Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 30.09.2020

Die vorliegende Mitteilungsvorlage 20/0466 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Kenntnisnahme des Controllingberichts zum Haushaltssanierungsplan der Stadt Gladbeck mit Stand zum 30.09.2020. Die Stadt ist seit 2012 Teil des Stärkungspakts Stadtfinanzen, was spezifische Umsetzungsziele und Berichtspflichten nach sich zieht. Ein wesentliches Ziel ist die dauerhafte Ausgeglichenheit des Haushalts in Planung und Jahresergebnis, was für die Jahre 2018 und 2019 erreicht wurde.

Für das Haushaltsjahr 2020 ergaben sich aufgrund der COVID-19-Pandemie Änderungen der gesetzlichen Regelungen. Die Berichtspflichten und Termine wurden angepasst, sodass der Bericht zum 30.09.2020 anstelle der bisherigen Regelungen vorgelegt wurde. Zudem galt für 2020 eine Sonderregelung hinsichtlich der Auszahlungsvoraussetzung der Stärkungspaktmittel, wodurch die Auszahlung zum 01.10.2020 erfolgte.

Der Bericht, der bereits der Bezirksregierung übermittelt wurde, umfasst Informationen zur Entwicklung des laufenden Haushalts 2020 sowie zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen. Bestandteil der Vorlage sind zudem ein Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement als Ergänzung zur Maßnahme zur Zinseinsparung sowie verschiedene Analysen zur Entwicklung des Haushalts, zum Personalstand und zum Neubauprojekt Heisenberg. Der Rat soll den Controllingbericht sowie die ergänzenden Berichte zum Zins- und Schuldenmanagement zur Kenntnis nehmen.