Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/-innen

Die Beschlussvorlage 09/0481 des Amtes für Schule, Sport und Integration befasst sich mit der Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger. Grundlage für dieses Vorhaben ist der Paragraph 5 der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck, der die Verpflichtung des Bürgermeisters sowie der Mitglieder des Rates und der Ausschüsse regelt.

Gemäß der geltenden Satzung erfolgt die Verpflichtung und Einführung der Stellvertreter des Bürgermeisters sowie der übrigen Ratsmitglieder durch ein förmliches Verfahren. Dabei bekunden die Betroffenen durch das Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis mit einer spezifischen Formel. Diese besagt, dass die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrgenommen, die Gesetze beachtet und die Pflichten zum Wohle der Stadt Gladbeck gewissenhaft erfüllt werden.

Diese Regelung findet eine entsprechende Anwendung auf die Verpflichtung von Ausschussmitgliedern, die nicht dem Rat angehören. In diesem Fall wird die Verpflichtung durch die jeweiligen Ausschussvorsitzenden vollzogen. Die Vorlage dient somit der Sicherstellung der formal korrekten Vereidigung bzw. Verpflichtung der Mitglieder in den entsprechenden Gremien gemäß der kommunalen Satzung.