Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/-innen

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0509 des Amtes für Schule, Sport und Integration befasst sich mit der Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger. Grundlage für das Vorhaben ist der Paragraph 5 der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck, welcher die Verpflichtung des Bürgermeisters sowie der Rats- und Ausschussmitglieder regelt.

Gemäß der geltenden Satzung erfolgt die Verpflichtung der Stellvertreter des Bürgermeisters und der übrigen Ratsmitglieder durch das Erheben von den Plätzen. Dabei bekunden die Mitglieder ihr Einverständnis mit einer festgelegten Formel, in der sie sich verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Gladbeck gewissenhaft zu erfüllen. Diese Regelung findet entsprechend auch auf die Mitglieder von Ausschüssen Anwendung, die nicht dem Rat angehören, wobei die Verpflichtung durch die jeweiligen Ausschussvorsitzenden erfolgt.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Umsetzung dieser Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Sportausschuss vorgelegt.