durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2019-05-23T16:00:00+02:00
End: 2019-05-23T17:47:00+02:00
Location: Ratssaal

23.05.2019, 16:00 – 23.05.2019, 17:47 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 04.04.2019
4.1

Änderung einer Ausschussbesetzung - Schulausschuss -

Zur Vorlage · 19/0206 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 19/0206 der Geschäftsstelle Rat und Bürger betrifft eine Änderung der Besetzung im Schulausschuss für die Realschulen. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung eines Mandats als ordentliches beratendes Mitglied durch ein Ratsmitglied.

In Abstimmung mit den Gladbecker Realschulen wird vorgeschlagen, die bisherige Stellvertreterin als ordentliches beratendes Mitglied in den Schulausschuss nachrücken zu lassen. Gleichzeitig soll ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden beratenden Mitglied im Schulausschuss ernannt werden, da die erforderlichen Voraussetzungen für die Wahl erfüllt sind.

Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sind die Ratsmitglieder befugt, bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds einen Nachfolger zu wählen, sofern ein Vorschlag der entsprechenden Fraktion oder Gruppe vorliegt.

Mit der Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Entwurf sieht die Benennung der vorgeschlagenen Personen als ordentliches und stellvertretendes beratendes Mitglied im Schulausschuss vor. Die Vorlage war zur Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung im Rat vorgesehen.

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Hauptdokument
4.2

Änderung einer Ausschussbesetzung - SPD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 19/0215 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 19/0215 eine Änderung der Besetzung im Sportausschuss beantragt. Hintergrund des Antrags ist die Niederlegung des Mandats eines ordentlichen Mitglieds durch einen sachkundigen Bürger.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die Ratsmitglieder befugt, bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss einen Nachfolger zu wählen. Der Vorschlag der Fraktion sieht vor, ein neues ordentliches Mitglied für den Sportausschuss zu bestimmen. Die Besetzung soll durch ein weiteres Ratsmitglied erfolgen, welches die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Durch die vorgeschlagene Neubesetzung ändert sich die Gesamtzusammensetzung des Ausschusses nicht. Mit der Neubesetzung werden die Positionen der ordentlichen und der stellvertretenden Mitglieder entsprechend angepasst. Für die Umsetzung dieser personellen Änderung entstehen keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt. Der Entwurf sieht die formelle Wahl des vorgeschlagenen Nachfolgers als ordentliches Mitglied vor.

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Hauptdokument
5

Einführung der Videoübertragung von Ratssitzungen ins Internet (live und zeitversetzt) - Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse -

Zur Vorlage · 19/0187 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0187 sieht die Einführung einer Videoübertragung von Ratssitzungen der Stadt Gladbeck in das Internet vor. Die Übertragung soll sowohl live als auch zeitversetzt erfolgen und ist zunächst ab der nächsten Ratssitzung bis Ende 2020 geplant. Nach der Kommunalwahl 2020 ist eine Evaluierung sowie eine erneute Entscheidung vorgesehen.

Die technische Umsetzung soll durch einen externen Dienstleister erfolgen, der die notwendige Infrastruktur, die Übertragung sowie die Bereitstellung einer Videoplattform übernimmt. Die Kosten für diesen Service werden auf etwa 850 Euro pro Sitzung beziffert, was jährlichen Aufwendungen von rund 5.100 Euro entspricht. Die Aufzeichnungen sollen über einen Link auf der Website der Stadt Gladbeck abrufbar sein und eine Speicherdauer von bis zu 12 Monaten umfassen. Die Plattform ermöglicht neben dem Videobild auch den Abruf der Tagesordnung sowie der Sitzungsunterlagen.

Um den Schutz des Persönlichkeitsrechts zu gewährleisten, werden zwei feste Kamerapositionen genutzt, die Besucher der Sitzung nicht erfassen. Die Übertragung kann jederzeit durch die Sitzungsleitung unterbrochen werden. Zudem ist für die Übertragung eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse erforderlich, um die neuen Rahmenbedingungen rechtlich zu verankern.

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Hauptdokument 20190508093012 20190508093033
6

Allgemeine Regelungen zu auswärtigen Klausurtagungen der Ratsfraktionen

Zur Vorlage · 19/0201 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0201 befasst sich mit der Festlegung allgemeiner Regelungen für auswärtige Klausurtagungen der Fraktionen im Rat der Stadt Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist eine Änderung und Aktualisierung des Erlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieser Erlass regelt die Zuwendungen kommunaler Körperschaften an die Fraktionen der Vertretungen und enthält neue Vorgaben zur Verwendung von Mitteln für sachliche und personelle Aufwendungen der Fraktionsgeschäftsführung gemäß § 56 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Nach den Vorgaben des Erlasses sind auswärtige Klausursitzungen nur bei besonderen Anlässen zulässig. Für die praktische Umsetzung ist eine Entscheidung des Rates erforderlich, um allgemeine Regelungen zu etablieren, wobei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit sowie die Gleichbehandlung der Fraktionen zu wahren sind. Da es sich bei den Reisen der Fraktionsmitglieder um genehmigungs- bzw. anzeigepflichtige Dienstreisen im Sinne der Entschädigungsverordnung handelt, trägt die Körperschaft die Reisekosten unmittelbar. Die Vergütung erfolgt nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes, wobei keine Sitzungsgelder gezahlt werden.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die beigefügten allgemeinen Regelungen für die Kostenerstattung dieser auswärtigen Klausurtagungen beschließt. Die Vorlage führt für die Ergebnisrechnung einen jährlichen Aufwand in Höhe von 10.000 Euro aus, der sich auf Personalaufwand sowie Sach- und Dienstleistungen sowie Transferaufwand verteilt. Es sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf die Auszahlungen vorgesehen.

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Hauptdokument 20190520081357
7

Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 31.12.2018/ 31.03.2019

Zur Vorlage · 19/0208 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0208 des Amts für kommunale Finanzen dient der Kenntnisnahme des Controllingberichts zum Haushaltssanierungsplan der Stadt Gladbeck für den Zeitraum zum 31.12.2018 und 31.03.2019. Im Rahmen der Berichtspflichten des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erfolgt die Übermittlung der Daten an die Bezirksregierung Münster.

Der Bericht umfasst detaillierte Angaben zur Entwicklung des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 sowie zur Umsetzung der entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen. Als Bestandteile des Berichts werden zudem verschiedene Anlagen zur Kenntnis gebracht, die unter anderem die Personalentwicklung, Änderungen bei der Beteiligung des Jobcenters sowie einen Bericht zur Lage des Heisenberg-Gymnasiums beinhalten. Ergänzend sind Plan- und Ist-Analysen der Maßnahmen sowie der Ergebnispläne enthalten.

Zusätzlich wird der Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement der Stadt mit Stand zum 31.12.2018 vorgelegt, welcher als Ergänzung zur Maßnahme 16 des Haushaltssanierungsplans dient und die Umsetzung von Zinseinsparungen thematisiert. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Stellungnahme der Bezirksregierung Münster nachgereicht wird, sobald diese vorliegt. Eine finanzielle Auswirkung der Vorlage wird nicht ausgewiesen. Der Rat soll den Bericht sowie die ergänzenden Unterlagen und das Antwortschreiben der Bezirksregierung zum vorangegangenen Controllingbericht zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument 20190508112455 20190524115556 20190506181803 20190506181808 20190506181813 20190506181818 20190506181822 20190507134407-0 20190507134408-1 20190507134408-2
8

Aktualisierung der Miet- und Benutzungsordnung für Räume und Inventar der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 19/0205 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Aktualisierung der Miet- und Benutzungsordnung für Räume und Inventar der Stadt Gladbeck vor. Ziel der Änderung ist die Einführung einer Regelung bezüglich der Vermietung städtischer Räumlichkeiten für politische Zwecke in Wahlzeiten.

Nach einer vorangegangenen Neufassung der Ordnung im Jahr 2014 hat sich der Ältestenrat erneut mit der Frage befasst, ob eine zeitliche Beschränkung der Vermietung sinnvoll ist. Der vorliegende Änderungsvorschlag sieht vor, in § 1 der Miet- und Benutzungsordnung einen neuen Absatz einzufügen. Dieser besagt, dass die Vermietung aller städtischen Räume für öffentliche Wahlveranstaltungen an politische Parteien, parteieigene Stiftungen sowie an Wählergruppen oder für parteipolitische Zwecke ausgeschlossen wird, sofern sich diese Veranstaltungen in einem Zeitraum von drei Monaten vor allgemeinen Wahlen, Bürgerbegehren sowie Bürger- oder Volksentscheiden befinden.

Die Verwaltung gibt an, dass durch diese Änderung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen. Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.

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Hauptdokument 20190510095559 20190510095604
9

Kindertagespflege -Änderung der Richtlinien der Stadt Gladbeck zur Gewährung einer Geldleistung in der Kindertagespflege

Zur Vorlage · 19/0179 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Geldleistungen in der Kindertagespflege vorgelegt. Ziel der Anpassung ist die Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung sowie die Förderung der qualitativen Weiterentwicklung der Tagespflegepersonen.

Der Anteil der Geldleistung für den Sachaufwand soll von bisher 1,30 Euro auf 1,50 Euro pro Stunde und Kind angehoben werden. Diese Erhöhung um 20 Cent ist ab dem neuen Kindergartenjahr vorgesehen. Parallel dazu soll die Vergütung für Tagespflegepersonen, die sich im Rahmen eines kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuchs weiterbilden, angepasst werden. Für Personen, die die Qualifikationsstufe 3 mit 300 Unterrichtseinheiten erreichen, wird der Stundensatz von 5,40 Euro auf 5,70 Euro erhöht. Zudem ist eine jährliche Dynamisierung um 10 Cent pro Stunde für die Qualifikationsstufe 3 für die Jahre 2022 bis 2024 vorgesehen.

Die Verwaltung weist daraufweise, dass die Höhe der Geldleistung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt wird und die Bezahlung leistungsgerecht zu gestalten ist. Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage belaufen sich auf einen jährlichen Mehraufwand von rund 89.832 Euro im Rahmen der Ergebnisrechnung. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Der Entwurf sieht die Zustimmung zu den überarbeiteten Richtlinien und den erhöhten Geldleistungen vor.

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Hauptdokument 20190429104414 20190429104421
9.a

Tonaufnahmen von Ausschusssitzungen
10

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
11

Mitteilungen des Bürgermeisters
12

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
13

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
14

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 04.04.2019nicht öffentlich
15

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
16

Mitteilungen des Bürgermeistersnicht öffentlich