Erneute Beschlussfassung über eine Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Gladbeck

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0455 des Amtes für kommunale Finanzen sieht eine erneute Beschlussfassung über eine Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung der Stadt Gladbeck vor. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2009. Das Gericht entschied, dass die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf bestimmte Einrichtungen wie Bars, Bordelle oder Swinger-Clubs mangels erforderlicher Genehmigungen des Innenministeriums und des Finanzministeriums NRW nicht rechtmäßig ist.

Nach aktueller Rechtslage ist auch die bestehende Änderungssatzung vom 18. Dezember 2006, welche den Betrieb von Einrichtungen, die der Prostitution dienen, als Besteuerungstatbestand aufnahm, als nichtig einzustufen. Um eine rechtssichere Grundlage für die künftige Erhebung dieser Steuer zu schaffen, ist eine erneute Beschlussfassung notwendig. Im Anschluss daran müssen die erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Landesministerien eingeholt werden, deren Erteilung nach Gesprächen zwischen Vertretern der betroffenen Kommunen und den Ministerien in Aussicht gestellt wurde.

Im Rahmen der Neufassung soll der Besteuerungstatbestand neu formuliert werden. Die geplante Regelung sieht vor, die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Saunen, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen als Steuergegenstand zu definieren. Durch die vorgeschlagene Änderungssatzung soll eine beanstandungsfreie Rechtsgrundlage für die Steuererhebung im Stadtgebiet Gladbeck geschaffen werden. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage werden nicht ausgewiesen.