RW-Holding AG hier: Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters der Stadt Gladbeck in die Hauptversammlung

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0407 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Bestellung einer Vertretung der Stadt Gladbeck in der Hauptversammlung der RW-Holding AG. Die Stadt Gladbeck ist über andere Beteiligungen als Gesellschafterin an der RW-Holding AG beteiligt. Der Gegenstand dieser Gesellschaft ist der Erwerb sowie die Verwaltung von Beteiligungen, wobei die Einhaltung der Vorschriften des Sparkassenrechts des Landes Nordrhein-Westfalen zu beachten ist.

Mit einem Beschluss des Rates vom 4. November 2004 wurde der hauptamtliche Bürgermeister als Vertreter der Stadt Gladbeck in die Hauptversammlung der RW-Holding AG bestellt. Die Vorlage dient der Regelung der Vertretung gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sind Vertreter in Organen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, dazu verpflichtet, die Interessen der Gemeinde zu verfolgen und an die Beschlüsse des Rates sowie seiner Ausschüsse gebunden zu sein.

Der Beschlussentwurf sieht vor, eine Person als Vertreterin oder Vertreter der Stadt Gladbeck in die Hauptversammlung der RW-Holding AG zu bestellen. Für den Wahlvorgang ist vorgesehen, dass die Wahl durch offene Abstimmung erfolgt, sofern kein Widerspruch vorliegt. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Bestellung keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt entstehen.