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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses anstelle des Rates

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses anstelle des Rates
Start: 2021-05-12T16:00:00+02:00
End: 2021-05-12T17:23:00+02:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

12.05.2021, 16:00 – 12.05.2021, 17:23 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 25.03.2021
4

Änderung von Ausschussbesetzungen - FDP-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 21/0177 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 21/0177 eine Änderung der Besetzung in zwei Ausschüssen beantragt. Der Antrag umfasst Anpassungen im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit sowie im Rechnungsprüfungsausschuss.

Im Zentrum des Antrags steht ein Tausch der Funktionen zwischen zwei Ratsmitgliedern. Ein Ratsmitglied soll künftig als stellvertretendes Mitglied in beiden genannten Gremien fungieren. Im Gegenzug soll ein weiteres Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen werden. Die vorgeschlagene Neuregelung der Besetzung stützt sich auf die entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung.

Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Umbesetzung keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen entstehen. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist für die Vorlage federführend zuständig.

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Hauptdokument
5

Entwurf des Jahresabschlusses 2019 sowie Übertragung von Auszahlungsermächtigungen von 2019 nach 2020

Zur Vorlage · 21/0163 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2019 liegt zur Kenntnisnahme vor. Die Ergebnisrechnung weist einen Überschuss von rund 1,8 Millionen Euro aus, wodurch nach dem Vorjahr zum zweiten Mal ein Ausgleich zwischen Plan- und Ist-Werten erzielt wurde. Dies entspricht den Vorgaben des Stärkungspaktes und trägt zur Reduzierung der bilanziellen Überschuldung bei, die nun 121,2 Millionen Euro beträgt. Während sich die Ertragsseite um etwa 4,4 Millionen Euro verbesserte, stiegen die Aufwendungen im Personalbudget um rund 3,9 Millionen Euro an. Ursächlich hierfür waren vor allem erhöhte Rückstellungen für Pensionen, Beihilfen sowie Urlaubs- und Überstundenansprüche.

Zudem wird die Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus dem Jahr 2019 in das Jahr 2020 behandelt. Im investiven Finanzplan wurden rund 18,7 Millionen Euro übertragen, wobei die Finanzierung durch nicht genutzte Landeszuweisungen und Kreditermächtigungen erfolgt. Zusätzlich wurden Ermächtigungen für Rückstellungen und Verbindlichkeiten aus offenen Rechnungen gebildet. Die Verwaltung führt eine Verzögerung bei der Erstellung des Abschlusses auf eine IT-Umstellung im Finanzwesen sowie personelle Engpässe zurück. Der Beschlussentwurf sieht vor, den Entwurf des Jahresabschlusses 2019 sowie die Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument 20210505144056-0
6

Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum 31.03.2021 (Bericht nach § 2 Abs. 2 NFK-CIG)

Zur Vorlage · 21/0165 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Vorlage 21/0165 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses behandelt die finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 31. März 2021. Grundlage für diesen Bericht ist das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit (NFK-CIG). Aufgrund der Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht sind für die Jahre 2020 und 2021 zusätzliche vierteljährliche Berichte des Stadtkämmerers vorgesehen.

Der Bericht enthält eine erste unterjährige Ergebnisprognose für das Haushaltsjahr 2021, eine Auflistung der größten Abweichungen sowie eine Beschreibung der aktuellen Liquiditätssituation. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht zur finanziellen Lage zum genannten Stichtag im Ausschuss zur Kenntnis genommen wird. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen durch diesen Vorgang vorgesehen.

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Hauptdokument 20210427174345-0
7

Fortführung des Teilstandortes Weusters Weg der Wilhelmschule ab Schuljahr 2022/23

Zur Vorlage · 21/0140 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss des Rates vom Mai 2017 zu ändern, der die Auflösung des Teilstandortes Weusters Weg der Wilhelmschule ab dem Schuljahr 2022/23 vorsah. Statt der geplanten schrittweisen Schließung soll der Teilstandort ab dem genannten Zeitraum fortgeführt werden.

Hintergrund der Vorlage sind die demografischen Entwicklungen im Stadtgebiet. Aufgrund von Zuwanderung und der Flüchtlingsentwicklung ist ein Anstieg der Zahl schulpflichtiger Kinder zu verzeichnen, wodurch der vorhandene Schulraum weiterhin benötigt wird. Schülervorausberechnungen für die Jahre 2021/22 bis 2026/27 lassen darauf schließen, dass an der Wilhelmschule weiterhin ein mindestens dreizügiger Unterricht stattfinden wird. Da bereits andere Schulstandorte im Stadtgebiet ausgebaut wurden, ist die Nutzung des Teilstandortes Weusters Weg zur Sicherstellung der Schülerversorgung vorgesehen.

Die Schulkonferenz der Wilhelmschule hat der Fortführung des Standortes sowie der Bildung einer Eingangsklasse ab dem Schuljahr 2022/23 bereits zugestimmt. Da die Fortführung eine Änderung der Schule darstellt, bedarf der Beschluss des Schulträgers der Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster.

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Hauptdokument 20210407093724-0
8

Erstattung von Entgelten im JeKits-Bereich der Musikschule während des ?Corona-Lockdowns? Januar - April 2021

Zur Vorlage · 21/0178 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck wird über die Erstattung von Unterrichtsentgelten im JeKits-Bereich der Musikschule für den Zeitraum von Januar bis April 2021 beraten. Aufgrund der pandemiebedingten Aussetzung des Präsenzunterrichts wurde der JeKits-Unterricht auf Distanzunterricht umgestellt. Während die Angebote in den Bereichen JeKits-1 und Ensemble kostenfrei durch das Land finanziert werden, erfolgt die Finanzierung des Instrumentalunterrichts über Elternbeiträge.

Die Verwaltung berichtet, dass ein Teil der Schülerinnen und Schüler den Online-Instrumentalunterricht aufgrund technischer Gegebenheiten, zeitlicher Einschränkungen oder Schwierigkeiten beim Homeschooling nicht in Anspruch nehmen kann. Für die Monate Januar bis April 2021 wurden Entgelte in Höhe von insgesamt 15.678 Euro in Rechnung gestellt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, einen Betrag von 6.058 Euro an jene Schülerinnen und Schüler zu erstatten, die keinen Zugang zum Online-Unterricht haben oder diesen nicht nutzen können. Diese Regelung soll zudem für künftige Monate gelten, in denen ein Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich ist.

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Hauptdokument
9

Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und die Offene Ganztagsschule

Zur Vorlage · 21/0180 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt vor, die Erhebung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung für den Monat Februar 2021 auszusetzen. Hintergrund sind die pandemiebedingten Einschränkungen in der Betreuungsleistung. Da die Stadt Gladbeck aufgrund eines Haushaltssicherheitskonzepts an finanzielle Vorgaben gebunden ist, soll ein Verzicht auf Beiträge künftig nur dann erfolgen, wenn das Land sich zur hälftigen Übernahme der Einnahmeausfälle bereit erklärt. Die monatlichen Kosten für den Verzicht im Februar belaufen sich auf rund 80.000 Euro.

Ein ähnliches Vorgehen wird für die Offene Ganztagsschule (OGS) angestrebt. Auch hier empfiehlt die Verwaltung, auf die Beiträge für Februar 2021 zu verzichten, wobei die Kosten für März und April im Mai und Juni nachgefordert werden sollen. Für die OGS wird der monatliche Ausfall für Februar auf 50.000 Euro geschätzt. Auch bei den OGS-Beiträgen soll ein künftiger Verzicht an die Voraussetzung geknüpft werden, dass das Land die entstandenen Einnahmeausfälle hälftig beteiligt.

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Hauptdokument
10

Änderung der Richtlinie zur Kindertagespflege

Zur Vorlage · 21/0154 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat eine Änderung der Richtlinie zur Kindertagespflege vorgelegt, über die im Jugendhilfeausschuss sowie im Rat entschieden werden soll. Ziel der Vorlage ist es, den Kindertagespflegepersonen ab dem Kindergartenjahr zum 1. August 2021 die Erhebung eines Entgelts für Mahlzeiten zu ermöglichen. Konkret sollen Erziehungsberechtigte einen Beitrag von maximal zwei Euro pro Kind und warmem Mittagessen zahlen können. Diese Regelung orientiert sich an der Rechtslage des Kinderbildungsgesetzes sowie an vergleichbaren Regelungen in umliegenden Kommunen.

Die Vorlage bezieht sich zudem auf die bestehende Dynamisierung der Geldleistungen, die bereits eine jährliche Erhöhung um zehn Cent pro Stunde bis zum Kita-Jahr 2024/2025 vorsieht. Die Geldleistungen für die Kindertagespflege umfassen laut Dokument die Erstattung von Sachaufwand, die Anerkennung der Förderleistung sowie Teile der Sozialversicherungsbeiträge. Durch die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie entstehen nach Angaben der Verwaltung keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Der Beschlussentwurf sieht die Zustimmung zur überarbeiteten Richtlinie vor.

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Hauptdokument 20210414093616-0 20210429113522-0 20210429115609-0
11

Einführung der Wertstoffsammlung im Stadtgebiet der Stadt Gladbeck - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Recklinghausen

Zur Vorlage · 21/0159 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Gladbeck und der Stadt Recklinghausen vor. Ziel ist die Einführung einer einheitlichen Wertstoffsammlung im Stadtgebiet von Gladbeck, um die Erfassung von Verpackungsabfällen sowie stoffgleichen Nichtverpackungsabfällen (SNVP) zu vereinheitlichen. Damit soll die Stadt Gladbeck in das bereits im restlichen Kreis Recklinghausen praktizierte Gebietsteilungsmodell integriert werden.

Im Rahmen dieser Vereinbarung soll die Zuständigkeit für die Sammlung und den Transport der SNVP von der Stadt Gladbeck auf die Stadt Recklinghausen übertragen werden. Durch diesen Schritt kann eine gemeinsame Wertstofftonne genutzt werden, die sowohl Leichtverpackungen als auch stoffgleiche Nichtverpackungen umfasst. Ein zusätzliches Sammelsystem oder eine fünfte Abfalltonne wird dadurch für die Bürger nicht erforderlich sein, da die notwendige Logistik und Infrastruktur bereits durch die Stadt Recklinghausen bereitgestellt werden kann.

Die Kosten für die Sammel- und Transportleistung der SNVP werden nach einer Kalkulation auf etwa zwei Euro pro Einwohner und Jahr geschätzt. Diese Kosten basieren auf Personalkosten, Abschreibungen und Betriebskosten und werden entsprechend der Einwohnerzahl auf Gladbeck umgelegt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Vereinbarung unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht beschließt und die Bürgermeisterin mit der Unterzeichnung beauftragt.

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Hauptdokument 20210416091720-0
12

Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 21/0160 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt Recklinghausen. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird die Aufgabe zur Sammlung und zum Transport von stoffgleichen Nichtverpackungen aus Kunststoffen und Metallen auf die Stadt Recklinghausen übertragen. Für das Entsorgungsgebiet in Gladbeck wird ein gemeinsames Wertstofftonnen-Modell eingeführt, bei dem graue Abfallbehälter mit gelbem Deckel in den Größen 120, 240 und 1000 Liter zum Einsatz kommen. Die Leerung dieser Behälter soll im zweiwöchentlichen Rhythmus erfolgen. Für die Inanspruchnahme der Entsorgungseinrichtungen der Stadt Recklinghausen werden Gebühren nach Maßgabe der geltenden Gebührensatzungen erhoben.

Die Vorlage sieht zudem Anpassungen der Bereitstellungszeiten vor. Um die Gesundheit der Beschäftigten bei Hitze zu schützen, sollen Abfallbehälter sowie Sperrmüll bereits ab 6:00 Uhr statt bisher 7:00 Uhr bereitgestellt werden können. Zudem wird klargestellt, dass bei Verzögerungen durch Betriebsstörungen, Streiks oder Ereignisse höherer Gewalt, wie etwa Pandemien, die Entsorgung nach Möglichkeit zeitnah nachgeholt wird. Die Änderung der Satzung soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

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Hauptdokument 20210504130837-0
13

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der AfD-Ratsfraktion - Keine Testpflicht im Falle des Präsenzunterrichts in Gladbecker Schulen
14

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der AfD-Ratsfraktion - Parkflächen für die Anwohner an der Straße ?Am Heimannshof?
15

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Geschäftsordnung für die Durchführung von digitalen Arbeitsgesprächen als Ersatz für die Fachausschüsse
16

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
17

Mitteilungen der Bürgermeisterin
18

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
19

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
20

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 25.03.2021nicht öffentlich
21

Abberufung des Ersten Betriebsleiters des Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG)nicht öffentlich
22

Bestellung der Ersten Betriebsleitung für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG)nicht öffentlich
23

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
24

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich