Novelle des Baugesetzbuches ("Bauturbo") - Information zum Regelungsinhalt - Beschluss vorläufiger Leitlinien zur Anwendung

Die Novelle des Baugesetzbuches, als „Bauturbo“ bezeichnet, ist am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten. Die gesetzliche Änderung ermöglicht Befreiungen von Festsetzungen der Bebauungspläne sowie Erleichterungen bei der Innenentwicklung, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Der Berichterstatter Dr. Volker Kreuzer legt dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen Informationen zum Regelungsinhalt sowie Entwürfe für vorläufige Leitlinien zur Anwendung in Gladbeck vor.

Die Verwaltung schlägt vor, dass weniger bedeutende Fälle als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt werden können. Eine Beteiligung des Ausschusses soll jedoch bei Vorhaben mit besonderer städtebaulicher Bedeutung, Bauprojekten im Außenbereich, der Erstbebauung in zweiter Reihe oder Projekten mit mehr als 15 Wohneinheiten erfolgen.

Die Anwendung der neuen Regelungen soll an städtebauliche Kriterien geknüpft sein. Dazu gehören die Berücksichtigung bestehender Entwicklungskonzepte, wie etwa der Untersuchung zu den Gartenstadtsiedlungen oder des künftigen Innenentwicklungskonzepts. Zudem sollen Anforderungen der Gladbecker Gründachstrategie, der Schutz von Nachbarinteressen sowie die Einhaltung der lokalen Baukultur beachtet werden. Bei größeren Projekten wird zudem eine mögliche Quote für geförderten Wohnraum in Betracht gezogen. Eine Überarbeitung der Leitlinien ist für das Jahr 2026 vorgesehen.