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Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2005-02-10T15:10:00+01:00
End: 2005-02-10T19:07:00+01:00
Location: Ratssaal

10.02.2005, 15:10 – 10.02.2005, 19:07 Uhr

Gremium: Rat

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates
4

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion - Erhalt des Hauses der Jugend, Bottroper Str. 294 und 296

Zur Vorlage · 05/0080 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die DKP-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 05/0080 einen Antrag gestellt, den Punkt „Erhalt des Hauses der Jugend in der Bottroper Straße“ gemäß § 7 der Geschäftsordnung in die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Februar 2005 aufzunehmen. Gegenstand des Antrags ist die Entscheidung über die Gebäude in der Bottroper Straße 294 und 296.

Die Ratsfraktion beantragt, die laufende Ausschreibung zum Abbruch dieser Gebäude nicht weiter zu betreiben. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Bausubstanz der ehemaligen Räumlichkeiten des Hauses der Jugend solide und erhaltenswert sei. Seit der Einstellung der offenen Jugendarbeit in diesen Räumlichkeiten gebe es im Stadtteil Ellinghorst und dessen Einzugsgebiet keine vergleichbaren Angebote mehr, wobei ein entsprechender Bedarf bestehe. Zudem wird auf eine Dokumentation durch Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern verwiesen, welche den Erhalt der Gebäude befürworten.

Die Fraktion fordert, Maßnahmen, die auf einen Abriss der Gebäude abzielen, zu stoppen. Es wird die Notwendigkeit angeführt, die Möglichkeit für die offene Jugendarbeit in Ellinghorst wiederherzustellen. Zudem wird die Aufforderung gestellt, die wirtschaftliche und soziale Bewertung der Vorhaben erneut zu prüfen, da eine Fortführung der Ausschreibung zu einer nicht rückholbaren Situation führen würde.

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Hauptdokument
5

Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)

Zur Vorlage · 05/0025 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 05/0025 des Amts für kommunale Finanzen sieht eine Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vor. Ziel der Anpassung ist die Neuregelung von drei Tarifstellen innerhalb der bestehenden Verwaltungsgebührensatzung.

Im Bereich der Tarifstelle 19.1, welche die Bearbeitung von Verträgen zur Herstellung von Erschließungsanlagen gemäß Baugesetzbuch betrifft, soll die bisherige Mindestgebühr in Höhe von 2.550 Euro entfallen. Die Gebührenberechnung soll künftig ausschließlich auf Basis von 5 Prozent des geschätzten und vertraglich geregelten Erschließungsaufwands erfolgen. Um ein angemessenes Verhältnis zum Verwaltungsaufwand zu wahren, wird zudem eine Deckelung der Gebühr auf einen Höchstbetrag von 50.000 Euro vorgeschlagen.

Zudem ist eine Preisanpassung für die Ausgabe von Stadtplänen im Maßstab 1:15.000 mit Straßenverzeichnis vorgesehen. Aufgrund gestiegener Kosten soll der Preis pro Plan von bisher 3,00 Euro auf 4,00 Euro angehoben werden. Für Großabnehmer, wie beispielsweise Buchhändler, soll der Preis bei einer Abnahme von mindestens 10 Stück von bisher 2,00 Euro auf 2,80 Euro pro Plan steigen. Die Verwaltung beantragt die Verabschiedung der beigefügten Änderungssatzung.

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Hauptdokument 1
6

Zusammenstelllung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben -Liste 3 - gem. §§ 81 und 82 GO NRW für 2004

Zur Vorlage · 05/0063 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 05/0063 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Ausgaben des Haushaltsjahres 2004. Gegenstand der Vorlage ist die Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Ausgaben, die unter der Bezeichnung Liste 3 geführt werden.

Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben der Paragraphen 81 und 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Diese Bestimmungen regeln, dass Ausgaben, die über den Haushalt hinausgehen oder außerhalb des Plans liegen, sofern sie als unerheblich eingestuft werden, dem Rat zur Kenntnis zu bringen sind. Die entsprechende Aufstellung der entsprechenden Posten wurde der Verwaltung zur Vorlage an den Rat erstellt.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Jahr 2004 förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens durch den Bürgermeister und die zuständigen Beigeordneten sowie das Rechtsamt zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorbereitet.

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Hauptdokument 1
7

Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2005

Zur Vorlage · 05/0009 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 05/0009 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit dem Verfahren zur Prüfung von Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2005. Gemäß § 79 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen besteht für Einwohner sowie Abgabenpflichtige die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Beginn der öffentlichen Auslegung Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung einzulegen.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2005, welcher den Haushaltsplan sowie die dazugehörigen Anlagen umfasst, wird im Zeitraum vom 13. Januar 2005 bis zum 21. Januar 2005 öffentlich ausgelegt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass etwaige eingehende Einwendungen nachgereicht werden.

Mit der Vorlage wird der Prozess für die Behandlung dieser Einwendungen im Rahmen der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates vorbereitet. Finanzielle Auswirkungen durch diese Information werden nicht ausgewiesen. Die Vorlage liegt dem Bürgermeister zur Vorbereitung der entsprechenden Gremiensitzungen vor.

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Hauptdokument
9

Stellenplan 2005

Zur Vorlage · 05/0008 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 05/0008 des Organisations- und Personalamtes regelt den Stellenplan für das Jahr 2005. Aufgrund der laufenden vorläufigen Haushaltsführung nach § 81 GO unterliegt der Plan den Restriktionen des bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes.

Die Gesamtzahl der Stellen in der Verwaltung sinkt von 800 auf 798. Während die nominelle Reduzierung zwei Stellen beträgt, ergibt sich eine tatsächliche Verringerung um neun Stellen. Diese Differenz resultiert aus der notwendigen Einrichtung von sieben Stellen für Honorarkräfte der Musikschule. Die personellen Maßnahmen führen zu einer strukturellen, dauerhaften Einsparung der Personalkosten in Höhe von etwa 175.000 Euro pro Jahr. Diese Summe setzt sich aus Einsparungen durch Stellenabbau sowie Mehrkosten durch Stellenumwandlungen und Neueinstellungen zusammen.

Die geplanten Einsparungen ergeben sich unter anderem aus der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes, der Übernahme des Freibads durch einen Verein sowie der Verlagerung von Friedhofsangelegenheiten. Im Bereich der Neueinstellungen sind sieben Stellen für die Musikschule sowie eine Stelle für die Geschwindigkeitsüberwachung vorgesehen. Zudem sollen drei Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst eingerichtet werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Der Entwurf umfasst zudem 18 Stellenumwandlungen, die primär auf qualitativen Aufgabenzuwachs oder veränderte Dienstverteilungen zurückzuführen sind. Die Verwaltung hat die Stellungnahme des Personalrats berücksichtigt und bestimmte Vorschläge zur Umwandlung von Planstellen in den Entwurf aufgenommen.

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Hauptdokument 1 2 3
10

Beschlusscontrolling/Beschlussliste 2. Halbjahr 2004

Zur Vorlage · 05/0070 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 05/0070 des Bürgermeisterbüros dient der Vorlage der Beschlussliste für das zweite Halbjahr 2004 im Rat der Stadt Gladbeck. Die Vorlage basiert auf einer Festlegung des Haupt- und Finanzausschusses aus dem Jahr 1997, wonach für den Rat sowie für alle Fachausschüsse eine stichwortartige Beschlusskontrolle zweimal jährlich als Bestandteil des Berichtswesens vorgelegt werden soll.

Der Entwurf sieht vor, dass die vorliegende Beschlussliste für den genannten Zeitraum zur Kenntnis genommen wird. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die entsprechende Liste der Beschlüsse ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung der Vorlage liegt beim Rat.

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Hauptdokument 1
11

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der Ratsfraktions Bündnis 90/Die Grünen - Änderung der Geschäftsordnung: § 17 Ordnung in den Sitzungen -

Zur Vorlage · 05/0071 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Vorlage 05/0071 einen Antrag gestellt, die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse zu ändern. Konkret wird eine Ergänzung des Paragrafen 17, der die Ordnung in den Sitzungen regelt, angestrebt.

Der Entwurf sieht vor, den betreffenden Paragrafen um den Satz zu ergänzen, dass das Rauchen in den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse nicht gestattet ist. Die Begründung für diesen Antrag führt an, dass rauchfreie Sitzungen in den Ausschüssen nicht in allen Gremien gleichermaßen umgesetzt seien, während dies in den Sitzungen des Rates bereits etabliert sei. Die Fraktion verweist auf die allgemeine Entwicklung des Nichtraucherschutzes in anderen gesellschaftlichen und gesetzlichen Bereichen. Zudem wird angeführt, dass die Vorsitzenden der Gremien für die Einhaltung der Sitzungsordnung sowie für die Rauchfreiheit in den Sitzungen zu sorgen haben. Der Antrag wurde zur Beratung für die Sitzung des Rates am 10. Februar 2005 vorgelegt.

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Hauptdokument
12

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
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Mitteilungen des Bürgermeisters
14

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
15

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
16

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ratesnicht öffentlich
17

Beschlusscontrolling/Beschlussliste 2. Halbjahr 2004nicht öffentlich
18

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
19

Mitteilungen des Bürgermeistersnicht öffentlich