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Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2025-04-10T16:00:00+02:00
End: 2025-04-10T16:36:00+02:00
Location: Ratssaal

10.04.2025, 16:00 – 10.04.2025, 16:36 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 20.02.2025
4.1

Änderung einer Ausschussbesetzung - FDP-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 25/0153 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Ratsfraktion hat eine Änderung der Besetzung im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit beantragt. Hintergrund des Antrags ist die Mitteilung, dass Michael Launer-Ferdinand sein Mandat in diesem Ausschuss niedergelegt hat. Die Fraktion bittet daher um eine entsprechende Neuregelung der Ausschlagzusammensetzung.

Der Vorschlag sieht vor, Hermann-Josef Dohmann zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses zu wählen und Heinz-Josef Thiel als stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. Diese Nachwahl erfolgt gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW, wonach bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds ein Nachfolger durch die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion gewählt wird.

Durch die vorgeschlagene Umbesetzung verändert sich die Anzahl der ordentlichen Mitglieder sowie der sachkundigen Bürger im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit. Die Vorlage weist darauf hin, dass mit dieser Änderung keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen verbunden sind.

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Hauptdokument
4.2

Änderung einer Ausschussbesetzung - Die Linke -

Zur Vorlage · 25/0164 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Die Linke hat eine Änderung der Besetzung im Sportausschuss beantragt. Hintergrund ist die Mitteilung, dass ein Ratsmitglied sein Mandat als stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss niedergelegt hat. Auf Vorschlag der Fraktion soll nun ein Nachfolger bestimmt werden.

Der Beschlussentwurf sieht vor, ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied im Sportausschuss zu wählen. Durch diese personelle Neubesetzung bleibt die Gesamtzusammensetzung des Gremiums aus ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern sowie sachkundigen Bürgern unberührt. Die Anzahl der Sitze für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger ändert sich nicht.

Für die vorgeschlagene Änderung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Zudem wurde festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt. Der Vorgang basiert auf den Regelungen der Gemeindeordnung zur Neubesetzung von Ausschüssen bei vorzeitigem Ausscheiden von Mitgliedern.

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Hauptdokument
5

Ausschreibung der Stelle eines/einer Beigeordneten

Zur Vorlage · 25/0156 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant die Ausschreibung der Stelle eines Beigeordneten bzw. einer Beordneten. Grund für dieses Vorhaben ist das Ausscheiden der bisherigen Stadtkämmerin Silke Ehrbar-Wulfen aus dem Dienst der Stadt Gladbeck, nachdem sie am 10. März 2025 zum Rat der Stadt Recklinghausen gewählt wurde. Der Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Gladbecker Dienst steht noch nicht fest.

Auf Grundlage der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die öffentliche Ausschreibung der Stelle vorgesehen. Die Bekanntmachung soll über verschiedene Kanäle erfolgen, darunter die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), kommunalpolitische Blätter, Fachzeitschriften wie das AKP sowie Online-Stellenportale und soziale Netzwerke wie LinkedIn oder Indeed.

Die Kosten für die Durchführung der Ausschreibung werden auf etwa 15.000 Euro geschätzt. Für diese einmaligen Aufwendungen sind Haushaltsmittel vorhanden. Die Vorlage dient der Entscheidung über den Ausschreibungsprozess und wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie im Rat behandelt.

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Hauptdokument 20250401074941-0
5.a

Neufassung der "Wahlordnung Wahlordnung der Stadt Gladbeck für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder"
6

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2024

Zur Vorlage · 25/0151 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Vorlage 25/0151 des Amtes für Finanzen und Beteiligungen behandelt die Zusammenstellung der unerheblichen über- sowie außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2024. Grundlage der Vorlage ist § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), welcher vorschreibt, dass solche Aufwendungen und Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis zu geben sind.

Die Stadtkämmerin Ehrbar-Wulfen fungiert in diesem Vorgang als Berichterstatterin. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die entsprechende Zusammenstellung der Mittelbereitstellungen offiziell zur Kenntnis nimmt. Eine wesentliche Klimarelevanz wird in dem Dokument nicht angegeben, weshalb eine Durchführung einer Alternativenprüfung nicht notwendig war. Für die Vorberatung dieser Beschlussvorlage ist der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zuständig.

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Hauptdokument 20250326141056-0 20250326141059-0 20250326141102-0
7

Beteiligung an der GAFÖG Arbeitsförderungsgesellschaft gemeinnützige GmbH (GAFÖG) hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages

Zur Vorlage · 25/0146 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Arbeitsförderungsgesellschaft gemeinnützige GmbH (GAFÖG) beschließen. Grund für die Anpassung ist eine Änderung der Gemeindeordnung NRW durch das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW. Die bisherige Verpflichtung, den Jahresabschluss nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und zu prüfen, entfällt für kommunale Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen.

Mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages soll verhindert werden, dass die GAFÖG ab dem Geschäftsjahr 2025 der verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichtserstattung nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) unterliegt. Eine Anpassung der Verträge soll den administrativen Aufwand sowie die Kosten für Personal, Dienstleister und Software-Lizenzen begrenzen.

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Paragraphen 12, 13, 14, 17 und 18 des Gesellschaftsvertrages und wurden vorab mit der Bezirksregierung Münster abgestimmt. Nach der Beschlussfassung durch den Rat ist die Änderung der Aufsichtsbehörde gemäß § 115 GO NRW anzuzeigen. Finanzielle Auswirkungen werden durch die Vorlage nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20250325091409-0
8

Übertragung von Auszahlungsermächtigungen von 2024 nach 2025

Zur Vorlage · 25/0152 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Gladbecker Rat wird über die Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Jahr 2025 informiert. Laut der Beschlussvorlage 25/0152, die dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vorliegt, werden im Rahmen des investiven Finanzplans Auszahlungsermächtigungen in Höhe von rund 28,2 Millionen Euro übertragen.

Die rechtliche Grundlage für diese Übertragung bildet der § 22 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW). Die Finanzierung der übertragenen Mittel erfolgt haushaltsneutral durch noch nicht realisierte Einzahlungen aus Landeszuweisungen sowie durch Kreditermächtigungen.

Die vorliegende Vorlage bezieht sich ausschließlich auf die investiven Auszahlungsermächtigungen. Eine Zusammenstellung der konsumtiven Auszahlungsermächtigungen, welche unter anderem Rückstellungen für ausstehende Rechnungen und unterlassene Instandhaltungen umfasst, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht Bestandteil des Dokuments, da die Erarbeitung dieser Daten noch andauert. Ein entsprechender Nachweis soll in einer späteren Sitzung vorgelegt werden. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Übersicht über die übertragenen Auszahlungsermächtigungen zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument 20250326084912-0
9

GVV-Kommunalversicherung VVaG Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Mitgliederversammlung

Zur Vorlage · 25/0105 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, ihre Vertretung in der Mitgliederversammlung der GVV-Kommunalversicherung VVaG zu ergänzen. Gemäß der Beschlussvorlage 25/0105 wird die aktuelle Vertretung durch die Leiterin des Rechtsamtes, Catrin Armgart, um eine weitere Person erweitert. Um eine ordnungsgemäße Vertretung im Falle einer Verhinderung sicherzustellen, soll künftig auch die stellvertretende Rechtsamtsleiterin, Andrea Schawohl, zur Mitgliederversammlung entsandt werden.

Die Grundlage für diese Entsendung ist die Satzung der GVV-Kommunalversicherung VVaG, welche eine Vertretung der Stadt vorsieht. Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vorberaten, bevor der Rat der Stadt Gladbeck über den Beschluss entscheidet. Durch die personelle Ergänzung entstehen laut dem Dokument keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt.

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Hauptdokument
10

Änderung der Rechnungsprüfungsordnung hier: Anhebung der Wertgrenze für die Prüfung von Vergaben
11

Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 25/0142 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck soll im Rahmen einer Beschlussvorlage den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 sowie den dazugehörigen Lagebericht feststellen. Die Prüfung des Abschlusses erfolgte durch die örtliche Rechnungsprüfung. Im Zuge dieses Verfahrens wurden Nachbuchungen und Korrekturen vorgenommen, welche zu einer Veränderung des Ergebnisses um 1.114.158,57 Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf führten. Die örtliche Rechnungsprüfung bescheinigte jedoch, dass der Jahresabschluss in der Fassung vom 19. Januar 2025 die haushaltsrechtlichen Vorschriften erfüllt und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermittelt. Die Prüfung endete mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Für das Jahr 2022 weist der Abschluss einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.224.876,88 Euro aus. Infolge der seit 2013 bestehenden Überschuldung der Stadt sowie spezifischer Verrechnungen von Erträgen und Aufwendungen wird auf der Aktivseite der Bilanz ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 90.844.919,25 Euro ausgewiesen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat den geprüften Jahresabschluss förmlich feststellt und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2022 die Entlastung erteilt.

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Hauptdokument 20250320142708-0 20250320142726-0 20250320142732-0 20250410075656-0
12

Nutzung der Opt-Out Regelung gem. § 4 Verordnung zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (Bezahlkartenverordnung NRW-BKV NRW)

Zur Vorlage · 25/0161 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck entscheidet in seiner Sitzung am 10. April 2025 über die Anwendung der Opt-Out-Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit hat bereits am 18. März 20mu25 empfohlen, von der Einführung der sogenannten „SocialCard“ abzusehen und die bisherige Praxis der Leistungsgewährung beizubehalten.

Die Fachverwaltung führt für diesen Vorschlag einen erwarteten personellen und organisatorischen Mehraufwand an. Da eine automatische Datenübertragung zwischen den Verwaltungssystemen nicht möglich ist, müssten verschiedene Informationen manuell erfasst werden. Die Einrichtung einer neuen Stelle zur Verwaltung der Karte würde laut Verwaltung voraussichtlich jährliche Personalkosten von rund 80.300 Euro verursachen. Zudem wird auf die Herausforderungen bei der Umstellung der etwa 360 Leistungsempfänger sowie auf den administrativen Aufwand bei Änderungen, wie etwa dem Verlust der Karte oder der Handhabung von Karten für Ehepaare, hingewiesen. Während das Land Nordrhein-Westfalen die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte plant, nutzen bereits mehrere Kommunen im Bundesland die Möglichkeit, über die Opt-Out-Regelung auf die neue Karte zu verzichten.

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13

Bebauungsplan Nr. 136, 1. Änderung, Gebiet: Horster-, Boy-, Roßheidestraße ("Brauck A") I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 25/0033 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck soll über die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 136 im Gebiet „Brauck A“ (Horster-, Boy- und Roßheidestraße) entscheiden. Anlass für das Verfahren ist eine an der Otto-Wels-Straße errichtete Einfriedung, die mit einer Höhe von 1,60 Metern von den Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplans abweicht. Dieser sieht für diesen Bereich maximal 1,20 Meter hohe, nicht geschlossene Einfriedungen vor. Da eine Befreiung zur Wahrung des Gartenstadtcharakters der Siedlung aus städtebaulichen Gründen nicht in Betracht kommt, wird eine Anpassung der Satzung angestrebt.

Im Rahmen der öffentlichen Beteiligung wurden zwei Anregungen eingereicht. Die LWL-Archäologie für Westfalen regte eine frühzeitige Beteiligung bei Bauvorhaben sowie die Aktualisierung der Hinweise zum Denkmalschutzgesetz an. Die Verwaltung empfiehlt jedoch, diesen Anregungen nicht zu folgen, da die vorhandenen Planhinweise als ausreichend betrachtet werden und das ursprüngliche Denkmalschutzgesetz für den Bebauungsplan weiterhin maßgeblich ist. Der Kreis Recklinghausen brachte Anregungen zur Installation von Wärmepumpen ein. Diese wurden als nicht Gegenstand des vorliegenden Änderungsverfahrens eingestuft, weshalb auch hier eine Ablehnung der Anregungen vorgeschlagen wird. Nach der Entscheidung über die eingegangenen Stellungnahmen soll der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.

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Hauptdokument 20250306135914-0 20250306135924-0 20250306135928-0 20250306135932-0
14

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
15

Mitteilungen der Bürgermeisterin
16

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
17

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
18

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 20.02.2025nicht öffentlich
19

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
20

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich