Bildung eines Integrationsrates a) Bestätigung der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck b) Festlegung des Wahltermins

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0386 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Bildung eines Integrationsrates in der Stadt Gladbeck. Im Zentrum der Vorlage stehen die Bestätigung einer Änderung der Hauptsatzung sowie die Festlegung eines Wahltermins.

Der Rat der Stadt Gladbeck hatte bereits in seiner Sitzung am 24.09.2009 eine Änderung der Hauptsatzung vom 13.03.1995 beschlossen. Die Verwaltung folgt nun der Empfehlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen sowie des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, diese Änderung zu Beginn der neuen Wahlperiode durch den neu gewählten Rat bestätigen zu lassen. Ein Vertreter des Ausländerbeirates hat sich bereits zu diesem Vorhaben geäußert, wobei der Ausländerbeirat das beschriebene Vorgehen unterstützt.

Zudem wird die Festlegung des Wahltermins für die Mitglieder des Integrationsrates beantragt. Unter Bezugnahme auf Empfehlungen des Städtetages Nordrhein-Westfalen, des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen NRW wird der 07.02.2010 als Wahltermin vorgeschlagen. Die Wahl muss laut Vorgabe spätestens innerhalb von 16 Wochen nach Beginn der Wahlzeit des Rates erfolgen.

Ergänzend ist vorgesehen, in einer Sitzung am 12.11.2009 die erforderliche Wahlordnung zu beschließen und den Wahlausschuss zu bilden. Finanzielle Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht ausgewiesen.