Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; - Sicherheit auf Gladbecker Straßen -
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Einwohnerfrage zur Sicherheit auf den Straßen in Gladbeck hat die Verwaltung Informationen zu den bestehenden Zuständigkeiten und Maßnahmen vorgelegt. Für den fließenden Verkehr ist die Polizei zuständig, während die Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie die Kontrolle von Geschwindigkeitsbeschränkungen an Gefahrenstellen durch die Stadt und die Polizei erfolgt. Im Außendienst der Stadt sind unter anderem sechs Politessen, sechs Kräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes sowie ein Radarwagen im Einsatz. Im Jahr 2008 wurden etwa 18.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren im ruhenden Verkehr und 11.000 Verfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen durchgeführt.
Die Verwaltung prüft Hinweise und Anzeigen aus der Bevölkerung und geht diesen nach, sieht jedoch keine Notwendigkeit für eine neue Beschwerde-Hotline. An Schulen und Kindergärten werden regelmäßig Radar- und Sonderkontrollen durchgeführt. Eine Übertragung der Aufgabe zur Überwachung von Verkehrsverstößen auf das Personal der Einrichtungen wird von der Verwaltung abgelehnt.
Hinsichtlich der Verkehrslotsen der Gladbecker Verkehrwacht und des Seniorenbeirats sieht die Verwaltung deren Aufgabe auf die Unterstützung von Kindern beschränkt. Eine Ausstattung mit Digitalkameras zur Beweissicherung wird nicht befürwortet. Eine kommunale Videoüberwachung an Kreuzungen oder Schulwegen ist rechtlich nicht zulässig. Laut dem Verkehrsbericht 2008 des Polizeipräsidiums Recklinghausen sank die Zahl der Verkehrsunfälle im Stadtgebiet im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent, wobei die Zahl der Unfallverletzten um 8 Prozent zurückging.
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- Anlage 1 als PDF öffnen ↗ 20090312165630
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