Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters

Die Beschlussvorlage 09/0273 des Bürgermeisterbüros regelt die formale Amtseinführung und Vereidigung des Bürgermeisters in Gladbeck. Grundlage für dieses Vorhaben ist der Paragraph 65 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Gemäß dieser gesetzlichen Bestimmung erfolgt die Vereidigung sowie die Einführung in das Amt durch den Altersvorsitzenden im Rahmen einer Sitzung des Rates. Die Vorlage dient somit der Durchführung des notwendigen rechtlichen Verfahrens zur Amtsübernahme.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind laut den Angaben in der Vorlage keine Kosten zu verzeichnen. Es entstehen durch diesen Vorgang weder einmalige noch jährliche Aufwendungen im Rahmen der Ergebnisrechnung oder des investiven Finanzplans. Die zuständige Verwaltung hat für diesen Vorgang keine Haushaltsmittel bereitzustellen.