Bestellung eines Schriftführers/stellvertretenden Schriftführers

Die Beschlussvorlage 09/0422 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales regelt die Bestellung von Personal für die Protokollführung im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit. Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist über die im Ausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die durch den Ausschussvorsitzenden sowie einen vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, zwei Stadtamtleute für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses zu bestellen. Dabei wird ein Stadtamtmann als Schriftführer und ein weiterer Stadtamtmann als stellvertretender Schriftführer eingesetzt.

Aus den finanziellen Auswirkungen der Vorlage geht hervor, dass durch diese Bestellung keine zusätzlichen Aufwendungen oder Erträge entstehen. Die Vorlage wurde durch den zuständigen Beigeordneten zur Beratung im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit vorgelegt.