Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendun-gen/Auszahlungen - Liste 1- gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023

Die Beschlussvorlage Nummer 230070 sieht die Zustimmung zu über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2023 vor. Der Antrag bezieht sich auf Mittelbereitstellungen gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Konkret geht es um Auszahlungen im investiven Finanzplan, die in der beigefügten Zusammenstellung unter Liste 1b mit einem Betrag von 94.651 Euro ausgewiesen sind. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen für diese Zwecke zur Verfügung. Eine wesentliche Klimarelevanz wurde nicht festgestellt, weshalb keine Alternativenprüfung durchgeführt wurde. Federführend für die Vorlage ist der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die in der Zusammenstellung aufgeführten Mittelbereitstellungen im investiven Finanzplan für das Jahr 2023 genehmigt werden.