Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck

Die Stadtverwaltung hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck vorgelegt. Die vorgeschlagenen Anpassungen betreffen verschiedene Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung.

Im Bereich des Ältestenrates ist vorgesehen, dass künftig neben den Fraktionen auch fraktionslose Ratsmitglieder an den Sitzungen teilnehmen können. Zudem wird die Bildung spezifischer Ausschüsse beantragt. Diese umfassen unter anderem die Bereiche Stadtplanung, Verkehr und Bauen, Umwelt, Klimaschutz und Energie sowie Wirtschaftsförderung und Grundstückwesen. Weitere Ausschüsse sollen für Senioren, Soziales und Gesundheit, Kultur, Sport sowie Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr gebildet werden.

Ein weiterer Punkt der Vorlage ist die Umbenennung des Integrationsrates in den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration. Diese Maßnahme ist eine Folge der Anpassung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wodurch der Integrationsrat und der Integrationsausschuss in einem Gremium vereinigt werden sollen.

Hinsichtlich der Digitalisierung sieht der Entwurf vor, keinen Unterausschuss für Digitalisierung zu bilden, was auf die Erfahrungen der vergangenen Ratsperiode zurückgeführt wird. Die Änderung der Hauptsatzung ist mit keinen finanziellen Auswirkungen und keiner wesentlichen Klimarelevanz verbunden.