Trinkerszene in der Innenstadt

Die Mitteilungsvorlage 19/0113 des Amtes für öffentliche Ordnung befasst sich mit der Situation der Trinkerszene im Gladbecker Innenstadtbereich. Die Gruppe hält sich an verschiedenen Orten wie dem Goetheplatz, dem Oberhof sowie im Bereich zwischen dem City-Center und dem Cura Seniorenzentrum auf. Die Verwaltung stellt fest, dass sich die Szene nach der Schließung einer Lebensmittelverkaufsstelle im Glückauf-Center in Richtung Oberhof und City-Center verlagert hat.

Es liegen Beschwerden aus dem Einzelhandel sowie von Anwohnern und Passanten über Lärm und störendes Verhalten vor. Die Verwaltung führt jedoch aus, dass keine Körperverletzungen, Sachbeschädigungen oder andere Rechtsgutverletzungen durch diese Gruppe festgestellt wurden. Ein allgemeines Alkoholverbot in der Innenstadt ist rechtlich derzeit nicht umsetzbar, da hierfür ein nachweisbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und der Verletzung von Rechtsgütern erforderlich wäre. Die Rechtsprechung setzt hierbei hohe Hürden, da der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum grundsätzlich als Teil der Handlungsfreiheit gilt.

Als Maßnahmen plant die Verwaltung, die regelmäßigen Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die Polizei aufrechtzuerhalten. Zudem soll eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eine aufsuchende Sozialarbeit einleiten. Ziel ist es, Gespräche mit den Betroffenen zu führen, um Hilfsangebote sowie räumliche Alternativen für die Treffen zu erarbeiten. Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.