und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. In Gladbeck knüpfen diese Vorgaben an bestehende Maßnahmen wie die Gründachstrategie an, wobei bei technischer oder wirtschaftlicher Unangemessenheit Ausnahmen möglich sind.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss die Inhalte des Positionspapiers zur Kenntnis nimmt und den Ersten Beigeordneten und Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer mit der Unterzeichnung beauftragt. Zudem sollen die Standards und deren Umsetzungswege in das Verwaltungshandeln einfließen. Die Umsetzung der Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.

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Hauptdokument 20251118164132-0 20251118164148-0
12

Sachstandsbericht zur Nachnutzung des ehemaligen Busbahnhofs Oberhof

Zur Vorlage · 25/0487 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Bauen am 4. Dezember 2025 wird ein Sachstandsbericht zur Nachnutzung des ehemaligen Busbahnhofs Oberhof vorgelegt. Die Planung basiert auf einem Konzept der E-Gruppe, das im August 2025 vorgestellt wurde und als Teil des Projekts „Gladbeck Mitte“ einen neuen Auftakt zur Fußgängerzone schaffen soll.

Der aktuelle Planungsstand weist Änderungen gegenüber der letzten Vorlage auf. Im Bereich der Kreuzung Bachstraße/Grabenstraße wird auf einen kleinen, eingeschossigen Gebäudeteil verzichtet. Dies soll einen Gebäudeabschluss nach Süden ermöglichen, die Parkplatznutzung sowie die Radabstellanlagen optimieren und eine verstärkte Begrünung des Grundstücks fördern. Die Fassadengestaltung in Richtung Hochstraße soll einheitlicher gestaltet werden, wobei hochwertige Verklinkerungen, Fassadenbegrünung und Holzfassaden zum Einsatz kommen sollen. Zudem sind bauliche Vorsprünge der Obergeschosse sowie angepasste Bereiche für Haltestellendächer an der Grabenstraße vorgesehen, um die Funktionalität des Gebäudes zu wahren.

Ein Bericht zum Grundstücksverkauf wird im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss am 10. Dezember 2025 erwartet. Da der Planungsprozess aufgrund von Mieterwünschen weiterhin angepasst werden kann, sieht die Verwaltung eine kontinuierliche Information des Ausschusses vor.

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Hauptdokument 20251126144932-0
13

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Verwendung der Mittel aus dem "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" und Priorisierung geeigneter kommunaler Projekte
14

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
15

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
16

Mitteilungen des Dezernenten
17

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
18

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
19

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 28.08.2025nicht öffentlich
20

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
21

Planungsrechtlich relevante Vorhaben nach §§ 30, 34 und 35 BauGB, für die eine Abweichung oder Befreiung erteilt wurdenicht öffentlich
22

Vergaben des Baudezernates ab 50.000 €nicht öffentlich
23

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
24

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich