Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger:innen

Die Mitteilungsvorlage Nummer 230385 befasst sich mit der Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern in Gladbeck. Der Erste Beigeordnete, Rainer Weichelt, erläutert darin das Verfahren zur Vereidigung der Bürgermeisterin sowie der Mitglieder des Rates und der Ausschüsse.

Die Grundlage für diesen Vorgang bildet Paragraph 6 der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck. Demnach erfolgt die Verpflichtung durch ein förmliches Einverständnis, welches die Betroffenen bekunden, indem sie von ihren Plätzen aufstehen und eine vorgegebene Formel wiederholen. In dieser Erklärung verpflichten sie sich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Gladbeck gewissenhaft zu erfüllen. Diese Regelung findet ebenso Anwendung auf Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören; hier erfolgt die Verpflichtung durch den jeweiligen Ausschussvorsitzenden.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Durchführung dieser Verfahren keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem wird festgehalten, dass keine wesentlichen klimarelevanten Folgen mit diesen Vorgängen verbunden sind.