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Konstituierende Sitzung des Rates

Name: Konstituierende Sitzung des Rates
Start: 2025-11-06T16:00:00+01:00
End: 2025-11-06T17:10:00+01:00
Location: Ratssaal

06.11.2025, 16:00 – 06.11.2025, 17:10 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Vereidigung und Amtseinführung der Bürgermeisterin

Zur Vorlage · 25/0374 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage Nummer 25/0374 regelt die anstehende Vereidigung und Amtseinführung der Bürgermeisterin in Gladbeck. Gemäß § 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen findet dieser Vorgang im Rahmen einer Sitzung des Rates statt, die für den 6. November 20lag 2025 angesetzt ist.

Die Vorlage legt fest, dass die Durchführung der Vereidigung und Amtseinführung an die gesetzlichen Bestimmungen geknüpft ist. Sollte zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine Stellvertretung im Rat bestimmt sein, sieht das Verfahren vor, dass die Aufgabe durch das Ratsmitglied übernommen wird, welches dem Rat am längsten ununterbrochen angehört. Falls mehrere Mitglieder die gleiche Zugehörigkeitsdauer aufweisen, entscheidet das Lebensalter. Als Berichterstatter für diesen Punkt ist Ulrich Namyslo vorgesehen.

Mit der Durchführung dieses Vorgangs sind laut den vorliegenden Unterlagen keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem wird in der Vorlage festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht.

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Hauptdokument
2

Bestellung einer Schriftführerin und stellv. Schriftführerinnen

Zur Vorlage · 25/0375 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Gladbeck am 6. November 2025 wird über die Neubesetzung der Schriftführung für die Niederschriften der Ratssitzungen entschieden. Grundlage für diese Bestellung ist der Paragraph 52 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu erstellen ist, welche von der Bürgermeisterin und einer vom Rat zu bestellenden Schriftführung unterzeichnet wird.

Bisher war Alina Przybyl als Schriftführerin sowie Julia Zimmermann und Julia Noll als stellvertretende Schriftführerinnen für diese Aufgabe bestellt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht eine Änderung dieser Konstellation vor. Zukünftig sollen Julia Zimmermann als Schriftführerin eingesetzt werden, während Julia Noll und Alina Przybyl die Funktion der stellvertretenden Schriftführerinnen übernehmen sollen. Mit dieser Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor.

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Hauptdokument
3

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
4

Genehmigung der Tagesordnung
5

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 11.09.2025
6

Wahl der Stellvertretungen der Bürgermeisterin

Zur Vorlage · 25/0376 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Rates am 6. November 2025 wird über die Wahl der Stellvertretungen für die Bürgermeisterin entschieden. Gemäß der Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck soll der Rat zwei ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus seiner Mitte wählen. Die gewählten Personen vertreten die Bürgermeisterin bei Ratssitzungen sowie bei Repräsentationspflichten, sofern gesetzlich nicht anders bestimmt.

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem geheimen Wahlgang. Dabei wird die Reihenfolge der Stellvertretungen durch das Verfahren der Höchstzahlen ermittelt, die sich aus den Stimmenanteilen der Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen ergeben. Bei Stimmengleichheit zwischen Wahlvorschlägen sieht das Verfahren eine Stichwahl oder ein Losverfahren vor. Falls gewählte Personen die Wahl nicht annehmen, rücken die nachfolgenden Kandidaten auf den jeweiligen Wahlvorschlägen nach.

Die Vorlage weist für diesen Vorgang jährliche Auswirkungen im Ergebnisrechnungshaushalt in Höhe von 25.563,60 Euro aus. Klimarelevante Auswirkungen werden für die Durchführung der Wahl nicht festgestellt.

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Hauptdokument
7

Einführung und Verpflichtung der Stellvertretungen der Bürgermeisterin und der Ratsmitglieder

Zur Vorlage · 25/0377 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage Nr. 25/0377 regelt die Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeister sowie der übrigen Ratsmitglieder in Gladbeck. Grundlage für dieses Verfahren ist § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach die Bürgermeisterin die Stellvertretungen und die Mitglieder des Rates in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Der Ablauf der Verpflichtung ist gemäß § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck festgelegt. Die Durchführung erfolgt durch die Bürgermeisterin, indem die betroffenen Personen von ihren Plätzen aufstehen und ihr Einverständnis mit einer vorgegebenen Formel bekunden. In dieser Erklärung verpflichten sich die Mitglieder dazu, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohl der Stadt Gladbeck gewissenhaft zu erfüllen.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass mit der Durchführung dieses Vorgangs keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Zudem besteht keine wesentliche Klimarelevanz für das Vorhaben. Die Vorlage dient somit der formellen Umsetzung der gesetzlichen und satzungsgemäßen Anforderungen an die Einführung der Ratsmitglieder und deren Stellvertretungen.

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Hauptdokument
8

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 25/0384 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck vorgelegt. Die vorgeschlagenen Anpassungen betreffen verschiedene Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung.

Im Bereich des Ältestenrates ist vorgesehen, dass künftig neben den Fraktionen auch fraktionslose Ratsmitglieder an den Sitzungen teilnehmen können. Zudem wird die Bildung spezifischer Ausschüsse beantragt. Diese umfassen unter anderem die Bereiche Stadtplanung, Verkehr und Bauen, Umwelt, Klimaschutz und Energie sowie Wirtschaftsförderung und Grundstückwesen. Weitere Ausschüsse sollen für Senioren, Soziales und Gesundheit, Kultur, Sport sowie Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr gebildet werden.

Ein weiterer Punkt der Vorlage ist die Umbenennung des Integrationsrates in den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration. Diese Maßnahme ist eine Folge der Anpassung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wodurch der Integrationsrat und der Integrationsausschuss in einem Gremium vereinigt werden sollen.

Hinsichtlich der Digitalisierung sieht der Entwurf vor, keinen Unterausschuss für Digitalisierung zu bilden, was auf die Erfahrungen der vergangenen Ratsperiode zurückgeführt wird. Die Änderung der Hauptsatzung ist mit keinen finanziellen Auswirkungen und keiner wesentlichen Klimarelevanz verbunden.

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Hauptdokument 20251106103905-0 20251106102424-0
9

Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 25/0385 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck berät über eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse. Die Beschlussvorlage 25/0385 sieht Anpassungen vor, um die Durchführung digitaler Abstimmungen sowie hybrider Sitzungen in der laufenden Wahlperiode sicherzustellen. Dies knüpft an bereits erfolgte Entscheidungen zur Einführung einer Software für digitale Rats- und Ausschusssitzungen an.

Zusätzlich ist eine Anpassung aufgrund gesetzlicher Änderungen im Kommunalrecht Nordrhein-Westfalies erforderlich. Das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften vom 9. Juli 2025 hat Änderungen in der Gemeindeordnung NRW bewirkt, die eine entsprechende Umsetzung in der Geschäftsordnung notwendig machen. Über diese rechtlichen Vorgaben hinaus wurden weitere Anpassungen interfraktionell abgestimmt.

Die vorgeschlagene Neufassung der Geschäftsordnung ist der Vorlage als Synopse und Änderungssatzung beigefügt. Mit der Umsetzung der Änderungen entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck. Eine wesentliche Klimarelevanz wird in der Vorlage nicht festgestellt.

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Hauptdokument 20251106144719-0 20251106144154-0
10

Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss - Festlegung der Zahl der Ausschusssitze und Wahlen -

Zur Vorlage · 25/0383 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck berät über die Festlegung der Mitgliederzahlen sowie die Durchführung von Wahlen für den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die Zusammensetzung des Ausschusses aus der vergangenen Ratsperiode beizubehalten. Demnach sollen das Gremium aus 16 ordentlichen Mitgliedern sowie 16 stellvertretenden Mitgliedern bestehen.

Für den Fall, dass weder ein ordentliches Mitglied noch ein gewählter Stellvertreter an einer Sitzung teilnehmen kann, wird die Fortführung der bisherigen Vertretungsregelung vorgeschlagen. In diesem Fall erfolgt die Vertretung durch Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion in alphabetischer Reihenfolge.

Die Besetzung des Ausschusses ist gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben auf Ratsmitglieder beschränkt, sodass eine Berufung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern für dieses Gremium nicht möglich ist. Den Vorsitz des Ausschusses führt die Bürgermeisterin, die zudem ein Stimmrecht innehat. Die Vorlage umfasst zudem Regelungen zum Wahlverfahren der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder sowie zur Bestellung von Ratsmitgliedern mit beratender Stimme. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Beschlüsse vorgesehen.

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Hauptdokument 20251106104610-0
11

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
12

Mitteilungen der Bürgermeisterin
13

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
14

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
15

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 11.09.2025nicht öffentlich
16

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
17

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich