durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2025-02-20T16:00:00+01:00
End: 2025-02-20T16:44:00+01:00
Location: Ratssaal

20.02.2025, 16:00 – 20.02.2025, 16:44 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 12.12.2024
4

Genehmigung der Wiederbestellung des Vorsitzenden des Vorstandes und eines weiteren Vorstandsmitgliedes der Sparkasse Gladbeck durch den Verwaltungsrat gem. § 8 Absatz 2 Buchstabe e) Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen

Zur Vorlage · 25/0072 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck liegt eine Beschlussvorlage zur Genehmigung der Wiederbestellung von zwei Vorstandsmitgliedern der Sparkasse Gladbeck vor. Der Verwaltungsrat der Sparkasse hat in seiner Sitzung am 28. Januar 2025 beschlossen, Sparkassendirektor Marcus Steiner zum Vorsitzenden des Vorstandes wiederzubestellen und anzustellen. Diese Entscheidung ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030 vorgesehen.

Gleichzeitig wurde die Wiederbestellung von Sparkassendirektor Jan Büser als Mitglied des Vorstandes für denselben Zeitraum beschlossen. Da die Wiederbestellung als Vorstandsmitglied gemäß § 8 Absatz 2 Buchstabe e des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen der Genehmigung durch die Vertretung des Trägers bedarf, wird die Bestätigung der Verwaltungsratsbeschlüsse beantragt. Laut der vorliegenden Unterlagen ergeben sich aus dieser Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen oder wesentlichen klimarelevanten Folgen.

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Hauptdokument
5

Wiederwahl des Technischen Beigeordneten Dr. Volker Kreuzer

Zur Vorlage · 25/0046 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 25/0046 behandelt die Wiederwahl des Technischen Beigeordneten der Stadt Gladbeck. Da die aktuelle Amtszeit des zuständigen Beigeordneten zum 30. April 2025 endet, wird eine Wiederwahl für eine Dauer von acht Jahren ab dem 1. Mai 2025 vorgeschlagen.

Mit der geplanten Wiederwahl soll die Funktion als allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin unverändert fortbestehen. Die Eingruppierung in die Besoldungsgruppe B3 des Landesbesoldungsgesetzes sowie die monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 812,58 Euro sollen dabei beibehalten werden.

Die jährlichen finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf einen Personalaufwand von 122.000 Euro, wofür die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss wird die Vorlage in seiner Sitzung am 17. Februar 2025 vorberaten, während eine Entscheidung durch den Rat für die Sitzung am 20. Februar 2025 vorgesehen ist.

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Hauptdokument
6

Bestellung der stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Gladbeck

Zur Vorlage · 25/0075 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 25/0075 geht es um die Neubesetzung der stellvertretenden Leitung der Freiwilligen Feuerwehr Gladbeck. Nachdem Stadtbrandinspektor Dr. Ralf Makowka zum Jahresende 2024 aus seiner Funktion als stellvertretender Leiter ausgeschieden ist, liegt ein Vorschlag zur personellen Neuregelung vor.

Auf Grundlage einer Anhörung schlägt Kreisbrandmeister Robert Gurk vor, Stadtbrandinspektor Markus Jacobi für weitere zwei Jahre bis zum 19. Februar 2027 als stellvertretenden Leiter zu bestellen. Gleichzeitig soll Brandoberinspektor Fabian Bröß als weiterer stellvertretender Leiter der Feuerwehr eingesetzt werden. Die Bestellung von Bröß erfolgt zunächst kommissarisch, bis die erforderlichen Laufbahnvoraussetzungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind und die Ernennung zum Stadtbrandinspektor erfolgt ist. Dies wird voraussichtlich im September 2025 vollzogen, woraufhin eine reguläre Bestellung für die Dauer von sechs Jahren folgen soll.

Die personellen Auswirkungen der Entscheidung belaufen sich auf einen jährlichen Aufwand von 11.136 Euro. Die Vorlage liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Beratung vor.

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Hauptdokument
7

Beteiligung an der Emscher Lippe Energie GmbH hier: Verlängerung der Stimmrechtsbindung bis zum 30.06.2030 und Anpassung des Gesellschaftsvertrages

Zur Vorlage · 25/0070 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Städte Gladbeck und Bottrop sowie die Stadtwerke Gelsenkirchen beabsichtigen, die Stimmrechtsbindung bei der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) bis zum 30. Juni 2030 zu verlängern. Grund für diese geplante Anpassung des Gesellschaftsvertrages ist die Verzögerung des Entflechtungsprozesses der ELE aus dem E.ON-Konzern, insbesondere aufgrund komplexer IT-Umstellungen und notwendiger Vertragsanpassungen.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass Westenergie AG im Rahmen der Verlängerung eine einmalige Prämie in Höhe von jeweils 1 Million Euro an die kommunalen Gesellschafter zahlt. Zudem soll die jährliche Garantiedividende in Höhe von mindestens 1,93 Millionen Euro pro Kommune bis zum Geschäftsjahr 2029 fortgeführt werden. Für den Aufsichtsrat ist ab dem 1. Juli 2025 ein rollierendes Vorschlagsrecht für den Vorsitz vorgesehen, das Westenergie, die Stadt Gelsenkirchen/SWG, Bottrop und Gladbeck umfasst. Ein weiterer Bestandteil der Vereinbarung ist die Übernahme von IT-Einführungskosten durch Westenergie in Höhe von bis zu 4 Millionen Euro zugunsten der kommunalen Gesellschafter. Die Erarbeitung eines verbindlichen Maßnahmenplans zur vollständigen Entflechtung soll bis Ende 2025 erfolgen.

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Hauptdokument 20250205094408-0 20250205094416-0 20250205094420-0 20250205094424-0
8

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2024

Zur Vorlage · 25/0073 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 25/0073 wird die Zustimmung zur Leistung erheblicher über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2024 beantragt. Laut den Unterlagen des Amtes für Finanzen und Beteiligungen belaufen sich die entsprechenden Aufwendungen im Ergebnisplan auf insgesamt 4.662.010,00 Euro. Die Einzelheiten zu diesen Positionen sind in einer beigefügten Zusammenstellung dokumentiert.

Die Vorlage stützt sich auf die rechtliche Grundlage des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss berät die Angelegenheit im Rahmen einer Vorberatung am 17. Februar 2025. Eine Entscheidung über den Beschlussentwurf ist in der öffentlichen Sitzung des Rates am 20. Februar 2025 vorgesehen.

Nach Angaben der zuständigen Stelle stehen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung. Hinsichtlich klimarelevanter Auswirkungen wurde keine wesentliche Relevanz festgestellt, sodass eine Durchführung einer Haupt- und Alternativenprüfung nicht erforderlich war. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Genehmigung der in der Zusammenstellung aufgeführten Mittelbereitstellungen für das Jahr 2024 vor.

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Hauptdokument 20250205150655-0
9

Vertreter der Stadt Gladbeck in der Gesellschafterversammlung der Arbeitsförderungsgesellschaft GAFÖG

Zur Vorlage · 25/0074 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Neubesetzung eines Vertretungspostens in der Gesellschafterversammlung der Arbeitsförderungsgesellschaft GAFÖG. Die Gesellschaft, die 1993 gegründet wurde und seit 1994 ein Gesellschafter der Stadt Gladbeck ist, agiert als wirtschaftsnaher Berufsbildungsträger sowie Dienstleister für Arbeitsmarktprojekte in der Emscher-Lippe-Region. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Unterstützung von Jugendlichen und Arbeitslosen durch fachliche Qualifizierung und sozialpädagogische Betreuung.

Hintergrund der Vorlage ist ein personeller Wechsel innerhalb der Stadtverwaltung. Da die bisherige Vertreterin in eine andere Fachabteilung gewechselt ist, wird die Bestellung eines Nachfolgers für das Gremium vorgeschlagen. Mit dem Beschlussentwurf soll ein neuer Vertreter in die Gesellschafterversammlung berufen und die bisherige Vertretung gleichzeitig aus dem Organ abberufen werden.

Die Neubesetzung der Vertretung hat laut den vorliegenden Unterlagen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck. Die Entscheidung über die Personalie wird im zuständigen Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie im Rat der Stadt behandelt.

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Hauptdokument
10

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2024 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 25/0042 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bürgermeisterin der Stadt Gladbeck, Bettina Weist, hat dem Rat eine Mitteilungsvorlage zum Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr 2024 vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 25/0042 dient dazu, das Gremium über die im genannten Zeitraum gefassten Entscheidungen zu informieren.

Der Inhalt der Vorlage umfasst eine Zusammenstellung aller Beschlüsse, die vom Rat im zweiten Halbjahr 2024 gefasst wurden. Mit dieser Liste wird die Dokumentation der Ratsbeschlüsse für den betreffenden Zeitraum vervollständigt. Die Vorlage ist als reine Mitteilung zur Kenntnisnahme konzipiert, sodass kein neuer Beschluss herbeigeführt werden soll, sondern lediglich der Informationsstand zum Controlling wiedergegeben wird.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind laut den vorliegenden Unterlagen keine Kosten oder Erträge zu verzeichnen. Auch eine wesentliche Klimarelevanz wird für die Vorlage nicht angegeben, weshalb keine weiterführende Prüfung von Alternativen oder klimabezogenen Auswirkungen notwendig war. Die entsprechende Sitzung zur Behandlung dieser Vorlage ist für den 20. Februar 2025 angesetzt.

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Hauptdokument 20250210080756-0
11

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
12

Mitteilungen der Bürgermeisterin
13

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
14

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
15

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 12.12.2024nicht öffentlich
16

Einnahmen der Bürgermeisterin aus Nebentätigkeiten im Jahr 2024nicht öffentlich
17

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2024 - nichtöffentlicher Teil -nicht öffentlich
18

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
19

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich