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Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2023-02-09T16:00:00+01:00
End: 2023-02-09T16:37:00+01:00
Location: Ratssaal

09.02.2023, 16:00 – 09.02.2023, 16:37 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 15.12.2022
4

42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages - Benennung von stimmberechtigten Delegierten -

Zur Vorlage · 230050 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Für die 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die vom 23. bis 25. Mai 2023 in Köln stattfindet, liegt eine Vorlage zur Benennung der stimmberechtigten Delegierten vor. Aufgrund der Einwohnerstatistik ist die Stadt Gladbeck dazu berechtigt, zwei Abgeordnete mit Stimmrecht zu entsenden.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Bürgermeisterin als eine der stimmberechtigten Delegierten an der Versammlung teilnimmt. Die rechtliche Grundlage für die Vertretung der Gemeinde in solchen Gremien ergibt sich aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach Vertreter die Interessen der Stadt zu verfolgen und an die Beschlüsse des Rates sowie seiner Ausschüsse gebunden sind.

Zusätzlich zur Benennung der stimmberechtigten Mitglieder ist vorgesehen, einen Gast zur Hauptversammlung zu entsenden. Dies folgt einer Übereinkunft der Fraktionen aus einer Sitzung des Ältestenrates der vergangenen Wahlperiode. Mit dem vorliegenden Entwurf wird zudem die Genehmigung der notwendigen Dienstreisen einschließlich etwaiger Änderungen umfasst.

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Hauptdokument 20230127101321-0
5

Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) a) Bestellung zweier Aufsichtsratsmitglieder b) Benennung eines ständigen Gastes für die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen

Zur Vorlage · 230061 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, die Vertretung in der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) für die kommende Amtszeit neu zu regeln. Da die aktuelle Amtszeit der im Aufsichtsrat entsandten Mitglieder mit der für Februar 2023 vorgesehenen Gesellschafterversammlung endet, liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung vor.

Gegenstand der Vorlage ist die Bestellung von zwei Mitgliedern des Aufsichtsrates sowie die Benennung eines ständigen Gastes für die Sitzungen der Gesellschaft. Die Emscher Lippe Energie GmbH ist als Gesellschafterin der Stadt Gladbeck für die Erzeugung und Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wärme sowie für Telekommunikationsdienstleistungen zuständig.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung soll die Bürgermeisterin oder eine von ihr vorgeschlagene Person als Mitglied im Aufsichtsrat vertreten sein. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Bürgermeisterin als eines der beiden Mitglieder zu bestellen. Zudem sollen ein weiteres Mitglied sowie ein ständiger Gast ohne Stimmrecht benannt werden. Bei der Besetzung sind zudem die Vorgaben zur Geschlechterparität gemäß dem Landesgesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen.

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Hauptdokument
6

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW für die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage (Altes Rathaus)

Zur Vorlage · 230065 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung beantragt die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage am Alten Rathaus. Die Maßnahme, die ursprünglich mit geschätzten Gesamtausgaben von 100.000 Euro geplant war, wurde in ihrem Umfang erweitert. Der neue Plan sieht den Abbruch und die Neuerrichtung von Wänden, eine höhere Ausstattung der Sanitärgegenstände sowie die Teilsanierung der Behindertentoilette und die Installation einer Lüftungsanlage vor.

Durch diese Erweiterung belaufen sich die Kosten nun auf insgesamt 185.000 Euro. Da die Maßnahmen über eine reine Sanierung hinausgehen, ist die Bereitstellung der Mittel als Investition einzustufen. Zur Deckung des Finanzierungsbedarfs sollen außerplanmäßige Mittel aus dem Haushalt für den Umbau eines Betriebsgebäudes im Wehlingsweg genutzt werden. Diese Mittel sind verfügbar, da das ursprüngliche Vorhaben an dieser Stelle aufgrund der Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine in diesem Jahr nicht durchgeführt werden konnte. Die entsprechende Dringlichkeitsentscheidung wurde bereits am 25. Oktober 2022 durch die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied getroffen.

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Hauptdokument
7

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 7 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 230069 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage Nummer 230069 behandelt die Zustimmung zur Bereitstellung erheblicher über- und außerplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Der Antrag umfasst sowohl Aufwendungen im Ergebnisplan als auch Auszahlungen im investiven Finanzplan.

Nach den Angaben des Amtes für kommunale Finanzen belaufen sich die überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan auf 63.770 Euro. Im Bereich des investiven Finanzplans sind Auszahlungen in Höhe von 213.001 Euro vorgesehen. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen laut der Vorlage zur Verfügung.

Der Vorgang wurde dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung sowie dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Eine wesentliche Klimarelevanz der Mittelbereitstellungen wurde nicht festgestellt, weshalb keine Durchführung einer Alternativenprüfung erforderlich war.

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Hauptdokument 20230124153222-0 20230124153353-0
8

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendun-gen/Auszahlungen - Liste 1- gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023

Zur Vorlage · 230070 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage Nummer 230070 sieht die Zustimmung zu über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2023 vor. Der Antrag bezieht sich auf Mittelbereitstellungen gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Konkret geht es um Auszahlungen im investiven Finanzplan, die in der beigefügten Zusammenstellung unter Liste 1b mit einem Betrag von 94.651 Euro ausgewiesen sind. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen für diese Zwecke zur Verfügung. Eine wesentliche Klimarelevanz wurde nicht festgestellt, weshalb keine Alternativenprüfung durchgeführt wurde. Federführend für die Vorlage ist der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die in der Zusammenstellung aufgeführten Mittelbereitstellungen im investiven Finanzplan für das Jahr 2023 genehmigt werden.

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Hauptdokument 20230124151721-0
9

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 230071 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 230071 behandelt die Zusammenstellung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2022. Grundlage für diese Vorlage ist § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach entsprechende Aufwendungen und Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis zu geben sind. Die vorliegende Dokumentation umfasst die sogenannte Liste 2 dieser Mittelbereitstellungen.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist für die Vorberatung der Vorlage zuständig. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Zusammenstellung der genannten Mittelbereitstellungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird darauf verwiesen, dass die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Eine wesentliche Klimarelevanz sowie eine negative oder positive Auswirkung auf das Klima werden in der Vorlage nicht ausgewiesen, weshalb keine weiterführende Alternativenprüfung erforderlich war.

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Hauptdokument 20230125074630-0 20230125074638-0
10

Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes für eine familienfreundliche Stadtmitte bzgl. der Fachthemen Soziales und Klima

Zur Vorlage · 230042 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt eine Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes für eine familienfreundliche Stadtmitte vor, die sich auf die Fachthemen Soziales und Klima konzentriert. Diese Aktualisierung ist als Voraussetzung für einen Antrag auf EFRE-Fördermittel im Programm „Wohnviertel im Wandel“ erforderlich.

Neben der geplanten Umgestaltung des Willy-Brandt-Platzes umfasst die Vorlage auch die Aufwertung der Schulhöfe der Wittringer Schule sowie der Lambertischule. Im Falle einer Bewilligung von EFRE-Mitteln könnte der Fördersatz auf 90 Prozent steigen, während der Satz der Städtebauförderung derzeit bei 80 Prozent liegt. Eine solche Förderung würde den Eigenanteil der Stadt Gladbeck an den Kosten für Planung und Umbau verringern.

Die in der Vorlage enthaltene Analyse konzentriert sich auf den Stadtteil Mitte I. Dabei werden die demografischen, sozialen sowie klimatischen und ökologischen Herausforderungen im Vergleich zur Gesamtstadt untersucht, um eine fundierte Datengrundlage für die Maßnahmen zu schaffen. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes in den genannten Fachbereichen zu verabschieden.

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Hauptdokument 20230201083037-0
11

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2022 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 230048 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 230048 befasst sich mit dem Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr 2022 in Gladbeck. Gegenstand des Dokuments ist die Vorlage einer Übersicht, welche alle im genannten Zeitraum vom Rat gefassten Beschlüsse auflistet. Mit dieser Mitteilung wird der Rat dazu aufgefordert, die entsprechende Liste der getroffenen Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind laut den vorliegenden Informationen keine Kosten oder Erträge durch diesen Vorgang zu verzeichnen. Auch eine wesentliche Klimarelevanz wurde im Rahmen der Prüfung nicht festgestellt, weshalb keine Alternativenprüfung durchgeführt werden musste. Die Vorlage, die aus dem Büro der Bürgermeisterin stammt, dient somit der Dokumentation und der Sicherstellung der Übersicht über die Ratsbeschlüsse des zweiten Halbjahres 2022.

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Hauptdokument 20230201084155-0
12

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
13

Mitteilungen der Bürgermeisterin
14

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
15

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
16

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 15.12.2022nicht öffentlich
17

Regulierung Gebäudeschaden Mehrfachsporthalle IDGnicht öffentlich
18

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2022 - nichtöffentlicher Teil -nicht öffentlich
19

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
20

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich