Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung außerunterrichtlicher Angebote der offenen Ganztagsschulen in der Primarstufe

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0232 des Amtes für Schule, Sport und Integration sieht die Einführung einer Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung außerunterrichtlicher Angebote der offenen Ganztagsschulen in der Primarstufe vor. Die Regelung soll mit Wirkung zum 1. August 2009 in Kraft treten. Grundlage für die Erhebung der Beiträge ist das Schulgesetz NRW sowie das Kinderbildungsgesetz.

Ziel der Vorlage ist die Etablierung eines einheitlichen, einkommensabhängigen und sozial gestaffelten Beitragsmodells für alle Angebote der offenen Ganztagsschulen an städtischen Schulen. Die Verwaltung hat den Entwurf der Beitragssatzung überarbeitet und schlägt zwei wesentliche Änderungen vor: Eine Abflachung der Elternbeitragsstaffelung, wodurch die monatlichen Beiträge in allen Einkommensgruppen über 17.500 Euro um bis zu 42 Prozent gesenkt werden sollen, sowie die Einführung einer generellen Geschwisterkindbefreiung, die auch den Bereich der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege umfasst.

Durch diese Anpassungen der Staffelung und der Geschwisterregelung wird nach einer Modellrechnung der Verwaltung mit einer Verringerung des jährlichen Beitragsaufkommens um 166.000 Euro gerechnet. Die Verwaltung führt an, dass die Neuregelung die finanzielle Belastung der Eltern reduziert und die Teilhabe einkommensschwächerer Familien ermöglicht. Zudem sollen durch die Satzung Qualitätsstandards einheitlich gesetzt und die Ferienbetreuung als Bestandteil der offenen Ganztagsschule verankert werden.