durchgeführt

Sitzung des Betriebsausschusses

Name: Sitzung des Betriebsausschusses
Start: 2020-12-09T18:22:00+01:00
End: 2020-12-09T19:54:00+01:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

09.12.2020, 18:22 – 09.12.2020, 19:54 Uhr

Gremium: Betriebsausschuss/ZBG

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses am 24.08.2020
5

Sauberes Gladbeck - Maßnahmen des ZBG

Zur Vorlage · 20/0482 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0482 des Betriebsausschusses informiert über die Maßnahmen des ZBG im Rahmen der Kampagne „Sauberes Gladbeck“. Der ZBG führt verschiedene Entsorgungsangebote durch, darunter die gebührenfreie Sperrmüllabfuhr, die Annahme von Elektrogeräten sowie die ganzjährige Grünabfallannahme. Zudem werden Service-Samstage für Berufstätige sowie die Laubabfuhr im Herbst angeboten. Für die Zukunft sind die Entwicklung eines modernen Wertstoffhofs und eine Online-Vergabe von Sperrmüllterminen in Planung.

Ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen ist der seit 2019 tätige Ermittlungsdienst. Die Mitarbeiter suchen nach illegalen Abfallablagerungen und prüfen Hinweise aus der Gladbeck-App oder der Hotline. Bei nachweisbaren Verstößen leitet das städtische Rechtsamt Bußgeldverfahren ein, die sich in einem Bereich von 25 bis 250 Euro bewegen. Für Ablagerungen auf privaten Grundstücken ist der Kreis Recklinghausen zuständig. Zur Beseitigung von Sperrmüll und zur Unterstützung bei Arbeitsspitzen wird zudem eine mobile Eingreiftruppe eingesetzt.

Zur Reinigung der Innenstadt nutzt der ZBG einen elektrisch betriebenen mobilen Stadtsauger, der kleinteiligen Abfall wie Zigarettenkippen oder Verpackungen aufnimmt. Die Anschaffung eines weiteren Geräts ist vorgesehen. Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie konnte die haushaltsnahe Entsorgung aller Abfälle ohne Engpässe aufrechterhalten werden.

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Hauptdokument
6

Abfallentsorgungsgebühren 2021; Neufassung der Tarifsatzung Abfall

Zur Vorlage · 20/0483 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0483 befasst sich mit der Neufassung der Tarifsatzung für die Abfallentsorgung sowie der Festsetzung der Gebühren für das Jahr 2021. Laut der Kalkulation der zuständigen Einrichtung ergibt sich für das Jahr 2021 ein bereinigter Finanzbedarf von rund 9,35 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 5,72 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Als wesentliche Ursachen für diesen Anstieg werden geringere Erlöse aus der Vermarktung von Altpapier, höhere Gebühren an den Kreis Recklinghausen sowie gestiegene Lohnkosten und kalkulatorische Kosten für die Infrastruktur angeführt.

Zur Einhaltung des Kostendeckungsgebotes nach dem Kommunalabgabengesetz wird eine Anpassung der Tarife vorgeschlagen. Dabei soll der Gebührenüberschuss aus dem Jahr 2019 in Höhe von rund 23.417 Euro zur Gebührenminderung eingesetzt werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, ein Drittel der Gebührenunterdeckung aus dem Jahr 2018 auszugleichen.

Die Kalkulation basiert auf prognostizierten Mengen für Restabfall, Sperrmüll und Bioabfall. Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die steigende Anzahl an gebührenfreien Bioabfallbehältern, was zu einem höheren Aufwand bei Personal und Maschinen führt. Für die Restabfallbehälter im Bereich von 60 bis 240 Litern wird eine Grundgebühr von 9,31 Euro festgesetzt. Als Beispiel für die Gebührenänderung wird der 80-Liter-Behälter mit wöchentlicher Leerung angeführt, dessen jährliche Kosten von 260,49 Euro auf 274,30 Euro steigen würden. Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Gebührenbedarfsberechnung zur Kenntnis nehmen und die neue Tarifsatzung beschließen.

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Hauptdokument 20201217150603-0 20201201120507-0 20201201120512-0 20201201120519-0
7

Straßenreinigungsgebühren 2021; Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Zur Vorlage · 20/0484 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0484 sieht eine Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2021 sowie eine Änderung der entsprechenden Satzung vor. Der ermittelte Finanzbedarf für die Straßenreinigung beläuft sich für das Kalenderjahr 2021 auf rund 2.267.000 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von etwa 179.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Als wesentliche Ursachen für diesen Anstieg werden ein höherer Leistungsbezug aus anderen operativen Fachbereichen des Zentralen Betriebshofs (ZBG) um rund 115.000 Euro, gestiegene kalkulatorische Kosten für das Infrastrukturvermögen um etwa 23.000 Euro sowie ein höherer Leistungsbezug externer Dienstleister um rund 18.000 Euro angeführt.

Zudem wird ein Teil der Gebührenunterdeckung aus dem Jahr 2019 in die Berechnung einbezogen, um den Anforderungen des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen zu entsprechen. Um Gebührensprünge zu vermeiden, soll der Ausgleich der Unterdeckung aus 2019 in mehreren Jahren erfolgen.

Zur Sicherstellung des Kostendeckungsgebotes werden neue Tarife vorgeschlagen. Für Straßen außerhalb der Innenstadt wird ein Satz von 4,05 Euro je laufendem Frontmeter gegenüber 3,44 Euro im Vorjahr angestrebt. Im Innenstadtbereich soll der Tarif von 7,99 Euro auf 9,30 Euro pro Frontmeter und Reinigung steigen. Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Gebührenbedarfsberechnung sowie die Änderung der Satzung zur Straßenreinigung und Gebührenerhebung billigen.

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Hauptdokument 20201201120728-0 20201201120733-0 20201201120738-0
8

Friedhofsgebühren 2021; Änderung der Gebührensatzung Friedhöfe

Zur Vorlage · 20/0485 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/2485 befasst sich mit der Änderung der Friedhofsgebührensatzung sowie den Gebühren für das Jahr 2021. Hintergrund der Vorlage sind ein tiefgreifender Wandel der Bestattungskultur und sinkende Bestattungszahlen im Bereich des Zweckverbandes Friedhof (ZBG). Während die Zahl der Bestattungen von 854 im Jahr 2016 auf eine Hochrechnung von 670 im Jahr 2020 sank, hat sich der Anteil von Urnenbeisetzungen seit 2010 von 23,5 % auf 50,5 % im Jahr 2019 mehr als verdoppelt.

Diese Entwicklung hat zu erheblichen Kostenunterdeckungen geführt, die in den Jahren 2017 bis 2019 kumuliert etwa 970.000 Euro betrugen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Gebühren in Gladbeck im Vergleich zu Nachbarstädten wie Bottrop oder Gelsenkirchen bei bestimmten Leistungen, etwa dem Urnen-Reihengrab, deutlich höher liegen. Dies wird unter anderem auf die fehlende Subventionierung durch allgemeine Haushaltsmittel zurückgeführt, während andere Kommunen Kosten für das öffentliche Grün aus dem allgemeinen Haushalt tragen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Gebühren nachhaltig zu senken, plant die Verwaltung gemeinsam mit dem ZBG, im kommenden Jahr ein Gutachten zu den Kosten des öffentlichen Grüns in Auftrag zu geben. Ziel ist es, Erkenntnisse zur Kostenreduktion in die Gebührenkalkulation der zweiten Jahreshälfte einfließen zu lassen.

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Hauptdokument 20201201121030-0 20201201121115-0 20201201121119-0 20201201121125-0 20201201121132-0 20201201121138-0
9

Situation der Trockenschäden an Buchen im Wittringer Wald

Zur Vorlage · 20/0486 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 20/0486 des Betriebsausschusses befasst sich mit der Situation der Trockenschäden an Buchen im Wittringer Wald. Laut der vorliegenden Information ist der Buchenbestand durch die Trockenheit der vergangenen Jahre nachhaltig geschädigt. Ein Waldzustandsbericht des Landes Nordrhein-Westfalen weist für die Gehölzbestände bereits eine Schädigung von etwa 80 Prozent aus, wobei Laubwälder wie der Wittringer Wald insbesondere betroffen sind.

Die Verwaltung berichtet, dass die Kronenauslichtung im Jahr 2020 auf 50 bis 55 Prozent angestiegen ist, nachdem sie in den Vorjahren zwischen 39 und 42 Prozent lag. Als Ursachen für die fortschreitende Entwicklung werden die zeitverzögerten Folgen der Trockenheit sowie Erkrankungen wie Weißfäule, Pilzbefall und Schädlinge angeführt. Zudem wird das Vorkommen des Kleinen Buchenborkenkäfers als Indikator für die Abgängigkeit der Buchen genannt.

Im kommenden Winter sollen zur Verkehrssicherung etwa 100 vollständig abgestorbene Buchen entnommen werden, was einer Verdoppelung der Entnahmen im Vergleich zu den Vorjahren entspricht. Da das Holz lediglich als Brennholz verwertbar ist und die Fällkosten nicht deckt, wird ein wirtschaftlicher Schaden von etwa 40.000 Euro veranschlagt. Für die kommenden vier Jahre wird mit weiteren 500 bis 600 betroffenen Bäumen gerechnet. Der Betriebsausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument
10

Abschluss einer Abstimmungsvereinbarung und Einführung einer 'Klimatonne' (Wertstofftonne) in Gladbeck

Zur Vorlage · 20/0487 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Gladbeck legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Neuregelung der Abfallentsorgung vor. Gegenstand ist der Abschluss einer neuen Abstimmungsvereinbarung gemäß § 22 des Verpackungsgesetzes sowie die Einführung einer sogenannten „Klimatonne“ als einheitliche Wertstofftonne. Da die bisherigen Regelungen für die Mitbenutzung der kommunalen Papiertonne sowie die allgemeine Abstimmung mit den Systembetreibern ausgelaufen sind, besteht die Vorlage darin, eine rechtsgültige Grundlage für die Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungsabfällen zu schaffen.

Im Rahmen der Verhandlungen wurde die Aufnahme Gladbecks in das Ausschreibungsgebiet des Kreises Recklinghausen zum 01.01.2022 angestrebt. Ziel ist die Umsetzung eines Gebietsteilungsmodells, das eine gemeinsame Wertstofferfassung ermöglicht. Die neue Vereinbarung soll rückwirkend zum 01.01.2020 gelten und unbefristet sein.

Die Regelung umfasst verschiedene Anlagen, die unter anderem die Systemfestlegungen für Leichtverpackungen, Glas und Papier, Pappe sowie Kartonagen (PPK) definieren. Während die Glasentsorgung und die Sammlung von Papier und Pappe weitgehend in ihrer bisherigen Form fortgeführt werden, sieht die Systemfestlegung ab dem 01.01.2022 die Einführung der gemeinsamen Wertstofferfassung vor. Die Vorlage regelt zudem die finanziellen Rahmenbedingungen für die Mitbenutzung der kommunalen Sammelstrukturen durch die dualen Systeme sowie die Verpflichtungen bei der Entsorgung und dem Umgang mit Fehlbefüllungen.

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Hauptdokument 20201201121456-0
11

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
12

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
13

Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitung
14

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
15

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
16

Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses 24.08.2020nicht öffentlich
17

Jahresabschluss 2019 ZBGnicht öffentlich
18

Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2019nicht öffentlich
19

Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2020nicht öffentlich
20

Wirtschaftsplan 2021 - ZBGnicht öffentlich
21

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
22

Mitteilungen der Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
23

Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitungnicht öffentlich