Elektro-Scooter-Verleihsysteme im Gladbecker Stadtgebiet

Die Beschlussvorlage 21/0313 befasst sich mit der Einführung von stationslosen Elektro-Scooter-Verleihsystemen im Stadtgebiet von Gladbeck. Die Anbieter Bird Rides Germany, Spin Mobility GmbH und LimeBike Germany GmbH haben Interesse an Kooperationsvereinbarungen bekundet. Ziel ist eine Flottengröße von etwa 300 E-Scootern, was einem Verhältnis von circa 0,004 Fahrzeugen pro Einwohner entspricht.

Die Verwaltung plant für den Zeitraum ab Frühjahr 2022 eine einjährige Testphase. Hierfür sollen im Winter 2021 Sondernutzungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Die Verträge sollen Vorgaben zu Versicherungspflichten, Sperrgebieten in der Innenstadt, Grünanlagen sowie Uferbereichen, ökologischen Standards wie der Nutzung von Ökostrom und dem Schutz fairer Arbeitsbedingungen enthalten. Eine Auswertung der Testphase ist für das Frühjahr 2023 vorgesehen, woraufhin die Verwaltung dem Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Bericht erstatten soll.

Im Hinblick auf die Klimabilanz wird eine mögliche Verlagerung von Pkw-Fahrten zu E-Scootern sowie eine potenzielle Beeinträchtigung des Fuß- und Radverkehrs thematisiert. Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität empfiehlt der Verwaltung, Verhandlungen über Kooperationsvereinbarungen mit den interessierten Anbietern aufzunehmen. Finanzielle Auswirkungen für den Haushalt werden als nicht vorhanden angegeben, wobei für die Umsetzung Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Erfahrungen aus Nachbarstädten wie Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr, Essen und Herne dienen als Vergleichsgrundlage für die Gestaltung der Regelungen.