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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Name: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Start: 2019-04-01T16:00:00+02:00
End: 2019-04-01T21:51:00+02:00
Location: Ratssaal

01.04.2019, 16:00 – 01.04.2019, 21:51 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.02.2019
5

Anregung gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Richtlinien des Jugendamtes der Stadt Gladbeck über die Gewährung von wirtschaftlichen Erziehungshilfen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige -

Zur Vorlage · 19/0106 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wurde der Rat aufgefordert, über die Richtigkeit und Umsetzung der vom Jugendhilfeausschuss am 22. Juni 2010 beschlossenen Richtlinien des Jugendamtes der Stadt Gladbeck zu entscheiden. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von wirtschaftlichen Erziehungshilfen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige.

Die Verwaltung nimmt zu der Anregung Stellung und weist die darin enthaltenen Vorwürfe des Antragstellers zurück. Nach Angaben der Verwaltung ist die am 22. Juni 2010 beschlossene Fassung der Richtlinien nach deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Gladbeck ausnahmslos in Anwendung. Die Verwaltung stellt klar, dass dem Antragsteller fälschlicherweise eine veraltete Version der Richtlinien übermittelt wurde, da eine Aktualisierung im Ortsrecht bisher nicht erfolgt war. Dieser Fehler wurde laut Verwaltung umgehend korrigiert.

Durch die Behandlung der Anregung entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Funktion als Beschwerdeausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Anregung des Antragstellers zurückweist.

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Hauptdokument 20190322112655
6

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 3a und 3b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2018

Zur Vorlage · 19/0144 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Mitteilungsvorlage 19/0144 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Zusammenstellung der unerheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018. Die Vorlage umfasst die sogenannten Listen 3a und 3b.

Die Vorlage erfolgt gemäß den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach unerhebliche über- oder außerplanmäßige Ausgaben und Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis zu geben sind. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die entsprechende Zusammenstellung der Finanzbewegungen offiziell zur Kenntnis nimmt.

Der Beschlussentwurf wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Kenntnisnahme an den Rat vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen für den Haushalt werden durch die Vorlage selbst nicht ausgelöst.

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Hauptdokument 20190322102232 20190322102247
7

Beitritt zum Europäischen Forum für urbane Sicherheit (EFUS) und dem Deutsch-Europäischen Forum für urbane Sicherheit (DEFUS)

Zur Vorlage · 19/0111 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung beantragt beim Rat den Beitritt zum Europäischen Forum für urbane Sicherheit (EFUS) sowie zum Deutsch-Europäischen Forum für urbane Sicherheit (DEFUS). Die Initiative geht auf einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aus dem Jahr 2017 zurück, der eine Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Gladbecker Innenstadt veranlasste. Eine Einschätzung der Polizei ergab, dass für die Stadt keine konkrete Gefahr durch terroristische Anschläge besteht, wenngleich eine abstrakte Gefahr durch islamistischen Terrorismus für das gesamte europäische Gebiet bestehe.

Das EFUS fungiert als europäisches Städtenetzwerk, das unter anderem den Austausch von Best-Practice-Beispielen und die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit anstrebt. Die Mitgliedschaft soll der Stadt Gladbeck den Zugang zu Informationen über EU-Projekte, Fortbildungsprogrammen und Präventionsstrategien ermöglichen. Zudem bietet das Netzwerk Unterstützung bei der Erarbeitung lokaler Sicherheitspolitik sowie beim Zugang zu Datenbanken und Kooperationsmöglichkeiten.

Im Bereich des Terrorschutzes setzt die Stadt bereits auf eine Kombination aus baulichen und organisatorischen Maßnahmen, wobei der Schutz des öffentlichen Raums bei künftigen Umgestaltungen als Prüfkriterium berücksichtigt werden soll. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für eine Stadt der entsprechenden Größenordnung beläuft sich auf 2.730 Euro. Die finanziellen Auswirkungen sind im jährlichen Aufwand mit 3.000 Euro angesetzt, wobei die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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Hauptdokument
7.a

Sachstandsbericht zur Umnutzung der Markuskirche

Zur Vorlage · 19/0145 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 19/0145 informiert über den aktuellen Sachstand zur Umnutzung der ehemaligen Markuskirche in Gladbeck. Im Dezember 2008 wurde zwischen der Stadt Gladbeck und dem Martin Luther Forum Ruhr e.V. eine Vereinbarung über die Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln für den Umbau der Kirche geschlossen. Da der Verein seinen Betrieb im Jahr 2018 vor Ablauf der 20jährigen Zweckbindungsfrist einstellte und die Rückzahlung der Mittel nicht leisten konnte, drohte der Stadt eine anteilige Rückzahlung von 450.000 Euro.

Nach der Bildung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadt, des Martin Luther Forums und des Evangelischen Kirchenkreises Gladbeck wurde im Herbst 2018 ein Nutzungskonzept vorgelegt. Dieses sieht vor, die ehemalige Markuskirche unter Wahrung des Denkmalschutzes durch die Volkshochschule (VHS) der Stadt Gladbeck zu nutzen, insbesondere für Sprachkurse und Schulabschlüsse. Für die Umsetzung sind bauliche Maßnahmen im Kirchenschiff erforderlich, darunter die Schaffung von Seminarräumen in einer Raum-in-Raum-Bauweise sowie der Ausbau von Türen und Wänden.

Die Stadt hat bereits neue Städtebaufördermittel beim Land beantragt, um den Umbau zu finanzieren. Für einen zweiten Bauabschnitt mit einem geschätzten Kostenvolumen von 240.000 Euro wurden ebenfalls Fördermittel angefordert. Ein Teil des Kursangebots der VHS soll bereits im Herbst 2019 in dem Gebäudeensemble untergebracht werden. Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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7.b

Vorschlag der CDU-Ratsfraktion - Umnutzung des ehemaligen Martin Luther Forum Ruhr -
8

Grillen in Wittringen

Zur Vorlage · 19/0112 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Gladbeck hat im Rahmen einer Mitteilungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss die aktuelle Situation der öffentlichen Grillflächen im Wittringer Stadtpark dargelegt. Die Grünflächensatzung erlaubt das Grillen grundsätzlich nur an gekennzeichneten Plätzen. In Wittringen stehen derzeit sechs Grillmöglichkeiten zur Verfügung, die in den letzten Jahrzehnten durch Erweiterungen ergänzt wurden.

Nach Angaben der Verwaltung hat sich die Nutzung der Flächen in den vergangenen Jahren verändert, was zu verstärkter öffentlicher Kritik und Beschwerden geführt hat. Zu den genannten Problemen zählen die Vermüllung der Flächen, die Entsorgung von Abfällen sowie die Nutzung der Flächen außerhalb der befestigten Bereiche, unter anderem auf angrenzenden Kinderspielplätzen. Zudem werden die illegale Nutzung von Waldwegen durch parkende Fahrzeuge, starke Rauchentwicklung, Geruchsbelästigungen sowie hygienische Mängel beanstandet. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Reinigung und Unterhaltung der Flächen jährliche Kosten von etwa 15.000 Euro verursacht.

Als Reaktion auf die Problematik werden zwei Handlungsalternativen vorgeschlagen. Die erste Option sieht die Beibehaltung der Grillflächen vor, erfordert jedoch die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes zur verstärkten Kontrolle, was zusätzliche Kosten von etwa 12.000 Euro pro Saison zur Folge hätte. Die zweite Option ist die Einführung eines allgemeinen Grillverbots für diese Flächen, um eine eindeutige Regelung zu schaffen und die Beeinträchtigungen des Freizeitwertes im Stadtpark zu reduzieren.

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Hauptdokument 20190315082039-0 20190320172133
9

Trinkerszene in der Innenstadt

Zur Vorlage · 19/0113 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 19/0113 des Amtes für öffentliche Ordnung befasst sich mit der Situation der Trinkerszene im Gladbecker Innenstadtbereich. Die Gruppe hält sich an verschiedenen Orten wie dem Goetheplatz, dem Oberhof sowie im Bereich zwischen dem City-Center und dem Cura Seniorenzentrum auf. Die Verwaltung stellt fest, dass sich die Szene nach der Schließung einer Lebensmittelverkaufsstelle im Glückauf-Center in Richtung Oberhof und City-Center verlagert hat.

Es liegen Beschwerden aus dem Einzelhandel sowie von Anwohnern und Passanten über Lärm und störendes Verhalten vor. Die Verwaltung führt jedoch aus, dass keine Körperverletzungen, Sachbeschädigungen oder andere Rechtsgutverletzungen durch diese Gruppe festgestellt wurden. Ein allgemeines Alkoholverbot in der Innenstadt ist rechtlich derzeit nicht umsetzbar, da hierfür ein nachweisbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und der Verletzung von Rechtsgütern erforderlich wäre. Die Rechtsprechung setzt hierbei hohe Hürden, da der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum grundsätzlich als Teil der Handlungsfreiheit gilt.

Als Maßnahmen plant die Verwaltung, die regelmäßigen Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die Polizei aufrechtzuerhalten. Zudem soll eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eine aufsuchende Sozialarbeit einleiten. Ziel ist es, Gespräche mit den Betroffenen zu führen, um Hilfsangebote sowie räumliche Alternativen für die Treffen zu erarbeiten. Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument
10

Genehmigung einer Dienstreise - Städtepartnerschaft mit Wodzislaw -

Zur Vorlage · 19/0107 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0107 der Geschäftsstelle Rat und Bürger sieht die Genehmigung einer Dienstreise nach Wodzislaw vor. Die polnische Partnerstadt hat den Rat der Stadt Gladbeck eingeladen, anlässlich des dort stattfindenden Stadtfestes im Zeitraum vom 7. bis 9. Juni 2019 teilzunehmen.

Der Vorschlag sieht vor, dass neben dem Bürgermeister vier weitere Vertreter des Rates an der Reise teilnehmen. Die Reiseplanung sieht die Nutzung des Flugzeugs vor. Für die Durchführung der Dienstreise sind Reisekosten im Rahmen der Ergebnisrechnung vorgesehen, wobei die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Es werden keine weiteren finanziellen Auswirkungen über die Reisekosten hinaus angegeben. Der Entwurf sieht die Genehmigung der Reise einschließlich etwaiger Änderungen vor.

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Hauptdokument
11

Resolution des Rates der Stadt Gladbeck an die Landesregierung NRW zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) hier: Prüfung eines Moratoriums

Zur Vorlage · 19/0114 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Mitteilungsvorlage des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Prüfung eines möglichen Moratoriums zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Gladbeck. Hintergrund ist eine Resolution des Rates der Stadt Gladbeck an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) sowie einen Ausgleich für etwaige Mindereinnahmen der Kommunen fordert.

Auf Anregung einer Ratsfraktion wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob ein Aufschub der Abgabenerhebung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung möglich ist. Das Ergebnis der Prüfung zeigt, dass ein solches Moratorium nach der geltenden Rechtslage weder abgabenrechtlich noch haushaltsrechtlich zulässig ist. Die Kommunen sind nach dem KAG NRW dazu berechtigt und in der Regel verpflichtet, diese Beiträge zu erheben. Ein bewusster Verzicht auf die Erhebung ist rechtlich nicht möglich, zumal die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte die Erhebungspflicht bestätigt und ein Spielraum für einen Verzicht auf die zeitnahe Erhebung nicht besteht. Zudem wird ein möglicher Verjährung von Ansprüchen der Stadt nicht entgegengewirkt.

Hinsichtlich der Situation in anderen Kommunen stellt die Verwaltung fest, dass in Städten wie Bottrop, Dorsten, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Mülheim und Essen die Beiträge weiterhin veranlagt werden. In Gelsenkirchen wurde lediglich die Änderung einer ortsrechtlichen Satzung ausgesetzt, jedoch kein Moratorium zur Erhebung der Beiträge beschlossen. Die Vorlage liegt dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vor.

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Hauptdokument
12

Gladbecker Bündnis für Familie - Erziehung, Bildung, Zukunft

Zur Vorlage · 19/0128 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0128 sieht die Finanzierung von drei Projekten aus Mitteln des Fonds „Gladbecker Bündnis für Familie – Erziehung, Bildung, Zukunft“ vor. Der Haupt- und Finanzausschuss wird um die Zustimmung zur Mittelfreigabe gebeten.

Der Kinderschutzbund Gladbeck hat zwei Anträge zur Sprach- und Motorikförderung eingereicht, die in Kooperation mit der Lambertischule umgesetzt werden sollen. Das erste Projekt, „Altersintegrierte Sprachentwicklung“, richtet sich an Grundschulkinder und umfasst für den Zeitraum von 2019 bis 2021 Gesamtkosten in Höhe von 15.000 Euro. Das zweite Projekt fokussiert auf die sprachliche und motorische Unterstützung von Vorschulkindern sowie Kindern in der ersten Schulhalbjahresphase. Die Kosten hierfür belaufen sich auf insgesamt 14.200 Euro für den Zeitraum 2019 bis 2021.

Ein drittes Projekt betrifft die Einrichtung einer Stelle für das „Freiwillige Soziale Jahr – Kultur“ an der Jugendkunstschule im KARO. Ziel ist die Unterstützung der kulturpädagogischen Arbeit, insbesondere für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Die Kosten für diesen Zeitraum von September 2019 bis August 2020 belaufen sich auf 8.820 Euro.

Der Beschlussentwurf sieht eine Gesamtsumme von 29.200 Euro für die beiden Projekte des Kinderschutzbundes sowie 8.820 Euro für die Kulturstelle vor. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Fonds vorhanden. Die Projektanträge wurden bereits in den zuständigen Fachgremien zur Beratung und Beschlussempfehlung vorgelegt.

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Hauptdokument 20190321092940 20190321092948 20190321092957
13.a

Asylsuchende in Gladbeck a) Bericht der Verwaltung

Zur Vorlage · 19/0158 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Mitteilungsvorlage der Verwaltung für den Haupt- und Finanzausschuss informiert über die Situation von Asylsuchenden in Gladbeck und die Entwicklung der Rückführungszahlen. Seit der Einrichtung der ersten Notunterkunft im Jahr 2015 berichtet die Verwaltung regelmäßig über die Herausforderungen der Unterbringung, Gesundheitsfürsorge und Personenerfassung.

Die Zuständigkeiten im Asyl- und Ausländerrecht sind zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das über Asylanträge entscheidet, und den kommunalen Ausländerbehörden aufgeteilt, die primär als Vollziehungsbehörden agieren. Das Amt für Soziales und Wohnen ist für die Existenzsicherung zuständig.

Die Zahlen zur Rückführung zeigen für den Zeitraum von 2015 bis März 2019 eine Entwicklung von freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen. Stand März 2019 werden 235 Personen aus ausländerrechtlichen Gründen geduldet, wobei Gründe wie fehlende Reisedokumente, Krankheiten oder Familienangehörige mit Aufenthaltsrecht vorliegen.

Finanziell fielen im Jahr 2018 Kosten in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an. Diese Summe umfasst Regelleistungen, Kranken- und Unterkunftskosten sowie Kosten für Sicherheits- und Reinigungsdienste. Während für 217 Personen eine Erstattungspflicht durch die Bezirksregierung bestand, trug die Stadt die Kosten für 300 Personen selbst. Die Erstattungsquote des Landes lag für die Gruppe der Leistungsberechtigten bei durchschnittlich 52,1 %. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Stadt bei der Finanzierung und bei Abschiebungen auf Unterstützung durch Bund und Land angewiesen ist.

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Hauptdokument 20190321143008 20190321142725
13.b

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Aktueller Stand Asylbewerber in Gladbeck -
14

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen - Benennung einer Straße/eines Platzes nach Elisabeth Selbert -
15

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
16

Mitteilungen des Bürgermeisters
17

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
18

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
19

Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.02.2019nicht öffentlich
20.1

Vertrag über die Herstellung einer öffentlichen Entwässerungsanlagenicht öffentlich
20.2

Vertrag über die Herstellung einer öffentlichen Entwässerungsanlagenicht öffentlich
21

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
22

Mitteilungen des Bürgermeistersnicht öffentlich