Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; - Anfrage des Herrn Wolfgang Kill 'Fraktionszuwendungen ' -

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde nach § 15 der Geschäftsordnung hat ein Ratsmitglied eine Anfrage zu den Fraktionszuwendungen gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf die Kosten, die durch die Zuwendungen für die Geschäftsführung der im Rat vertretenen Fraktionen entstehen, sowie auf die im Rahmen des Haushaltssanierungsplans beschlossenen Kürzungen.

Die Verwaltung erläutert, dass die Gemeinde gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Zuwendungen für sachliche und personelle Aufwendungen der Fraktionen gewährt. Diese umfassen unter anderem Personalausgaben, Miete, Strom, Büromittel und Reisekosten. Die monatlichen Zahlungen an die sechs Fraktionen variieren je nach Fraktionsstärke und setzen sich aus einem Sockelbetrag von 1.200 Euro pro Fraktion sowie 415,80 Euro pro Ratsmitglied zusammen. Die monatlichen Beträge reichen dabei von 2.031,60 Euro für die kleinste bis zu 9.931,80 Euro für die größte Fraktion. Zudem erhalten fraktionslose Ratsmitglieder einen monatlichen Betrag von 415,80 Euro.

Hinsichtlich der Einsparungen führt die Verwaltung verschiedene Maßnahmen auf, die in der Summe 47.500 Euro ergeben. Dazu gehören die Reduzierung der Ratsmitgliederzahl, die Kürzung von Verdienstausfällen, die Beschränkung von Sitzungsgeldern für sachkundige Bürger sowie die Reduzierung der Anzahl der Fraktionen von sieben auf sechs. Im Rahmen des Haushaltssanierungsplans wurden weitere Einsparungen bei den Fraktionszuwendungen beschlossen, wobei die Fraktionen einvernehmlich auf eine Kürzung in den Jahren 2014 und 2015 verzichtet haben. Eine weitere Erörterung der Thematik ist für den Herbst 2015 vorgesehen.