Dringlichkeitsantrag gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO der SPD-Ratsfraktion ' Bauvorhaben auf dem Grundstück des Gesundheitsamtes'

Die SPD-Ratsfraktion hat mit der Vorlage Nummer 09/0178 einen Dringlichkeitsantrag gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung der Stadt Gladbeck eingebracht. Der Antrag, der für die Sitzung des Rates am 26. März 2009 vorgesehen war, befasst sich mit der Thematik der Bauvorhaben auf dem Grundstück des Gesundheitsamtes.

Die vorliegende Beschlussvorlage dient der Vorlage im Rat und ist von der SPD-Ratsfraktion als federführendes Organ formuliert worden. Aus dem Dokument geht hervor, dass für die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen im Sinne von Aufwendungen oder Erträgen in der Ergebnisrechnung sowie keine Auswirkungen auf den investiven Finanzplan zu verzeichnen sind. Es stehen somit keine zusätzlichen Haushaltsmittel für die Umsetzung des Vorhabens zur Verfügung. Der inhaltliche Kern des Antrags, der in der Anlage der Vorlage detailliert ausgeführt wird, konzentriert sich auf die bauliche Entwicklung der genannten Fläche des Gesundheitsamtes.