Asylsuchende in Gladbeck a) Bericht der Verwaltung

Die Mitteilungsvorlage 19/0158 enthält einen Bericht der Verwaltung über die Situation von Asylsuchenden in Gladbeck mit dem Stand vom 19. März 2019. Der Bericht dokumentiert die Entwicklung der Rückführungszahlen sowie die Kosten der Asylbewerberleistungen. Im Zeitraum von 2015 bis März 2019 variierten die Zahlen der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen im Verhältnis zu verschiedenen Gruppen ausreisepflichtiger Personen. Zum Stand März 2019 wurden 235 Personen aus ausländerrechtlichen Gründen geduldet, wobei das Fehlen von Reisedokumenten bei 41 Personen und medizinische Gründe bei 37 Personen als Hauptursachen angeführt werden. Im Jahr 2018 wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 226 Entscheidungen getroffen.

Hinsichtlich der finanziellen Aspekte erhielten zum 31. Dezember 2018 insgesamt 517 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Gesamtkosten beliefen sich im Jahr 2018 auf rund 5,8 Millionen Euro, wovon etwa 2,78 Millionen Euro Kosten der Stadt für ausreisepflichtige bzw. geduldete Personen ausmachten. Erstattungen durch das Land erfolgten für 52,1 Prozent der Leistungsberechtigten.

Zusätzlich umfasst die Vorlage eine Gegenüberstellung von Einzahlungen und Auszahlungen, unterteilt in einmalige und jährliche Beträge. Die Auszahlungen beinhalten Personalaufwand, Sach- und Dienstleistungen sowie Transferaufwand. Die Einnahmen setzen sich aus Zuschüssen und Beiträgen Dritter zusammen. Es erfolgt eine Differenzierung zwischen verfügbaren und nicht verfügbaren Haushaltsmitteln. Der Entwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.