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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2020-12-14T16:00:00+01:00
End: 2020-12-14T18:08:00+01:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

14.12.2020, 16:00 – 14.12.2020, 18:08 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 16.11.2020
5

Corona-Pandemie -Sachstandsbericht

Zur Vorlage · 20/0506 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 14. Dezember 2020 wurde eine Mitteilungsvorlage zum aktuellen Sachstand der Corona-Pandemie behandelt. Die Vorlage mit der Nummer 20/0506 dient der Information des Gremiums über die gegenwärtige Lage.

Die Verwaltung sieht für diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen vor. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan zu verzeichnen. Zudem ergeben sich aus der Vorlage keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht der Verwaltung über den Sachstand zur Kenntnis genommen wird. Die mündliche Berichterstattung erfolgt im Rahmen der öffentlichen Sitzung durch die Bürgermeisterin.

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Hauptdokument
6

Verwaltungsrat der Sparkasse Gladbeck - Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes -

Zur Vorlage · 20/0497 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 20/0497 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses befasst sich mit der Neubesetzung eines stellvertretenden Mitglieds im Verwaltungsrat der Sparkasse Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines zuvor vom Rat gewählten Ratsmitglieds aus diesem Gremium.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen sowie der Gemeindeordnung NRW ist die Vertretung des Trägers verpflichtet, bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds einen Nachfolger zu wählen. Dieser Nachfolger muss auf Vorschlag der Gruppe vorgeschlagen werden, von der die ausgeschiedene Person berufen worden war. In diesem Zusammenhang hat die AfD-Fraktion die Wahl eines Ratsmitglieds als stellvertretendes Mitglied für den Verwaltungsrat der Sparkasse Gladbeck vorgeschlagen.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, das vorgeschlagene Ratsmitglied gemäß den geltenden Wahlvorschriften zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Gladbeck zu wählen. Mit der Neubesetzung ergeben sich laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen für die Stadt. Die Entscheidung über den Entwurf ist für die Sitzung des Rates am 17. Dezember 2020 vorgesehen.

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Hauptdokument
7

Weiterführung der Videoübertragung von Ratssitzungen ins Internet (live und zeitversetzt)

Zur Vorlage · 20/0470 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0470 sieht die Fortführung der Videoübertragung von Ratssitzungen der Stadt Gladbeck ins Internet vor. Bisher wurde durch einen Beschluss des Rates vom 23. Mai 2019 festgelegt, dass die Sitzungen bis zum Ende des Jahres 2020 live sowie zeitversetzt übertragen und für einen Zeitraum von einem Jahr öffentlich abrufbar sind. Diese Regelung ist in der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse verankert.

Die Verwaltung begründet den Antrag mit der Förderung der Transparenz und der Steigerung des Interesses an der Kommunalpolitik. Die Online-Übertragung soll als zusätzlicher Service dienen, um die Teilnahme an demokratischen Entscheidungsprozessen zu erleichtern, insbesondere für Personen, die aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen keine physische Anwesenheit im Sitzungssaal wahrnehmen können.

Die technische Umsetzung erfolgt durch einen externen Dienstleister, der die Aufnahme, die Übertragung sowie die Bereitstellung der notwendigen Technik übernimmt. Die Aufrufe der Sitzungen sind über die Website der Stadt Gladbeck möglich. Dabei werden Redebeiträge nur übertragen, wenn die Redner ihre Zustimmung gegeben haben; ein Widerspruch führt zum Unterbrechen des Livestreams.

Für die Fortführung der Maßnahme werden jährliche Aufwendungen in Höhe von 8.000 Euro für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Übertragung der Ratssitzungen durch den externen Dienstleister gemäß den bestehenden Regelungen der Geschäftsordnung fortzusetzen.

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Hauptdokument
8

Entwässerungsgebührensätze 2021

Zur Vorlage · 20/0403 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0403 des Amtes für kommunale Finanzen sieht eine Anpassung der Entwässerungsgebührensätze für das Jahr 2021 vor. Grundlage für die Kalkulation ist das Kostendeckungsgebot nach dem Kommunalen Abgabengesetz Nordrhein-Westfalen.

Der Gebührenbedarf für die Einrichtung Stadtentwässerung beläuft sich im Jahr 2021 auf insgesamt 16,3 Millionen Euro, was einem Anstieg von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Wesentliche Kostentreiber sind die gestiegene Umlage für die Emschergenossenschaft um 0,4 Millionen Euro sowie ein Zuwachs bei den kalkulatorischen Kosten. Ein Teil der Überschüsse aus dem Jahr 2019 wird zur Stabilisierung der Gebühren eingesetzt.

Die Gebührenanpassung resultiert zudem aus veränderten Bemessungsgrundlagen. Die Schmutzwassergebühr steigt aufgrund einer erhöhten Frischwassermenge von 2,69 Euro auf 2,75 Euro pro Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr wird aufgrund der Zunahme befestigter Flächen von 1,04 Euro auf 1,09 Euro pro Quadratmeter angehoben. Für die Klärschlammentsorgung privater Anlagen wird der Tarif von 80,19 Euro auf 88,74 Euro festgesetzt.

Ein interkommunaler Vergleich zeigt, dass die jährliche Belastung für einen Vier-Personen-Haushalt mit 691,70 Euro weiterhin unter dem Landesdurchschnitt liegt. Die Vorlage sieht die Kenntnisnahme der Gebührenberechnungen sowie den Beschluss der neuen Tarifsatzung vor.

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Hauptdokument 20201111135607-0 20201111135607-1 20201111135607-2 20201111135607-3 20201111135608-4 20201111135609-5 20201111135609-6
9

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen ? Liste 6 ? gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2020

Zur Vorlage · 20/0465 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0465 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sowie Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020. Die Vorlage basiert auf § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und umfasst verschiedene finanzielle Positionen, die in der beigefügten Zusammenstellung detailliert aufgeführt sind.

Der beantragte Beschluss umfasst die Freigabe von Aufwendungen im Ergebnisplan in Höhe von 5.362.328 Euro. Darüber hinaus sind Auszahlungen im investiven Finanzplan in Höhe von 22.500 Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 891.140 Euro vorgesehen. Die Vorlage wurde im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung vorgelegt, wobei die Entscheidung über die Mittelbereitstellung durch den Rat vorgesehen ist. Klimarelevante Auswirkungen werden in dem Dokument nicht ausgewiesen. Die finanzielle Belastung der Haushaltspositionen ergibt sich aus den in der Anlage aufgeführten Einzelheiten der Liste 6a, 6b und 6c.

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Hauptdokument 20201203135356-0 20201203135345-0 20201202105321-0 20201202105326-0
10

Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 30.09.2020

Zur Vorlage · 20/0466 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Mitteilungsvorlage 20/0466 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Kenntnisnahme des Controllingberichts zum Haushaltssanierungsplan der Stadt Gladbeck mit Stand zum 30.09.2020. Die Stadt ist seit 2012 Teil des Stärkungspakts Stadtfinanzen, was spezifische Umsetzungsziele und Berichtspflichten nach sich zieht. Ein wesentliches Ziel ist die dauerhafte Ausgeglichenheit des Haushalts in Planung und Jahresergebnis, was für die Jahre 2018 und 2019 erreicht wurde.

Für das Haushaltsjahr 2020 ergaben sich aufgrund der COVID-19-Pandemie Änderungen der gesetzlichen Regelungen. Die Berichtspflichten und Termine wurden angepasst, sodass der Bericht zum 30.09.2020 anstelle der bisherigen Regelungen vorgelegt wurde. Zudem galt für 2020 eine Sonderregelung hinsichtlich der Auszahlungsvoraussetzung der Stärkungspaktmittel, wodurch die Auszahlung zum 01.10.2020 erfolgte.

Der Bericht, der bereits der Bezirksregierung übermittelt wurde, umfasst Informationen zur Entwicklung des laufenden Haushalts 2020 sowie zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen. Bestandteil der Vorlage sind zudem ein Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement als Ergänzung zur Maßnahme zur Zinseinsparung sowie verschiedene Analysen zur Entwicklung des Haushalts, zum Personalstand und zum Neubauprojekt Heisenberg. Der Rat soll den Controllingbericht sowie die ergänzenden Berichte zum Zins- und Schuldenmanagement zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument 20201201091919-0 20201126161346-1 20201126161347-2 20201126161347-3
11

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Die Linke - Bericht über den Stand des Verfahrens zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf der Essener Straße -
12

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, ABD, Die Linke und FDP - Diskussion des Haushaltsentwurfs in den Fachausschüssen
13

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
14

Mitteilungen der Bürgermeisterin
15

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
16

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
17

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 16.11.2020nicht öffentlich
18

Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG)nicht öffentlich
19

a) Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses b) Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
20.1

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
20.2

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
21

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
22

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich