durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2009-10-29T15:00:00+01:00
End: 2009-10-29T16:36:00+01:00
Location: Ratssaal

29.10.2009, 15:00 – 29.10.2009, 16:36 Uhr

Gremium: Rat

Tagesordnung

1

Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters

Zur Vorlage · 09/0273 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 09/0273 des Bürgermeisterbüros regelt die formale Amtseinführung und Vereidigung des Bürgermeisters in Gladbeck. Grundlage für dieses Vorhaben ist der Paragraph 65 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Gemäß dieser gesetzlichen Bestimmung erfolgt die Vereidigung sowie die Einführung in das Amt durch den Altersvorsitzenden im Rahmen einer Sitzung des Rates. Die Vorlage dient somit der Durchführung des notwendigen rechtlichen Verfahrens zur Amtsübernahme.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind laut den Angaben in der Vorlage keine Kosten zu verzeichnen. Es entstehen durch diesen Vorgang weder einmalige noch jährliche Aufwendungen im Rahmen der Ergebnisrechnung oder des investiven Finanzplans. Die zuständige Verwaltung hat für diesen Vorgang keine Haushaltsmittel bereitzustellen.

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Hauptdokument
2

Bestellung einer Schriftführerin und eines stellv. Schriftführers für die Fertigung der Niederschriften über die Ratssitzungen

Zur Vorlage · 09/0274 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0274 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Bestellung von Personal für die Protokollführung der Ratssitzungen der Stadt Gladbeck. Gemäß § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen, welche vom Bürgermeister sowie einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Die Verwaltung schlägt vor, die bisherige Besetzung der Funktionen fortzuführen. Es wird beantragt, eine Schriftführerin sowie einen stellvertretenden Schriftführer erneut für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Rates zu bestellen. Die im Entwurf vorgesehenen Personen bekleideten bereits zuvor diese Aufgaben im Rat der Stadt Gladbeck.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Bestellung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Beschlussentwurf sieht die erneute Bestellung der bisherigen Schriftführerin und des bisherigen stellvertretenden Schriftführers vor. Die Vorlage wurde für die öffentliche Sitzung des Rates am 29. Oktober 2009 vorbereitet.

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Hauptdokument
3

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
4

Genehmigung der Tagesordnung
5

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates
6

Wahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters

Zur Vorlage · 09/0275 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 09/0275 des Bürgermeisterbüros regelt die anstehende Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters durch den Rat. Gemäß § 67 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist der Rat dazu verpflichtet, für die Dauer seiner Wahlzeit ehrenamtliche Stellvertreter aus seiner Mitte zu wählen. Diese Personen übernehmen die Vertretung des Bürgermeisters bei der Leitung von Ratssitzungen sowie bei Repräsentationsaufgaben.

Die Durchführung der Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem geheimen Wahlgang. Die Verteilung der Wahlstellen auf die von den Fraktionen und Gruppen eingereichten Wahlvorschläge richtet sich nach dem Verfahren der Höchstzahlen. Die Reihenfolge der Vertretungsbefugnis ergibt sich aus der Reihenfolge der Wahl. Laut der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck umfasst die Anzahl der Stellvertreter drei Personen, die die Bezeichnung „Stellvertretender Bürgermeister“ führen.

Sollten bei der Ermittlung der Höchstzahlen Stimmengleichheiten auftreten, ist eine Stichwahl vorgesehen; bei anhaltender Gleichheit entscheidet das Los durch den Bürgermeister. Im Falle einer Nichtannahme einer Wahl durch einen Bewerber rückt die nächste Person auf demselben Wahlvorschlag nach. Die Vorlage sieht vor, dass die entsprechenden Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen, wobei jährliche Aufwendungen in Höhe von 24.624,00 Euro in der Ergebnisrechnung aufgeführt sind.

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Hauptdokument
7

Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters sowie der Ratsmitglieder

Zur Vorlage · 09/0277 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 09/0277 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter des Bürgermeisters sowie der übrigen Ratsmitglieder der Stadt Gladbeck. Grundlage für dieses Vorhaben sind die gesetzlichen Vorgaben gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Nach den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck ist der Bürgermeister dazu berechtigt, die Stellvertreter und die Ratsmitglieder in feierlicher Form einzuführen. Der Vorgang der Verpflichtung erfolgt durch das Erheben der Betroffenen von ihren Plätzen. Dabei wird eine spezifische Formel vorgesprochen, mit der die Mitglieder ihr Einverständnis erklären, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohl der Stadt Gladbeck gewissenhaft zu erfüllen.

Die Vorlage sieht für diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen vor. Der Rat ist im Rahmen der Sitzung am 29. Oktober 2009 über diesen Vorgang zu entscheiden.

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Hauptdokument
8

Haupt- und Finanzausschuss; hier: Festlegung der Zahl der Ausschusssitze und Wahlen

Zur Vorlage · 09/0278 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0278 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Festlegung der Anzahl der Ausschusssitze sowie den anstehenden Wahlen für den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gladbeck. Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Aufgaben des Finanzausschusses in Gladbeck durch den Haupt- und Finanzausschuss wahrgenommen.

Der Rat ist befugt, die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Anzahl der ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertreter nach eigenem Ermessen zu bestimmen. In der vergangenen Ratsperiode setzte sich der Haupt- und Finanzausschuss aus 14 ordentlichen Mitgliedern und 14 stellvertretenden Mitgliedern zusammen. Als Mitglieder des Ausschusses können ausschließlich Ratsmitglieder gewählt werden; die Bestellung von sachkundigen Bürgern ist für dieses Gremium gesetzlich ausgeschlossen.

Die Vorlage regelt zudem das Verfahren für die Besetzung der Ausschüsse. Sofern sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen, ist ein einstimmiger Beschluss ausreichend. Andernfalls findet das Hare-Niemeyer-Verfahren zur Verteilung der Sitze Anwendung. Darüber hinaus sieht die Vorlage die Bestellung von beratenden Mitgliedern vor. Fraktionen, die im Ausschuss nicht vertreten sind, können ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger benennen, die mit beratender Stimme teilnehmen, jedoch nicht zur Beschlussfähigkeit beitragen. Zudem haben Ratsmitglieder das Recht, mindestens einem Ausschuss mit beratender Stimme anzugehören.

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Hauptdokument
9

Bildung eines Integrationsrates a) Bestätigung der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck b) Festlegung des Wahltermins

Zur Vorlage · 09/0386 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0386 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Bildung eines Integrationsrates in der Stadt Gladbeck. Im Zentrum der Vorlage stehen die Bestätigung einer Änderung der Hauptsatzung sowie die Festlegung eines Wahltermins.

Der Rat der Stadt Gladbeck hatte bereits in seiner Sitzung am 24.09.2009 eine Änderung der Hauptsatzung vom 13.03.1995 beschlossen. Die Verwaltung folgt nun der Empfehlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen sowie des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, diese Änderung zu Beginn der neuen Wahlperiode durch den neu gewählten Rat bestätigen zu lassen. Ein Vertreter des Ausländerbeirates hat sich bereits zu diesem Vorhaben geäußert, wobei der Ausländerbeirat das beschriebene Vorgehen unterstützt.

Zudem wird die Festlegung des Wahltermins für die Mitglieder des Integrationsrates beantragt. Unter Bezugnahme auf Empfehlungen des Städtetages Nordrhein-Westfalen, des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen NRW wird der 07.02.2010 als Wahltermin vorgeschlagen. Die Wahl muss laut Vorgabe spätestens innerhalb von 16 Wochen nach Beginn der Wahlzeit des Rates erfolgen.

Ergänzend ist vorgesehen, in einer Sitzung am 12.11.2009 die erforderliche Wahlordnung zu beschließen und den Wahlausschuss zu bilden. Finanzielle Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20091028125146
10

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
11

Mitteilungen des Bürgermeisters
12

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
13

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
14

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ratesnicht öffentlich
15

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
16

Mitteilungen des Bürgermeistersnicht öffentlich