Erläuterungen zum Abwasserbeseitigungskonzept Kanalbaumaßnahmen

Die Mitteilungsvorlage 09/0031 des Ingenieuramtes erläutert die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Kanalbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Gladbeck. Anlass der Erläuterungen war eine Anfrage aus einer vorangegangenen Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses bezüglich der Auswirkungen einer zeitlichen Verschiebung von Kanalbaumaßnahmen auf das ABK und den städtischen Haushalt.

Das aktuelle ABK 2006 ist bis zum Jahr 2011 gültig und wurde von der Bezirksregierung Münster genehmigt. Gemäß dem Landeswassergesetz NRW sind Kommunen zur Erstellung eines solchen Konzepts verpflichtet, welches die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der Maßnahmen umfasst. Während das ABK einen Überblick über notwendige Erneuerungen und Sanierungen bietet, erfolgt die fachliche und rechtliche Prüfung der Einzelmaßnahmen über die im Wasserrecht vorgesehenen Verfahren. Eine zeitliche Verschiebung bereits aufgeführter Maßnahmen ist bei entsprechender Begründung möglich, ebenso wie die nachträgliche Aufnahme dringender Arbeiten.

Finanziell werden die Kanalbaumaßnahmen als rentierliche Investitionen im investiven Finanzplan geführt und über Entwässerungsgebühren refinanziert, wodurch der allgemeine Ergebnisplan nicht belastet wird. Eventuelle Gebührenüberschüsse durch Verschiebungen werden gemäß Kommunalabgabengesetz innerhalb von drei Jahren nach Ende des Kalkulationszeitraums ausgeglichen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Aufsichtsbehörden in den vergangenen zehn Jahren keine Beanstandungen bei der Umsetzung der Abwasserbeseitigungskonzepte vorgenommen haben.