Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Der Rat der Stadt Gladbeck berät über eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse. Die Beschlussvorlage 25/0385 sieht Anpassungen vor, um die Durchführung digitaler Abstimmungen sowie hybrider Sitzungen in der laufenden Wahlperiode sicherzustellen. Dies knüpft an bereits erfolgte Entscheidungen zur Einführung einer Software für digitale Rats- und Ausschusssitzungen an.

Zusätzlich ist eine Anpassung aufgrund gesetzlicher Änderungen im Kommunalrecht Nordrhein-Westfalies erforderlich. Das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften vom 9. Juli 2025 hat Änderungen in der Gemeindeordnung NRW bewirkt, die eine entsprechende Umsetzung in der Geschäftsordnung notwendig machen. Über diese rechtlichen Vorgaben hinaus wurden weitere Anpassungen interfraktionell abgestimmt.

Die vorgeschlagene Neufassung der Geschäftsordnung ist der Vorlage als Synopse und Änderungssatzung beigefügt. Mit der Umsetzung der Änderungen entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck. Eine wesentliche Klimarelevanz wird in der Vorlage nicht festgestellt.