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Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Name: Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Start: 2023-08-17T16:00:00+02:00
End: 2023-08-17T19:05:00+02:00
Location: Ratssaal

17.08.2023, 16:00 – 17.08.2023, 19:05 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 25.05.2023
5

Vorbereitende Untersuchungen zur Durchführung einer Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme 'Stadtmitte - Butendorf B224' - Sachstandsbericht

Zur Vorlage · 230352 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Sachstandsbericht zu den vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Stadtmitte - Butendorf B224“ legt die Ergebnisse der abgeschlossenen Analyse des Untersuchungsbereichs dar. Auf Grundlage eines Beschlusses des Stadtrats vom Oktober 2021 wurden seit Anfang 2022 Untersuchungen durch das Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen durchgeführt. Die Analyse bestätigt den Sanierungsbedarf für weite Teile des Gebiets, wobei insbesondere ein hoher Versiegelungsgrad, veralteter Gebäudebestand mit energetischem Sanierungsbedarf sowie eine mangelnde Durchlässigkeit für den Fuß- und Radverkehr festgestellt wurden. Zudem werden Konflikte zwischen Wohnnutzung und Gewerbenutzung identifiziert.

Der Bericht schlägt die Abgrenzung von drei potenziellen Sanierungsgebieten vor. Das erste Gebiet südlich der Wilhelmstraße umfasst Baublöcke mit hohem Versiegelungsgrad, in denen eine Erhöhung der Grünflächen und eine Verbesserung der Mobilität für den nicht-motorisierten Verkehr angestrebt werden. Das zweite Gebiet an der Ringeldorfer Straße ist durch den Ausbau der A52 beeinflusst; hier sollen die Auswirkungen des Autobahnbaus sowie die Gemengelage von Wohnen und Gewerbe untersucht werden. Das dritte Gebiet umfasst Bereiche der Steinstraße, in denen eine Aufwertung des Gebäudebestands im Fokus steht. Die übergeordneten Ziele umfassen die städtebauliche Entwicklung zur Verknüpfung der Stadtteile Butendorf und Stadtmitte, die Klimaanpassung durch Entsiegelung sowie die Verbesserung der Verkehrsqualität für Fußgänger und Radfahrer.

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Hauptdokument 20230808155708-0
6

Sachstand zur kommunalen Wärmeplanung

Zur Vorlage · 230359 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck bereitet die Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung vor, um die gesetzlichen Klimaziele und die langfristige Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Ziel ist es, die Wärmeversorgung innerhalb der nächsten 20 Jahre klimaneutral zu gestalten, indem fossile Energieträger durch effizientere Lösungen und erneuerbare Energien ersetzt werden. Derzeit basiert die Wärmeversorgung in Gladbeck primär auf Erdgas und Fernwärme, wobei die Bedeutung von Wärmepumpen stetig zunimmt.

Aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben, insbesondere durch das Gebäudeenergiegesetz sowie geplante Regelungen zur Wärmeplanung, müssen Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen 10.000 und 100.000 bis spätestens Ende 2028 einen entsprechenden Plan vorlegen. Dieser Prozess umfasst die Analyse der bestehenden Infrastruktur, die Ermittlung von Potenzialen aus Abwärme sowie die Erstellung von Zielszenarien für das Jahr 2045. In der Verwaltung ist bereits ein Anstieg der Beratungsanfragen und Förderanträge für energetische Maßnahmen zu verzeichnen.

Die Erstellung des Wärmeplans soll in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Städten Gelsenkirchen und Bottrop erfolgen, um Synergien bei der Nutzung gemeinsamer Energieinfrastrukturen und potenzieller Wasserstoffnetze zu nutzen. Eine Ausschreibung für ein Ingenieurbüro zur Konzepterstellung ist für das erste Halbjahr 2024 vorgesehen. Die Kosten für die Erarbeitung des Plans werden auf etwa 100.000 Euro geschätzt, wobei zudem eine zusätzliche Personalstelle benötigt wird.

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Hauptdokument
7

Sachstand Energiesicherheit (Krisenstab Energie)

Zur Vorlage · 230360 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Stadtbaurat Dr. Kreuzer hat im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität über den Sachstand der Energiesicherheit berichtet. Aufgrund der unsicheren Versorgungslage infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurde im Juli 2022 ein städtischer Krisenstab Energie eingerichtet. In der Heizperiode 2022/23 konnte eine Gasmangellage durch verschiedene Maßnahmen abgewendet werden. Der Krisenstab war in diesem Zeitraum sechsmal einberufen und arbeitete in vier Handlungsfeldern.

Im Bereich der privaten Haushalte wurde die Kampagne „Gladbeck dreht runter“ mit Informationsmaterialien und Veranstaltungen durchgeführt. In Kooperation mit Vertretern der lokalen Wirtschaft, der IHK und der EVNG wurden Austauschprozesse zu Einsparpotenzialen und Verfahrensregeln im Krisenfall etabliert. Zudem wurden in kommunalen Gebäuden Maßnahmen umgesetzt, die laut Auswertungen zu einer Reduktion der Heizenergie um etwa 20 Prozent führten. Parallel dazu wurde die Handlungsfähigkeit des Stabes für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) durch Kooperation mit der Feuerwehr und infrastrukturelle Anpassungen überprüft.

Trotz sinkender Handelspreise und hoher Füllstände der Gasspeicher bleibt die Alarmstufe des Notfallplans Gas der Bundesnetzagentur aktiviert. Ein kalter Winter oder ein unzureichender Umgang mit Energie könnten weiterhin zu einer Gasmangellage führen, weshalb die Situation im Gasnetz beobachtet wird. Die Maßnahmen führten laut Vorlage zu einer Verringerung der CO2-Emissionen. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.

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Hauptdokument
8

Durchführung eines kooperativen Werkstattverfahrens zur Erstellung einer Rahmenplanung zur Optimierung der Erschließungswege im Bereich des Goetheplatzes

Zur Vorlage · 230337 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Gladbeck bereitet ein kooperatives Werkstattverfahren vor, um die Erschließungswege im Bereich des Goetheplatzes zu optimieren. Das Vorhaben ist Teil der Maßnahme „A7 - Aktivierung des Goetheplatzes“ innerhalb des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt NRW“. Im Fokus steht dabei die Attraktivierung und Verbesserung der Wegeverbindungen zwischen dem Goetheplatz und der Humboldtstraße, insbesondere durch den Abbau von Barrieren und die Reduzierung von Angsträumen. Eine großflächige Umgestaltung des Platzes selbst ist aufgrund der technischen Gegebenheiten der darunterliegenden Tiefgarage nicht vorgesehen.

Drei beauftragte Planungsbüros erarbeiten städtebauliche sowie freiraumplanerische Konzepte, die unter anderem Aspekte der Generationengerechtigkeit und des Klimaschutzes berücksichtigen sollen. Die organisatorische Leitung übernimmt das Planungsbüro Pesch Partner Architektur Stadtplanung GmbH. Ein Bewertungsgremium aus Vertretern der Stadtverwaltung und externen Fachplanern wird die eingereichten Entwürfe prüfen.

Der Prozess umfasst verschiedene Kolloquien zwischen August und November 2023, wobei die finale Präsentation der Arbeiten im November erfolgt. Eine Information des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ist für das erste Quartal 2024 geplant. Die Kosten für das Verfahren belaufen sich auf insgesamt 155.000 Euro, wovon die Stadt Gladbeck einen Eigenanteil von maximal 31.000 Euro trägt, da der Rest durch Städtebaufördermittel gedeckt wird.

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Hauptdokument 20230808162001-0
9

Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtssatzung) gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet 'Umfeld Bahnhofsgelände Gladbeck West'

Zur Vorlage · 230339 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck soll über den Erlass einer Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht für das Gebiet „Umfeld Bahnhofsgelände Gladbeck West“ entscheiden. Die Vorlage dient der Sicherung der städtebaulichen Entwicklung auf Basis der bestehenden Rahmenplanung im Rahmen des Programma „Bauland an der Schiene“. Geplant ist die Schaffung eines Mischquartiers, das Wohnraum, Gewerbe und Dienstleistungen umfasst. Das Konzept sieht unter anderem ein neues Bahnhofsgebäude mit Hotel und Gastronomie, eine Radstation sowie eine Quartiersgarage vor, um den Bereich als Ankunftsort und Mobilitätsstandort zu stärken.

Die Stadt beabsichtigt, durch die Satzung die Umsetzung des Rahmenplans zu ermöglichen, zu erleichtern und zu beschleunigen. Da die Realisierung der Maßnahmen von der Verfügbarkeit geeigneter Flächen sowie der Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer abhängt, soll die Gemeinde durch das Vorkaufsrecht den Erwerb von Grundstücken absichern können. Eine Weiterveräußerung an Dritte ohne Zugriffsmöglichkeit der Stadt könnte die Erreichung der angestrebten Entwicklungsziele verzögern. Die Ausübung des Vorkaufsrechts wird im Einzelfall geprüft und dem zuständigen Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss vorgelegt.

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Hauptdokument 20230808164828-0 20230808164832-0
10

Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtssatzung) gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet 'Schultendorf Ost'

Zur Vorlage · 230338 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant die Erlassung einer Satzung über ein besonderer Vorkaufsrecht für das Gebiet „Schultendorf Ost“. Mit dieser Beschlussvorlage wird der Rat ersucht, ein Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB zu beschließen, um die städtebauliche Entwicklung im Rahmen der bestehenden Rahmenplanung zu sichern. Ziel ist es, die Umsetzung des Konzepts durch möglichen Grunderwerb zu ermöglichen und zu beschleunigen, insbesondere dort, wo eine Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer nicht unmittelbar gegeben ist.

Die zugrunde liegende Rahmenplanung für „Schultendorf Ost“ sieht die Schaffung von Wohnraum sowie die Ansiedlung von Gewerbe und Dienstleistungen vor. Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Integration des Radschnellwegs Mittleres Ruhrgebiet (RSMR), dessen Beginn an der Talstraße vorgesehen ist. Während die nördliche Teilfläche für eine Bebauung mit Wohngebäuden, Gastronomie und einer Mobilstation vorgesehen ist, soll die südliche Fläche aufgrund baulicher Restriktionen als Grünraum erhalten bleiben. Geplant sind unter anderem die Renaturierung des Haarbachs sowie die Anlage von Spielplätzen und urbanen Gärten.

Die weitere Konkretisierung der Planung erfolgt unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der Verfügbarkeit von Flächen. Es besteht die Möglichkeit einer Unterstützung durch die BahnflächenEntwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (BEG NRW). Die Ausübung der Vorkaufsrechte wird im Einzelfall geprüft und dem zuständigen Ausschuss vorgelegt.

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Hauptdokument 20230808164412-0 20230808164415-0
11

Beitritt der Stadt Gladbeck zum Bündnis 'Kommunen für biologische Vielfalt'

Zur Vorlage · 230361 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt den Beitritt zum Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird die Verwaltung beauftragt, der Mitgliedschaft beizutreten und die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen. Das Bündnis, dem mittlerweile 351 Kommunen angehören, verfolgt das Ziel, den interkommunalen Austausch zu stärken und die kommunale Arbeit zum Schutz der Biodiversität zu unterstützen.

Aufgrund der vorhandenen Ressourcen und Kapazitäten wird keine Zertifizierung beantragt, sondern ausschließlich eine Mitgliedschaft angestrebt. Die Deklaration umfasst Maßnahmen in den Bereichen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten- und Biotopschutz sowie die nachhaltige Nutzung und Bewusstseinsbildung. Der Beitritt soll dazu beitragen, die Resilienz der Stadt gegenüber Klimaveränderungen zu erhöhen.

Die jährlichen Kosten für die Mitgliedschaft belaufen sich auf 330 Euro. Ein Beitritt wird von der BUND-Ortsgruppe Westliches Vest ausdrücklich unterstützt. Die Vorlage wurde vom Stadtbaurat Dr. Kreuzer für den Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität erstellt.

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12

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 20.07.2023 'Verkehrsregelung durch künstliche Intelligenz'
13

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 30.07.2023 'Wasserzapfstellen auf den Straßen und Plätzen - Hitze-Portal Gladbeck - Interaktive Karte der kühlen Orte'
14

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.08.2023 'Sachstandsbericht zur Umsetzung des Elektromobilitätskonzeptes'
15

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
16

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
17

Mitteilungen des Dezernenten
18

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
19

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
20

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 25.05.2023nicht öffentlich
21

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
22

Planungsrechtlich relevante Vorhaben nach §§ 30, 34 und 35 BauGB, für die eine Abweichung oder Befreiung erteilt wurdenicht öffentlich
23

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
24

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich