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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2023-02-06T16:00:00+01:00
End: 2023-02-06T16:50:00+01:00
Location: Ratssaal

06.02.2023, 16:00 – 06.02.2023, 16:50 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 12.12.2022
5

42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages - Benennung von stimmberechtigten Delegierten -

Zur Vorlage · 230050 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Für die 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die vom 23. bis 25. Mai 2023 in Köln stattfindet, liegt eine Vorlage zur Benennung der stimmberechtigten Delegierten vor. Aufgrund der Einwohnerstatistik ist die Stadt Gladbeck dazu berechtigt, zwei Abgeordnete mit Stimmrecht zu entsenden.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Bürgermeisterin als eine der stimmberechtigten Delegierten an der Versammlung teilnimmt. Die rechtliche Grundlage für die Vertretung der Gemeinde in solchen Gremien ergibt sich aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach Vertreter die Interessen der Stadt zu verfolgen und an die Beschlüsse des Rates sowie seiner Ausschüsse gebunden sind.

Zusätzlich zur Benennung der stimmberechtigten Mitglieder ist vorgesehen, einen Gast zur Hauptversammlung zu entsenden. Dies folgt einer Übereinkunft der Fraktionen aus einer Sitzung des Ältestenrates der vergangenen Wahlperiode. Mit dem vorliegenden Entwurf wird zudem die Genehmigung der notwendigen Dienstreisen einschließlich etwaiger Änderungen umfasst.

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Hauptdokument 20230127101321-0
6

Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) a) Bestellung zweier Aufsichtsratsmitglieder b) Benennung eines ständigen Gastes für die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen

Zur Vorlage · 230061 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, die Vertretung in der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) für die kommende Amtszeit neu zu regeln. Da die aktuelle Amtszeit der im Aufsichtsrat entsandten Mitglieder mit der für Februar 2023 vorgesehenen Gesellschafterversammlung endet, liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung vor.

Gegenstand der Vorlage ist die Bestellung von zwei Mitgliedern des Aufsichtsrates sowie die Benennung eines ständigen Gastes für die Sitzungen der Gesellschaft. Die Emscher Lippe Energie GmbH ist als Gesellschafterin der Stadt Gladbeck für die Erzeugung und Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wärme sowie für Telekommunikationsdienstleistungen zuständig.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung soll die Bürgermeisterin oder eine von ihr vorgeschlagene Person als Mitglied im Aufsichtsrat vertreten sein. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Bürgermeisterin als eines der beiden Mitglieder zu bestellen. Zudem sollen ein weiteres Mitglied sowie ein ständiger Gast ohne Stimmrecht benannt werden. Bei der Besetzung sind zudem die Vorgaben zur Geschlechterparität gemäß dem Landesgesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen.

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Hauptdokument
7

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW für die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage (Altes Rathaus)

Zur Vorlage · 230065 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung beantragt die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage am Alten Rathaus. Die Maßnahme, die ursprünglich mit geschätzten Gesamtausgaben von 100.000 Euro geplant war, wurde in ihrem Umfang erweitert. Der neue Plan sieht den Abbruch und die Neuerrichtung von Wänden, eine höhere Ausstattung der Sanitärgegenstände sowie die Teilsanierung der Behindertentoilette und die Installation einer Lüftungsanlage vor.

Durch diese Erweiterung belaufen sich die Kosten nun auf insgesamt 185.000 Euro. Da die Maßnahmen über eine reine Sanierung hinausgehen, ist die Bereitstellung der Mittel als Investition einzustufen. Zur Deckung des Finanzierungsbedarfs sollen außerplanmäßige Mittel aus dem Haushalt für den Umbau eines Betriebsgebäudes im Wehlingsweg genutzt werden. Diese Mittel sind verfügbar, da das ursprüngliche Vorhaben an dieser Stelle aufgrund der Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine in diesem Jahr nicht durchgeführt werden konnte. Die entsprechende Dringlichkeitsentscheidung wurde bereits am 25. Oktober 2022 durch die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied getroffen.

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Hauptdokument
8

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 7 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 230069 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage Nummer 230069 behandelt die Zustimmung zur Bereitstellung erheblicher über- und außerplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Der Antrag umfasst sowohl Aufwendungen im Ergebnisplan als auch Auszahlungen im investiven Finanzplan.

Nach den Angaben des Amtes für kommunale Finanzen belaufen sich die überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan auf 63.770 Euro. Im Bereich des investiven Finanzplans sind Auszahlungen in Höhe von 213.001 Euro vorgesehen. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen laut der Vorlage zur Verfügung.

Der Vorgang wurde dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung sowie dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Eine wesentliche Klimarelevanz der Mittelbereitstellungen wurde nicht festgestellt, weshalb keine Durchführung einer Alternativenprüfung erforderlich war.

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Hauptdokument 20230124153222-0 20230124153353-0
9

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendun-gen/Auszahlungen - Liste 1- gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023

Zur Vorlage · 230070 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage Nummer 230070 sieht die Zustimmung zu über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2023 vor. Der Antrag bezieht sich auf Mittelbereitstellungen gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Konkret geht es um Auszahlungen im investiven Finanzplan, die in der beigefügten Zusammenstellung unter Liste 1b mit einem Betrag von 94.651 Euro ausgewiesen sind. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen für diese Zwecke zur Verfügung. Eine wesentliche Klimarelevanz wurde nicht festgestellt, weshalb keine Alternativenprüfung durchgeführt wurde. Federführend für die Vorlage ist der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die in der Zusammenstellung aufgeführten Mittelbereitstellungen im investiven Finanzplan für das Jahr 2023 genehmigt werden.

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Hauptdokument 20230124151721-0
10

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 230071 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 230071 behandelt die Zusammenstellung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2022. Grundlage für diese Vorlage ist § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach entsprechende Aufwendungen und Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis zu geben sind. Die vorliegende Dokumentation umfasst die sogenannte Liste 2 dieser Mittelbereitstellungen.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist für die Vorberatung der Vorlage zuständig. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Zusammenstellung der genannten Mittelbereitstellungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird darauf verwiesen, dass die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Eine wesentliche Klimarelevanz sowie eine negative oder positive Auswirkung auf das Klima werden in der Vorlage nicht ausgewiesen, weshalb keine weiterführende Alternativenprüfung erforderlich war.

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Hauptdokument 20230125074630-0 20230125074638-0
11

Genehmigung einer Dienstreise - Exkursion nach Maastricht -

Zur Vorlage · 230062 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage Nummer 230062 sieht die Genehmigung einer Dienstreise nach Maastricht vor. Hintergrund der geplanten Exkursion zum Projektbüro Maastricht am 28. Februar 2023 ist das städtebauliche Vorhaben des Ausbaus der B224 zur A52, welches einen Tunnel im zentralen Siedlungsbereich von Gladbeck umfasst. Da die Stadt Maastricht ein vergleichbares Projekt zur Autobahnerweiterung inklusive eines Tunnels bereits abgeschlossen hat, dient die Reise dem fachlichen Austausch über Erfahrungen aus einem ähnlichen Bauvorhaben.

Für die Durchführung der Reise steht ein Reisebus zur Verfügung. Im Vorfeld wurden die Fraktionen gebeten, die teilnehmenden Personen zu benennen. Die finanziellen Auswirkungen der Reise sind im Ergebnishaushalt unter den Reisekosten zu führen. In der Vorlage wird zudem eine negative Klimawirkung der Reise angegeben, weshalb eine Alternativenprüfung durchgeführt wurde. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Dienstreise nach Maastricht einschließlich etwaiger Änderungen zu genehmigen.

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Hauptdokument 20230127101353-0
12

Vorschlag gem. § 7 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Soziales Bündnis (ABD) Gladbeck - Zusatzbeschilderung 'ausgenommen Schulferien' bei Temp-30-Zonen vor Schulen -
13

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Soziales Bündnis (ABD) - Gutachten
14

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2022 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 230046 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 230046 befasst sich mit dem Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr 2022 im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss. Gegenstand des Dokuments ist die Auflistung der Entscheidungen, welche dieser Ausschuss im Zeitraum des zweiten Halbjahres 2022 gefasst hat. Die entsprechende Liste der Beschlüsse wurde dem Gremium zur Einsicht vorgelegt.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Aufstellung der im besagten Zeitraum getroffenen Beschlüsse förmlich zur Kenntnis genommen wird. Mit dieser Mitteilung wird über die bereits gefassten Beschlüsse informiert.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Kosten oder Erträge durch diesen Vorgang zu verzeichnen. Zudem wird in der Vorlage festgehalten, dass keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen bestehen, weshalb eine Durchführung einer Haupt- und Alternativenprüfung nicht erforderlich war.

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Hauptdokument 20230127100834-0
15

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
16

Mitteilungen der Bürgermeisterin
17

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
18

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
19

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 12.12.2022nicht öffentlich
20

Verleihung der Ehrenplakette der Stadt Gladbecknicht öffentlich
21

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2022 - nichtöffentlicher Teil -nicht öffentlich
22

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
23

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich