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Sitzung des Betriebsausschusses

Name: Sitzung des Betriebsausschusses
Start: 2019-11-25T17:00:00+01:00
End: 2019-11-25T20:30:00+01:00
Location: Sozialraum des ZBG, Wilhelmstr. 61

25.11.2019, 17:00 – 25.11.2019, 20:30 Uhr

Gremium: Betriebsausschuss/ZBG

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses am 23.09.2019
5

Neubau eines Wertstoffhofes auf dem Grundstück Stollenstraße 17

Zur Vorlage · 19/0425 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0425 des Betriebsausschusses befasst sich mit dem geplanten Neubau eines Wertstoffhofes auf dem Grundstück in der Stollenstraße 17. Hintergrund der Planung ist die aktuelle Situation des bestehenden Wertstoffhofes an der Wilhelmstraße 61, dessen Kapazitäten für die Getrenntsammlung von Abfällen sowie für die gestiegenen Besucherzahlen nicht mehr ausreichen.

Der Planungsentwurf, der von der Firma HPC AG in Zusammenarbeit mit dem Amt für Immobilienwirtschaft und dem ZBG erstellt wurde, umfasst unter anderem ein Abbruchkonzept, ein Verkehrskonzept zur Trennung von Kunden- und Werkverkehr, eine Wartezone, eine Abfall- und Containerumlade sowie einen Bereich für schadstoffhaltige Abfälle. Zudem sind ein Büro- und Sozialgebäude vorgesehen.

Die aktuellen Kostenberechnungen beziffern die Kosten für den Neubau inklusive Abbrucharbeiten auf rund 4,3 Millionen Euro, wobei eine Toleranz von bis zu 5,16 Millionen Euro einzukalkulieren ist. Kosten für die Geländemodellierung, die Altlastenentsorgung sowie mögliche Kampfmittelbeseitigungen sind noch nicht enthalten und hängen von den Ergebnissen eines Bodengutachtens ab.

Zur Finanzierung stehen aus den Vermögensplänen 2018 und 2019 insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der verbleibende Bedarf von 2,66 Millionen Euro soll im Vermögensplan 2020 etatiert werden. Der Beschlussentwurf sieht den Neubau unter dem Vorbehalt der entsprechenden Mittelbereitstellung im Vermögensplan 2020 und der Feststellung des Plans durch den Rat der Stadt Gladbeck vor.

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Hauptdokument
6

Einführung einer „Klimatonne“ (Wertstofftonne) in Gladbeck

Zur Vorlage · 19/0426 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung bereitet die Einführung einer Wertstofftonne in Gladbeck vor, um die Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen zu vereinheitlichen. Ziel ist es, die Recyclingquoten gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Verpackungsgesetz zu erhöhen. Da Gladbeck aktuell ein eigenes Ausschreibungsgebiet mit einem anderen Zeitraum als der restliche Kreis Recklinghausen bildet, konnte das bereits im restlichen Kreis etablierte Gebietsteilungsmodell bislang nicht angewendet werden.

In diesem Modell übernimmt die Stadt Recklinghausen die Sammlung und den Transport der Wertstoffe für die beteiligten Kommunen, wodurch zusätzliche Logistikkosten vermieden werden. Für Gladbeck sieht die Verwaltung die Beteiligung an diesem Modell als die wirtschaftlichste Lösung an. Eine Umsetzung ist jedoch an die Zusammenlegung der Ausschreibungsgebiete Gladbeck und des restlichen Kreisgebietes gebunden. Dies setzt voraus, dass die Dualen Systeme nach Ablauf des aktuellen Zeitraums am 31. Dezember 2021 die Gebiete zusammenführen, was unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundeskartellamtes steht.

Die Verwaltung beantragt daher ein Mandat für weitere Verhandlungen mit den Systembetreibern, dem Kreis Recklinghausen und den anderen Kreisstädten. Ein Grundsatzbeschluss zur Einführung der Wertstofftonne ist notwendig, um den Systembetreibern eine Grundlage für die notwendigen Abstimmungsprozesse und die geplante Neuausschreibung im Jahr 2020 zu bieten. Ziel ist die Übertragung der hoheitlichen Sammlung und des Transports auf die Stadt Recklinghausen zur Schaffung einer kreiseinheitlichen Erfassung.

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Hauptdokument
7

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse – Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 11.09.2019 „Straßenbäume gezielt und effektiv bewässern“ - Bericht des ZBG -
8

Änderung der Abfallwirtschaftssatzung

Zur Vorlage · 19/0428 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0428 sieht eine Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Gladbeck vor. Hintergrund der geplanten Anpassung ist eine Überarbeitung der Tabelle der gefährlichen Abfälle, welche in der Anlage 2 der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen vorgenommen wurde. Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, die Anlage 2 ihrer eigenen Abfallwirtschaftssatzung an die aktualisierten Vorgaben des Kreises Recklinghausen anzupassen.

Mit dem vorliegenden Entwurf wird der Rat der Stadt Gladbeck ersucht, die beigefügte Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung zu beschließen. Laut den Angaben in der Vorlage ergeben sich aus dieser Änderung keine Auswirkungen auf den Erfolgs- oder Vermögensplan der Stadt, da keine Veränderungen im Gebührenhaushalt sowie keine klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Betriebsausschuss. Die Vorberatung und Empfehlung durch den Betriebsausschuss war für die Sitzung am 25. November 2019 vorgesehen, während die Entscheidung durch den Rat in der Sitzung am 12. Dezember 2019 erfolgen sollte.

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Hauptdokument 20191115124653-0 20191115124701-0
9

Abfallentsorgungsgebühren 2020; Neufassung der Tarifsatzung Abfall

Zur Vorlage · 19/0429 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0429 zur Neufassung der Tarifsatzung Abfall sieht für das Jahr 2020 eine Anpassung der Abfallentsorgungsgebühren vor. Laut der Gebührenbedarfsberechnung weist die Abfallentsorgung im Vergleich zum Vorjahr einen höheren Gebührenbedarf von 5,76 % auf. Um das Kostendeckungsgebot gemäß dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen einzuhalten, ist eine Anpassung der Tarife vorgesehen.

Der Gebührenausgleich sieht vor, den Überschuss aus dem Jahr 2017 in Höhe von 109.827 € zur Gebührenminderung einzusetzen. Gleichzeitig soll ein Drittel der Gebührenunterdeckung aus dem Jahr 2<0xC2>18 in Höhe von 125.106 € ausgeglichen werden. Der nominelle Mehrbedarf gegenüber dem Vorjahr beträgt 487.066 €, wobei ein erheblicher Teil auf den rechnerischen Gebührenausgleich entfällt. Der originäre Mehrbedarf vor Ausgleich liegt bei 192.783 €.

Die Kalkulation basiert auf prognostizierten Mengen für Restabfall, Sperrmüll und Bioabfall sowie auf der Anzahl der Abfallbehälter. Die Zahl der gebührenfreien Bioabfallbehälter ist gestiegen, was zu einem höheren Personal- und Maschineneinsatz sowie zu höheren Entsorgungskosten führt. Für die Restabfallbehälter im Bereich von 60 bis 240 Litern wird eine Grundgebühr von 9,18 € festgesetzt. Ein Rabatt von 10 % wird weiterhin für Eigenkompostierer vorgeschlagen. Als Beispiel für die Gebührenänderung wird der 80-Liter-Behälter angeführt, dessen jährliche Kosten von 247,51 € auf 260,49 € steigen würden. Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Gebührenbedarfsberechnung 2020 zur Kenntnis nehmen und die neue Tarifsatzung beschließen.

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Hauptdokument 20191115125619-1 20191115125119-0 20191115125148-0 20191115125619-0 20191115125149-3
10

Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Zur Vorlage · 19/0430 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 19/0430 wird eine Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Gladbeck vorgeschlagen. Der Entwurf sieht vor, die Tarife für die Straßenreinigung ab dem 1. Januar 2020 neu festzusetzen. Auf Basis der Gebührenbedarfsberechnung 2020 wird eine Senkung der Gebührensätze angestrebt. Während die zu deckende Kostensumme im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozent gestiegen ist, soll die Verwendung der vorhandenen Gebührenüberdeckung aus der Periode 2018 zur Deckung des Bedarfs genutzt werden. Konkret wird vorgeschlagen, den Tarif für Straßen außerhalb der Innenstadt auf 3,44 Euro pro laufendem Frontmeter zu senken und den Tarif für den Innenstadtbereich auf 7,99 Euro pro Frontmeter und Reinigung festzulegen.

Zudem ist eine Anpassung des Straßenverzeichnisses vorgesehen. Durch neue Widmungen im öffentlichen Verkehr werden Teile der Otto-Wels-Straße sowie die Straße Am Roten Turm in das Verzeichnis aufgenommen. Für die Otto-Wels-Straße wird die Reinigung der Fahrbahnen einmal wöchentlich durch die Stadt sowie die Winterwartung festgelegt, während die Reinigung der Gehwege den Grundstückseigentümern übertragen wird. Für die verkehrsberuhigten Bereiche der Otto-Wels-Straße und der Straße Am Roten Turm wird die Reinigung der Gehwege, Fahrbahnen und des Straßenbegleitüns einschließlich Winterwartung den Grundstückseigentümern übertragen. Die betroffenen Anwohner sollen über die Reinigungspflicht informiert werden. Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Gebührenbedarfsberechnung sowie die Änderung der Satzung billigen.

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Hauptdokument 20191115130315-0 20191115130328-0 20191115130315-1 20191115130334-0 20191115130315-2 20191115130316-3
11

Friedhofsgebühren 2020; Änderung der Gebührensatzung Friedhöfe

Zur Vorlage · 19/0431 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0431 befasst sich mit der Anpassung der Friedhofsgebühren für das Jahr 2020 sowie der Änderung der entsprechenden Gebührensatzung. Grundlage der Vorlage ist ein Strukturwandel im Bestattungswesen, der durch einen steigenden Anteil an Urbeisetzungen und sinkende Bestattungszahlen gekennzeichnet ist. Während die Zahl der Bestattungen im betrachteten Zeitraum rückläufig war, hat sich der Anteil der Urnenbeisetzungen seit 2010 mehr als verdoppelt.

Der Gebührenbedarf für das Jahr 2020 beläuft sich auf 2.601.134 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 6,22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zusätzlich sollen Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2017 und 2018 ausgeglichen werden, wofür im Jahr 2020 ein Betrag von 126.443 Euro vorgesehen ist. In der Gesamtkalkulation ergibt sich dadurch ein gegenüber dem Vorjahr um 10,09 Prozent höherer Gebührenbedarf.

Die Kalkulation für das Jahr 2020 basiert auf einem Szenario von 700 Bestattungen, wobei 60 Prozent als Urnengräber angenommen werden. Die Vorlage enthält detaillierte Tarife für verschiedene Leistungen, darunter Grabbereitung, Grabüberlassung und die Nutzung der Trauerhallen. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Gebührenbedarfsberechnung sowie die Gebührensatzberechnung für die Einrichtung Bestattungswesen billigt und die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die städtischen Friedhöfe beschließt.

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Hauptdokument 20191115131007-4 20191115131007-5 20191115130949-0 20191115131005-0 20191115131006-1 20191115131006-2 20191115131006-3
12

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
13

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
14

Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitung
15

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
16

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
17

Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 23.09.2019nicht öffentlich
18

Jahresabschluss 2018 ZBGnicht öffentlich
19

Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2018nicht öffentlich
20

Umsetzung der Haushaltssanierungsmaßnahme 14.3 im Haushaltsjahr 2019nicht öffentlich
21

Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2019nicht öffentlich
22

Wirtschaftsplan 2020 - ZBGnicht öffentlich
23

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
24

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
25

Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitungnicht öffentlich