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Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Name: Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Start: 2021-09-16T16:00:00+02:00
End: 2021-09-16T20:18:00+02:00
Location: Ratssaal

16.09.2021, 16:00 – 16.09.2021, 20:18 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 24.06.2021
5.a

Sachstandsbericht zur zukünftigen Entwicklung der Heilig-Kreuz-Kirche, Butendorf

Zur Vorlage · 21/0309 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 16. September 2021 wird ein Sachstandsbericht zur zukünftigen Entwicklung der Heilig-Kreuz-Kirche in Butendorf behandelt. Grundlage der Vorlage ist ein im Jahr 2015 erstelltes Pfarreientwicklungskonzept der katholischen Propsteipfarrei Sankt Lamberti, welches die künftige Nutzung sowie bauliche Weiterentwicklungen und (Teil-)Umnutzungen verschiedener Kirchstandorte thematisiert.

Aufgrund der stadtbildprägenden Bedeutung des Gebäudes und der denkmalrechtlichen Situation wurden die Stadtverwaltung sowie das LWL-Amt für Denkmalpflege in Westfalen bereits frühzeitig in die Planungen einbezogen. Im Rahmen der Ausschusssitzung wird ein Vertreter der Pfarrei den aktuellen Sachstand erläutern. Mit der Mitteilungsvorlage wird die Kenntnisnahme des Berichts durch den Ausschuss angestrebt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen mit diesem Vorgang verbunden.

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Hauptdokument
5.b

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 01.09.2021 'Denkmalschutz der Hl. Kreuz Kirche in Butendorf'
6

Vorstellung des integrierten energetischen Quartierskonzeptes für Brauck-West/Butendorf und Beantragung eines Sanierungsmanagements

Zur Vorlage · 21/0310 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität befasst sich mit dem integrierten energetischen Quartierskonzept für Brauck-West/Butendorf. Ziel des Konzepts ist es, die CO2-Emissionen in diesem Gebiet bis zum Jahr 2030 um mehr als ein Viertel gegenüber dem Basisjahr 2020 zu senken. Das Vorhaben ist Teil des Modellprojektes „klimarobustes Brauck-West“.

Im Rahmen eines beantragten Sanierungsmanagements sollen Handlungsfelder wie Planung, Bauen, Sanieren, Energieversorgung, Mobilität sowie Öffentlichkeitsarbeit bearbeitet werden. Zudem sind Maßnahmen zur Klimaanpassung und Quartiersentwicklung vorgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu beantragen. Die Förderung soll 75 % der förderfähigen Kosten für eine erste Laufzeit von drei Jahren abdecken, wobei ein Höchstbetrag von 210.000 Euro vorgesehen ist. Eine Verlängerung um zwei weitere Jahre ist möglich.

Das Sanierungsmanagement übernimmt die Planung der Umsetzung, dient als Anlaufstelle für Fragen zur Finanzierung und Förderung von Sanierungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger und koordiniert die beteiligten Akteure. Die geschätzten Kosten für die ersten drei Jahre belaufen sich auf insgesamt rund 280.000 Euro, wovon ein jährlicher Eigenanteil der Stadt von circa 23.400 Euro erwartet wird. Durch das Vorhaben sollen bis zum Jahr 2030 jährlich über 9.000 Tonnen CO2 eingespart werden.

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Hauptdokument 20210908132030-0
7.a

Oberhof Sachstandsbericht der Verwaltung

Zur Vorlage · 21/0308 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Gladbeck hat einen Sachstandsbericht zum Projekt Oberhof vorgelegt, der die Anbindung des Busbahnhofs Oberhof an den Bahnhaltepunkt Gladbeck Ost verbessern soll. Die geplante Lösung sieht den Bau eines höhengleichen Bahnübergangs zwischen der Hochstraße und der Bahnhofstraße sowie den Rückbau der bestehenden Unterführung und der Tiefgarage vor. Durch eine Verlagerung des Bahnhaltepunkts nach Süden soll zudem ein barrierefreier Zugang ermöglicht werden.

Das Projekt umfasst verschiedene Teilmaßnahmen zur Schaffung einer Mobilstation. Dazu gehören die Neuanordnung des Busbahnhofs entlang der Grabenstraße und der Zweckeler Straße, die Einrichtung eines neuen Kreisverkehrs an der Kreuzung Bachstraße/Grabenstraße sowie die Bereitstellung von Radabstellanlagen, Car-Sharing-Angeboten und E-Ladesäulen. Eine Park-and-Ride-Anlage mit über 60 Stellplätzen ist ebenfalls vorgesehen. Die Verwaltung arbeitet zudem an einem Rückbaukonzept für die bestehenden Anlagen, um die Kostenermittlung und die Akquise von Fördermitteln zu unterstützen.

Die technische Planung des Bahnübergangs wurde durch das Ingenieurbüro Schüßler-Plan GmbH in Zusammenarbeit mit der DB Netz AG abgeschlossen. Die DB Netz AG wird den Genehmigungsantrag beim Eisenbahn-Bundesamt voraussichtlich noch vor den Herbstferien einreichen. Aktuell werden die Antragsunterlagen durch Ergebnisse aus weiteren Gutachten, etwa zum Lärmschutz oder zur Umweltbelastung, vervollständigt.

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Hauptdokument
7.b

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 28.04.2021 ?Sachstandsbericht der Verwaltung zum Oberhof'
8

Bebauungsplan Nr. 183, Gebiet: Schulstraße / Schlägelstraße Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1

Zur Vorlage · 21/0311 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität der Stadt Gladbeck hat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 183 im Gebiet Schulstraße/Schlägelstraße behandelt. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung neuer planungsrechtlicher Voraussetzungen für eine wohnbauliche Entwicklung. Im Zuge dieses Verfahrens soll der bereits seit dem Jahr 2000 bestehende Bebauungsplan Nr. 114 im Geltungsbereich des neuen Plans aufgehoben werden.

Das neue städtebauliche Konzept sieht die Errichtung von zweigeschossigen Reihen- und Doppelhäusern vor. Ein zentrales Element der Planung ist eine öffentliche Grünfläche, die als grüne Verbindung zum Stadtgarten fungieren soll. Zudem ist im Südosten des Gebiets der Bau einer Kindertagesstätte vorgesehen. Die Erschließung erfolgt über die Schulstraße und Schlägelstraße durch eine Straßenführung, die eine direkte Durchbindung vermeiden soll, um die Verkehrsberuhigung zu fördern. Parkflächen für den ruhenden Verkehr werden in zentralen Stellplatzhöfen sowie durch private Garagen oder Carports bereitgestellt, um das Verkehrsaufkommen im Quartier zu begrenzen.

Das Plangebiet ist derzeit weitgehend frei liegend. Die Kosten für die im Rahmen des Verfahrens anfallenden Gutachten sollen über städtebauliche Verträge mit den Vorhabenträgern abgedeckt werden. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit wird gemäß den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt.

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Hauptdokument 20210906155916-0
9.a

Sachstand Klimafolgenanpassung

Zur Vorlage · 21/0316 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität einen Bericht zum Sachstand der Klimafolgenanpassung vor. Der Fokus liegt dabei auf den Auswirkungen von Starkregenereignissen sowie den Folgen zunehmender Bodenversiegelung im städtischen Bereich. Die Versiegelung wird als Faktor angeführt, der bei Starkregen zu einem beschleunigten Regenwasserabfluss und damit einhergehenden Überflutungsrisiken führt sowie die nächtliche Abkühlung in Hitzeperioden erschwert.

Der Bericht behandelt verschiedene Aspekte der Anpassung, darunter die rechtlichen Grundlagen wie das Abwasserbeseitigungskonzept und den Eigenschutz von Eigentümern. Zudem werden technische Möglichkeiten, die interkommunale Zusammenarbeit sowie verfügbare Hilfsangebote erläutert. Während sich die aktuelle Information primär auf Starkregen bezieht, wird für Informationen zu Hitzeinseln auf eine Klimaanalyse des Regionalverbands Ruhr (RVR) aus dem Jahr 2017 verwiesen. Themen des Katastrophenschutzes werden in einem separaten Ausschuss behandelt. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument
9.b

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 21.07.2021 'Starkregen- und Hochwasserrisiken in Gladbeck'
9.c

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP vom 29.07.2021 'Starkregen auf Gladbecker Stadtgebiet'
9.d

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 10.08.2021 'Schutz vor Naturkatastrophen - Wasser resiliente Stadt'
9.e

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 31.08.2021 'Starkregengefahrenkarte für die Stadt Gladbeck'
10

Stadtentwicklungsprozess '37° Nordost ? Gladbeck wächst zusammen' - Projektkommunikation

Zur Vorlage · 21/0347 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Ausbaus der B224 zur A52 beabsichtigt die Stadt Gladbeck, die städtebauliche Entwicklung entlang der Trasse durch eine verstärkte Vernetzung der Stadtteile voranzutreiben. Nach der Mitteilung der Autobahn GmbH, dass ein etwa 1,5 Kilometer langer Tunnel in der Innenstadt die wirtschaftlichste und umweltverträglichste Lösung darstellt, wird der bisherige Prozess „Zukunftsraum A52“ unter dem neuen Titel „37° Nordost – Gladbeck wächst zusammen“ weitergeführt. Der neue Name bezieht sich auf eine geografische Ausrichtung innerhalb des Planungsgebiets.

Zur Umsetzung dieses Vorhabens wird ein Kommunikationskonzept entwickelt, das verschiedene Instrumente zur Information und Bürgerbeteiligung umfasst. Geplant sind unter anderem eine Projektwebsite, Social-Media-Kanäle, Planungsspaziergänge sowie Workshops für unterschiedliche Altersgruppen. Ein zentrales Element ist die Einrichtung eines Projektbeirats, in dem Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Institutionen den Informationsaustausch sicherstellen sollen. Die erste Sitzung dieses Beirats ist für Februar 2022 vorgesehen. Eine öffentliche Auftaktveranstaltung soll am 27. Oktober 2021 in der Stadthalle stattfinden. Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität hat den vorliegenden Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

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Hauptdokument
11

Elektro-Scooter-Verleihsysteme im Gladbecker Stadtgebiet

Zur Vorlage · 21/0313 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung prüft die Einführung von E-Scooter-Verleihsystemen im Stadtgebiet von Gladbeck. Mehrere Anbieter, darunter Bird Rides Germany, Spin Mobility GmbH und LimeBike Germany GmbH, haben Interesse an einem stationslosen Angebot bekundet und streben Kooperationsvereinbarungen mit der Stadt an. Ziel solcher Vereinbarungen ist es, die Nutzung des öffentlichen Raums zu regeln und Begleiterscheinungen wie unsachgemäßes Abstellen der Fahrzeuge zu minimieren.

E-Scooter werden als Teil eines multimodalen Mobilitätsangebots betrachtet, das insbesondere für Kurzstrecken zwischen 1,5 und 2 Kilometern eine Alternative zum Pkw darstellen kann. Im Vergleich zu stationsbasierten Fahrradesignsystemen wie dem „Metropolrad“ bieten Free-Floating-Systeme eine höhere Flexibilität für die sogenannte „letzte Meile“, erfordern jedoch Regelungen zur Vermeidung von Fehlverhalten im Straßenverkehr und zur Sicherung von Abstellflächen.

Als Orientierung dienen Erfahrungen aus Nachbarstädten. In Gelsenkirchen wurden Kooperationsvereinbarungen inklusive festgelegter Verbotszonen umgesetzt, was laut Dokument zu einer Stabilisierung des Angebots führte. Die Stadt Mülheim an der Ruhr nutzt im Innenstadtbereich feste Abstellflächen, um die Nutzung zu steuern. Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität wurde zur Kenntnisnahme dieser Informationen aufgerufen.

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Hauptdokument 20210906170518-0
12

Zukunftsraum A52 Einleitung vorbereitender Untersuchungen zur Einrichtung eines Sanierungsgebietes 'Stadtmitte/Butendorf - B224' – Ergänzung

Zur Vorlage · 21/0346 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Einleitung vorbereitender Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit im Gebiet „Stadtmitte/Butendorf – B224“. Die vorliegende Beschlussvorlage dient der Korrektur einer zuvor veröffentlichten Flurstücksliste, da diese aufgrund von Anpassungen bei der Abgrenzung des Untersuchungsbereichs nicht mit dem ursprünglichen Beschluss übereinstimmte. Durch die Neufassung soll die rechtliche Sicherheit für den weiteren Prozess gewährleistet werden, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung des Bereichs um die Stallhermstraße und das Grundstück Steinstraße 72.

Der Untersuchungsbereich umfasst verschiedene Stadtteile und Baublöcke, darunter das Glückauf-Center, den Baublock Schmitz sowie Teile der Steinhalde und der Siedlung Stallhermstraße. Als vorläufige Ziele der Sanierung sind die Unterstützung privater Eigentümer bei der Renovierung von Wohnimmobilien, der Erwerb von Gebäuden zur städtebaulichen Aufwertung sowie die Entwicklung der Haldenflächen vorgesehen. Zudem soll die Beseitigung städtebaulicher Missstände im Bereich der Steinstraße 72 angestrebt werden. Für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen sind einmalige Kosten in Höhe von 120.000 Euro veranschlagt.

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Hauptdokument 20210908150952-0 20210908150953-1 20210908150956-2
13

'Lastenradzuschuss' – Einführung einer 'Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Anschaffung von Lastenfahrrädern in der Stadt Gladbeck'

Zur Vorlage · 21/0338 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant die Einführung einer Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Anschaffung von Lastenfahrrädern. Diese Maßnahme ist Bestandteil eines bereits beschlossenen Serviceprogramms zur Förderung des Radverkehrs. Ziel der Vorlage ist es, durch die Verlagerung des Verkehrs auf emissionsarme Verkehrsmittel einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und Emissionen von Feinstaub, Stickoxiden sowie Lärm zu reduzieren.

Die neue Förderrichtlinie richtet sich an Privatpersonen, Vereine, Verbände sowie Einrichtungen in freier Trägerschaft. Vorgesehen ist eine Förderquote von 30 Prozent der Nettoanschaffungskosten, wobei der Zuschuss auf maximal 650 Euro begrenzt ist. Die Maßnahme soll die Förderlücke schließen, die durch das Auslaufen der entsprechenden Landesförderung für Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen entstanden ist. Die Verwaltung strebt an, mit diesem Programm jährlich mindestens 30 Fahrzeuge zu fördern.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt für das Jahr 2021 über das bestehende Budget des Serviceprogramms. Für die Jahre 2022 und 2023 sind jährliche Aufwendungen in Höhe von jeweils 20.000 Euro vorgesehen. Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Einführung der Richtlinie beschließen.

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Hauptdokument 20210922164947-0
14

Integriertes Handlungskonzept für eine familienfreundliche Stadtmitte Umbau der Fußgängerzone (A3) Vorstellung der Ausführungsplanung Bachstraße zwischen Hochstraße bis Ecke Marktstraße

Zur Vorlage · 21/0325 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität erhält die Ausführungsplanung für den Umbau der Bachstraße in der Gladbecker Fußgängerzone zur Entscheidung vorgelegt. Die Maßnahme ist Teil eines integrierten Handlungskonzepts für eine familienfreundliche Stadtmitte und umfasst den Bereich zwischen der Hochstraße und der Ecke Marktstraße. Die Planung basiert auf einer bereits beschlossenen Entwurfsplanung aus dem Jahr 2017.

Die Gestaltung sieht eine Aufteilung in eine Mittelzone für den Aufenthalt sowie eine hindernisfreie Laufzone vor. Zur Gewährleistung der Barrierefreiheit wird das taktile Leitsystem bis zur Marktstraße fortgeführt, wobei weiße taktile Platten zum Einsatz kommen. Das Pflastermuster mit hellen Streifen orientiert sich an der Gestaltung der Horster Straße. Die Entwässerung erfolgt über eine überfahrbare Pultrinne, die an den Regenwasserkanal an der Marktstraße angeschlossen wird.

Im Bereich der Bestandsbäume werden die nördlichen Baumscheiben mit einer wassergebundenen Decke und Stahlband eingefasst, um das Wurzelwerk zu schützen. Die südlichen Baumbeete sollen zusätzlich mit Epimedium bepflanzt werden. Zur Ausstattung gehören neue Fahrradanlehnbügel sowie eine Modernisierung der Beleuchtung durch eine Reduzierung der Leuchtenstandorte.

Nach der Beschlussfassung ist die Ausschreibung der Maßnahme vorgesehen, wobei der Baubeginn gemeinsam mit der Goethestraße für Anfang 2022 geplant ist. Die einmalkigen Auszahlungen für das Projekt belaufen sich auf 570.000 Euro, wofür Zuschüsse in Höhe von 456.000 Euro zur Verfügung stehen.

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Hauptdokument 20210906150111-0 20210906150112-1
15

Bebauungsplan Nr. 179 Gebiet: Kirchhellener Straße/A31 Photovoltaik Freiflächenanlage I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 21/0278 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant im Bereich der Kirchhellener Straße an der A31 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 179 für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage. Das Vorhaben umfasst ein etwa 5,49 Hektar großes Gebiet im Stadtteil Rentfort. Ein Entwickler beabsichtigt, auf einer Fläche von rund 4,0 Hektar Solarmodule sowie die notwendigen Trafostationen zu errichten. Die Module sollen ohne zusätzliche Bodenversiegelung mittels Pfosten im Boden verankert werden.

Im Rahmen des Planungsverfahrens wurden Stellungnahmen verschiedener Träger öffentlicher Belange berücksichtigt. Die LWL-Archäologie für Westfalen wies auf die Möglichkeit archäologischer oder paläontologischer Funde bei Erdarbeiten hin, weshalb entsprechende Meldepflichten in die Planung aufgenommen wurden. Die Bezirksregierung Arnsberg empfahl, die betroffenen Feldesigentümer bezüglich möglicher bergbaulicher Einwirkungen einzubeziehen, was durch eine Ergänzung der Begründung und der textlichen Festsetzungen umgesetzt wurde.

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen äußerte Bedenken hinsichtlich des Verlusts von landwirtschaftlich genutzten Ackerflächen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Förderung erneuerbarer Energien ein wichtiger Bestandteil der Klimaschutzziele sei und neben Freiflächenanlagen auch das Potenzial von Dachflächen berücksichtigt werde.

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Hauptdokument 20210906140656-0
16

Bebauungsplan Nr. 178, Gebiet: Lukasstraße / Markusstraße I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 21/0297 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Beschlussvorlage 21/0297 befasst sich der Rat mit dem Bebauungsplan Nr. 178 für das Gebiet Lukasstraße/Markusstraße. Hintergrund ist die geplante Neuerrichtung einer Kindertagesstätte an der Lukasstraße. Das bestehende Gebäude der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde entspricht aufgrund des Alters und des Zustands der Bausubstanz nicht mehr den aktuellen Anforderungen, weshalb eine Sanierung als unwirtschaftlich eingestuft wurde.

Der neue Baukörper soll auf dem östlichen Grundstücksteil errichtet werden, was einen neuen Bebauungsplan erforderlich macht, da die geplante Fläche außerhalb der bisherigen überbaubaren Flächen liegt. Nach dem Rückbau des Altbaus soll eine Fläche von etwa 2.000 Quadratmetern für ein Wohnbauvorhaben der Diakonie Emscher-Lippe zur Verfügung stehen. Zudem ist der Ersatz eines ehemaligen Pfarrhauses durch eine Doppelhausbebauung vorgesehen.

Im Rahmen der Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange wurden Hinweise zu bergbaurechtlichen Gegebenheiten eingebracht. Die Verwaltung hat die Begründung entsprechend angepasst, um die bestehenden Berechtsamssituationen bezüglich Steinkohle und Sole zu berücksichtigen. Die Emschergenossenschaft sowie der Lippeverband äußerten keine Einwände gegen das Vorhaben, sofern die Bodenversiegelung nicht signifikant zunimmt und Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung, wie etwa begrünte Dachflächen, berücksichtigt werden.

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Hauptdokument 20210906101530-0
17

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 23.08.2021 'Gladbecker Fahrradstraßenkonzept'
18

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 25.08.2021 'Einführung einer Quote für geförderten Wohnraum mit sozialer Bindung'
19

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
20

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
21

Mitteilungen des Dezernenten
22

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
23

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
24

Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 24.06.2021nicht öffentlich
25

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
26

Vergaben des Baudezernates ab 50.000 €nicht öffentlich
27

Planungsrechtlich relevante Vorhaben nach §§ 30, 34 und 35 BauGB, für die eine Abweichung oder Befreiung erteilt wurdenicht öffentlich
28

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich
29

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich